Bezirksvertretung Mitte

Die SPD Mitglieder der Bezirksvertreung Mitte:

Bezirksvorsteher
Richard Schmidt

Sprecher der SPD Fraktion
Walter Höfer

Mitglied der SPD Fraktion
Sebastian Broch

Mitglied der SPD Fraktion
Peter Rauhaus

 

Hier finden Sie die Vereinbarung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, BfS und “Die Linke” in der Bezirksvertretung Mitte für die gemeinsame Arbeit in der aktuellen Wahlperiode.

MEHR BÜRGERBETEILIGUNG

SPD, Grüne, BfS und Linke in der Bezirksvertretung Mitte wollen die Bürger bei allen maßgeblichen Entscheidungen für den Bezirk Mitte stärker als bisher beteiligen.
Wir wollen den BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten in Wohnortnähe eröffnen.Dabei setzen wir uns auch dafür ein, die Ansätze zur Verbesserung der Beteiligung von MigrantInnen zu stärken.

ERHALT DER PARKS UND GRÜNANLAGEN

Wir lehnen die angekündigten Verkäufe von städtischen Grünanlagen und Parks ab. Mitte wäre mit neun Anlagen und über 55% der für den Verkauf vorgesehenen Flä-chen davon deutlich intensiver als andere Stadtbezirke betroffen. In Mitte besteht eine stark verdichtete Besiedlung. Räume, in denen Kinder sich ungefährdet aufhalten kön-nen und in denen alle Generationen Erholungs- und Bewegungsflächen finden, sind hier außerordentlich wichtig. Besonders augenfällige Beispiele für die Gefährdung von Erholungsräumen in dicht bebauten Gebieten von Mitte sind die vom Verkauf be-drohten Parks Kannenhof und Dickenbusch sowie die Grünanlage an der Sandstraße. Wir werden die notwendigen Initiativen ergreifen, um die Verkäufe möglichst abzu-wenden. Wir wollen, dass stattdessen andere Maßnahmen wie die weitergehende Ex-tensivierung der Grünpflege und die aktive Einwerbung von Patenschaften ergriffen werden.

VERBESSERUNG DER AUFENTHALTSQUALITÄT IM ÖFFENTLICHEN RAUM

Wir wollen die Aufenthaltsqualität in Mitte verbessern. Dies ist ein wesentlicher Fak-tor für die Attraktivität von Solingen-Mitte als Wohnort und Arbeitsstätte. Ebenso ent¬scheidend ist dies für die Erhaltung und Stärkung der Innenstadt als Solingens Hauptzentrum für die Einzelhandelsversorgung.

Dazu wollen wir die Anzahl der Bäume in Solingen-Mitte deutlich erhöhen. Seit Ende der 90er Jahre wurden große Baumbestände in der Innenstadt gefällt (u.a. Mühlen-platz, Rathausplatz, Weyersberger Straße/Blumenstraße, Birkenweiher). Wir setzen uns für einen vollständigen Ersatz dieser Bäume in den dicht bebauten Bereichen der Innenstadt und der Nordstadt ein.

Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr Sitzbänke steigern.

Die Situation der Spielplätze in Solingen wird immer dramatischer. Defekte Spielgerä-te werden zurzeit in der Regel nicht mehr ersetzt. Der schlechte Stand der Kinderge-sundheit in Solingen hat seine Ursachen aber u. a. im Bewegungsmangel und in der Anregungsarmut im öffentlichen Raum. Wir setzen uns für die Rücknahme der Kür-zungen bei den Spiel- und Bolzplätzen ein. Wir wollen die städtische Finanzausstat-tung für Spielplätze in Mitte erhöhen. Und wir werben für weitere Spenden aus der Bevölkerung, von Firmen und von Institutionen für eine bessere Ausstattung der Spielplätze.

Wir setzen uns für den uneingeschränkten Zugang zum öffentlichen Raum ein. Wir wollen keine Verschärfung der Straßenordnung in Solingen. Stattdessen setzen wir uns für die Stärkung der Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit ein.

ERHALTUNG UND FÖRDERUNG DER SOZIALEN INFRASTRUKTUR

Die soziale Infrastruktur (Bildung, Beratung, Kulturangebot) in Solingen-Mitte wirkt über Mitte hinaus. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mindestens erhalten bleibt und dort, wo es notwendig ist, verbessert wird. Die hohe Kinderarmut ist für uns dabei ein bedeutender Faktor, dem entgegen gewirkt werden soll und der bei allen Planungen mitbedacht werden muss.

Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung des Quartiersmanagements in der Zie-tenstraße und in der Hasseldelle ein. Wir wollen, dass ein Quartiersmanagement in der Nordstadt eingerichtet wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt verstärkte Anstrengungen unternimmt, Förder¬mittel auch für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu erlangen. Wir wenden uns entschieden gegen die Verweigerung der Einsetzung von städtischen Eigenantei¬len zur Kofinanzierung von Fördermitten seitens der Bezirksregierung.

FÖRDERUNG DES UMWELTVERBUNDES

Wir lehnen weitere Kürzungen beim Solinger Busangebot ab. Wir setzen uns dafür ein, besonders kritische Punkte bei den im Oktober 2007 eingeführten Angebotsver-schlechterungen in den Abend- und Morgenstunden im Sinne der Betroffenen nachzubessern.

Wir setzen uns für den Ausbau des Radverkehrsnetzes und für die Förderung der Ver-kehrsberuhigung, insbesondere in Wohngebieten und auf Schulwegen ein.

Wir wollen die Komplettabschaltung der Beleuchtung einzelner Straßen sowie der Stadtparks kritisch hinterfragen und bei Härten für die Betroffenen wirken.

Wir setzen uns für die seit langem versprochene Wiederherstellung der Wupperbrücke Papiermühle ein.