Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten Sanierungsplan erklären die Solinger Abgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann (SPD): „Es war notwendig, dass das Land über die bereits angekündigte erste Maßnahme hinaus noch weitere Hilfen mobilisiert. Mit dem nun angekündigten Sanierungsplan für die Jahre 2012, 2013 und 2014 kann weiteren Kommunen geholfen werden. Das eröffnet auch für Solingen neue Perspektiven. Es hat sich gezeigt, dass unsere vertrauensvollen Gespräche im Verlauf der Vorbereitung dieses Stärkungspakts Stadtfinanzen doch mehr bewirken konnten als übereilter lautstarker Protest.“
Minister Jäger verkündete heute in Düsseldorf, die erste Stufe umfasse die Unterstützung der Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen seien oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten sei, mit 350 Millionen Euro.
Das Land werde dann in einer zweiten Stufe ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbeziehen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie seien Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen bereitgestellt werden. Ab Ende 2013 sollen laut Jäger die Ergebnisse überprüft und untersucht werden, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden geben kann.
Zudem erhalten die Städte und Gemeinden mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 deutlich höhere Mittel: sie sollen im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro steigen auf über 8,2 Milliarden. Dies wird die höchste Summe sein, die jemals vom Land an die Kommunen gezahlt wurde. Auch davon wird Solingen profitieren.
„Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden zu verbessern – nun muss aber auch der Bund seinen Teil beitragen und sich stärker an den Soziallasten der Städte beteiligen“, so Neumann und Preuß-Buchholz.
