Die Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann (SPD) sehen den Bund in der Pflicht beim Ausbau von U 3-Plätzen zu helfen. Anstatt auf das umstrittene Betreuungsgeld zu pochen, sollte die Bundesregierung lieber den Kommunen mit diesen Mitteln beim Ausbau der Kitas mit U3-Plätzen helfen. Hier muss sich der neue Vorsitzende der CDU Solingen einsetzen, anstatt mit dem Land auf den Falschen zu zeigen.
Nach dem U3-Chaos der Rüttgers-Regierung hatte das Land im Nachtragshaushalt 2010 bereits 150 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas draufgepackt. In Solingen sind davon 18 Einrichtungen begünstigt worden. Im September 2011 sind für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen in Solingen fast 1,1 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr. „Wir haben nach dem Regierungswechsel direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen.
Insgesamt hat die rot-grüne Koalition landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt“, so die Abgeordneten. Die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit wurden seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.
