Sozialdemokratische Politik in den Städten und Gemeinden will die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger verbessern, soziale Gerechtigkeit anstreben und den Menschen größtmögliche Freiheiten sichern. Erst beides, soziale Gerechtigkeit und Freiheit, macht es möglich, das Leben individuell nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen.
Die Politik in der Gemeinde betrifft die Bürger direkt, in allen Lebensbereichen und zu jeder Zeit. In der Stadt und in der Gemeinde ist der Politiker den Bürgerinnen und Bürgern noch nah, er kann umgehend von ihnen kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Daraus ergeben sich die Grundlagen unserer Politik, von denen wir uns leiten lassen:
Erhalt und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge (Ver- und Entsorgung, Gesundheit, Nahverkehr) für die Solinger Bürgerinnen und Bürger
Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben
Keine Veräußerung kommunalen Eigentums
Was wir für Gräfrath erreichen wollen
Als Stadtteil mit den meisten noch verfügbaren Gewerbegrundstücken (Gewerbegebiete Piepersberg, Fürkeltrath I + II, Dycker Feld)) und mit zwei bedeutenden Museen (Klingenmuseum und Museum Baden mit der Bürgerstiftung für verfemte Künste) beherrschen Ansiedlungsfragen und die Entwicklung und die Finanzierung der Museen derzeit die öffentliche Berichterstattung über Gräfrath. Dabei dürfen rein Gräfrather Belange nicht übersehen werden.
Wir treten für eine Planungspolitik ein, die die Nebenzentren im Ortskern und am Central stärkt und alles unterlässt, was den dort ansässigen Einzelhandel schwächt. Weiter setzen wir auf eine behutsame Entwicklung von Wohnungsneubau vor allem entlang bereits bestehender Verkehrsachsen, die vom öffentlichen Personennahverkehr bedient werden.
Mit den Verlagerungen des PLUS-Marktes an die Wuppertaler Straße und von ALDI an den Wasserturm dürfte die Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel erst einmal abgeschlossen sein. Die Ansiedlung eines kleineren Lebensmitteleinzelhandelgeschäftes im Ortskern halten wir jedoch weiterhin für unterstützenwert.
Die Verknüpfung der O-Buslinie 683 mit dem Vohwinkler Bahnhof kann die Fahrzeiten vor allem in Richtung Düsseldorf deutlich verkürzen und macht diese wichtige über die Stadtgrenze hinausreichende Nahverkehrsverbindung daher attraktiver. Wir wollen erreichen, dass dieses Vorhaben auch auf Wuppertaler Seite so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Was für die O-Buslinie gilt, gilt auch für die Verknüpfung der Korkenziehertrasse mit der Wuppertaler Nordbahn. So entsteht eine Radwanderstrecke vom Rheinland über das Bergische Land bis in das südliche Ruhrgebiet. Das kann einer Belebung des Nahtourismus nur gut tun.
In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung des Gebietes am Gräfrather Bahnhof zu sehen. Dieses möchten wir als städtebaulichen Auftakt an der Korkenziehertrasse ausgestalten, durchaus als Pendant zum Südpark. Hier könnten sowohl touristische, gastronomische als auch kulturelle Nutzungen integriert werden. In jedem Fall soll die Gestaltung nicht nur zum Verweilen an Ort und Stelle einladen, sondern auch zum Ortskern hinführen.
Die Bürgerstiftung für verfemte Künste ist ein großer Gewinn für Solingen und für Gräfrath, weil sie wegen ihrer Bedeutung weit über die Grenzen der Region hinausstrahlt. Aus unserer Sicht muss daher alles unternommen werden, dass weitere finanzielle Unterstützung sichergestellt wird. Der Einstieg des Landschaftsverbandes Rheinland und des Bundes in dieses Projekt darf nicht daran scheitern, dass die Stadt die notwenigen organisatorischen Änderungen nicht ermöglicht.
Solingen ist seit Jahren eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Aus Sicht derjenigen, die auch in unserem Stadtteil Opfer von Kriminalität geworden sind, ist das ein schwacher Trost. Die Sicherheit der Bürger bleibt uns daher weiter wichtig. Unsichere Räume müssen eingedämmt werden. Viel lässt sich bereits über einen engen Austausch zwischen den zuständigen Behörden (Polizei, Ordnungsbehörde und Jugendschutz) und Bürgern erreichen, wenn dies zu einem abgestimmten Vorgehen führt. Für solche kleinräumige Ordnungspartnerschaften, auch abseits der Innenstadt, setzen wir uns ein. Jugendschutzprojekte wie die Initiative „Schau nicht weg!“ sind unterstützenswert, reichen aber allein nicht aus.
Bundesweit betrachtet geraten Seniorenheime immer wieder wegen Vernachlässigung ihrer Bewohner und Nichteinhaltung elementarer Pflege- und Betreuungsstandards in die Schlagzeilen. Dem Pflegenotstand muss die Stadt grundlegend und kompromisslos begegnen. Bei der Bekämpfung von Missständen darf sie sich nicht allein auf das Mittel der Kontrolle (Heimaufsicht) verlassen. Wie in vielen anderen Bereichen gilt auch hier: Eine Vielfalt der Träger kann einen heilsamen Wettbewerb schaffen und wirkt einem Unterlaufen der Pflegestandards entgegen. Wir treten daher für den Erhalt der Solinger Seniorenheime, also auch des Eugen-Maurer-Hauses, in städtischer Trägerschaft ein.
Wir wollen junge Menschen vor gefährdenden Einflüssen schützen. Gewaltprävention ist dabei von besonderer Bedeutung. Wir verstehen Jugendarbeit aber vor allem auch als Förderung Jugendlicher durch außerschulische Bildungsarbeit. Beides setzt Angebote in einer ortsfesten Einrichtung voraus. In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt der einzigen städtischen Jugendeinrichtung in Gräfrath, des Jugendzentrums Fritz Gräbe , in der Schulstraße mit seiner anerkannt hohen Qualität einsetzen. Ohne kräftige Mitstreiter wird das aber nicht gelingen.
Was wir für Gräfrath bereits erreichen konnten
In der zu Ende gehenden Ratsperiode haben wir es unter erheblichem Einsatz geschafft, eine Schließung des Jugendzentrums in Gräfrath abzuwenden und bestimmte Bedingungen auszuhandeln. Eine Aufgabe des Gebäudes Schulstraße kann jetzt nur in Betracht gezogen werden, wenn der Verbleib des Zentrums innerhalb des Stadtbezirks sichergestellt ist. – Darauf sind wir stolz!
Auch die Verlagerung des seit langem umzugswilligen ALDI-Marktes an seinen neuen Standort am Wasserturm konnte von uns gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt werden. Wir wollten so nach dem Rückzug des PLUS-Marktes eine zentrale Einkaufsmöglichkeit im Gebiet Wasserturm erhalten. Die unmittelbar drohende Abwanderung des ALDI-Marktes in Richtung Wald haben wir verhindert. Auf diese Weise behält ein großes Wohngebiet, das durch die Bebauung im Gebiet zwischen Nibelungen- und Lützowstraße noch gewachsen ist und weiter wächst, einen Nahversorger.
Die wichtige Verlängerung der O-Buslinie 683 bis zum Vohwinkler Bahnhof haben wir mit auf den Weg gebracht.
Eine Rahmenplanung, die eine städtebaulich interessante Gestaltung im Bereich des Gräfrather Bahnhofs entlang der Korkenziehertrasse mit Ausstrahlung auf den Ortskern absichert, haben wir beschlossen. Um diese Idee voranzutreiben haben wir ergänzend bereits die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs angeregt.
Eine interessante Idee des Stadtdienstes Sport haben wir aufgegriffen und unterstützt: An der Melanchthonsraße (Ecke Heider Hof) wird ein Mehrgenerationenspielplatz entstehen und aus den Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden. Hier können drei Generationen an den passenden Geräten gemeinsam lernen, spielen und sich bewegen. – Dagegen lehnen wir den Bau eines Kombibades als nicht finanzierbares und von der Stadt nicht zu beherrschendes Vorhaben strikt ab.
Sie können die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gräfrath telefonisch erreichen:
Ortsverein Gräfrath
Sozialdemokratische Politik in den Städten und Gemeinden will die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger verbessern, soziale Gerechtigkeit anstreben und den Menschen größtmögliche Freiheiten sichern. Erst beides, soziale Gerechtigkeit und Freiheit, macht es möglich, das Leben individuell nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen.
Die Politik in der Gemeinde betrifft die Bürger direkt, in allen Lebensbereichen und zu jeder Zeit. In der Stadt und in der Gemeinde ist der Politiker den Bürgerinnen und Bürgern noch nah, er kann umgehend von ihnen kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Daraus ergeben sich die Grundlagen unserer Politik, von denen wir uns leiten lassen:
Was wir für Gräfrath erreichen wollen
Als Stadtteil mit den meisten noch verfügbaren Gewerbegrundstücken (Gewerbegebiete Piepersberg, Fürkeltrath I + II, Dycker Feld)) und mit zwei bedeutenden Museen (Klingenmuseum und Museum Baden mit der Bürgerstiftung für verfemte Künste) beherrschen Ansiedlungsfragen und die Entwicklung und die Finanzierung der Museen derzeit die öffentliche Berichterstattung über Gräfrath. Dabei dürfen rein Gräfrather Belange nicht übersehen werden.
Wir treten für eine Planungspolitik ein, die die Nebenzentren im Ortskern und am Central stärkt und alles unterlässt, was den dort ansässigen Einzelhandel schwächt. Weiter setzen wir auf eine behutsame Entwicklung von Wohnungsneubau vor allem entlang bereits bestehender Verkehrsachsen, die vom öffentlichen Personennahverkehr bedient werden.
Mit den Verlagerungen des PLUS-Marktes an die Wuppertaler Straße und von ALDI an den Wasserturm dürfte die Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel erst einmal abgeschlossen sein. Die Ansiedlung eines kleineren Lebensmitteleinzelhandelgeschäftes im Ortskern halten wir jedoch weiterhin für unterstützenwert.
Die Verknüpfung der O-Buslinie 683 mit dem Vohwinkler Bahnhof kann die Fahrzeiten vor allem in Richtung Düsseldorf deutlich verkürzen und macht diese wichtige über die Stadtgrenze hinausreichende Nahverkehrsverbindung daher attraktiver. Wir wollen erreichen, dass dieses Vorhaben auch auf Wuppertaler Seite so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Was für die O-Buslinie gilt, gilt auch für die Verknüpfung der Korkenziehertrasse mit der Wuppertaler Nordbahn. So entsteht eine Radwanderstrecke vom Rheinland über das Bergische Land bis in das südliche Ruhrgebiet. Das kann einer Belebung des Nahtourismus nur gut tun.
In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung des Gebietes am Gräfrather Bahnhof zu sehen. Dieses möchten wir als städtebaulichen Auftakt an der Korkenziehertrasse ausgestalten, durchaus als Pendant zum Südpark. Hier könnten sowohl touristische, gastronomische als auch kulturelle Nutzungen integriert werden. In jedem Fall soll die Gestaltung nicht nur zum Verweilen an Ort und Stelle einladen, sondern auch zum Ortskern hinführen.
Die Bürgerstiftung für verfemte Künste ist ein großer Gewinn für Solingen und für Gräfrath, weil sie wegen ihrer Bedeutung weit über die Grenzen der Region hinausstrahlt. Aus unserer Sicht muss daher alles unternommen werden, dass weitere finanzielle Unterstützung sichergestellt wird. Der Einstieg des Landschaftsverbandes Rheinland und des Bundes in dieses Projekt darf nicht daran scheitern, dass die Stadt die notwenigen organisatorischen Änderungen nicht ermöglicht.
Solingen ist seit Jahren eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Aus Sicht derjenigen, die auch in unserem Stadtteil Opfer von Kriminalität geworden sind, ist das ein schwacher Trost. Die Sicherheit der Bürger bleibt uns daher weiter wichtig. Unsichere Räume müssen eingedämmt werden. Viel lässt sich bereits über einen engen Austausch zwischen den zuständigen Behörden (Polizei, Ordnungsbehörde und Jugendschutz) und Bürgern erreichen, wenn dies zu einem abgestimmten Vorgehen führt. Für solche kleinräumige Ordnungspartnerschaften, auch abseits der Innenstadt, setzen wir uns ein. Jugendschutzprojekte wie die Initiative „Schau nicht weg!“ sind unterstützenswert, reichen aber allein nicht aus.
Bundesweit betrachtet geraten Seniorenheime immer wieder wegen Vernachlässigung ihrer Bewohner und Nichteinhaltung elementarer Pflege- und Betreuungsstandards in die Schlagzeilen. Dem Pflegenotstand muss die Stadt grundlegend und kompromisslos begegnen. Bei der Bekämpfung von Missständen darf sie sich nicht allein auf das Mittel der Kontrolle (Heimaufsicht) verlassen. Wie in vielen anderen Bereichen gilt auch hier: Eine Vielfalt der Träger kann einen heilsamen Wettbewerb schaffen und wirkt einem Unterlaufen der Pflegestandards entgegen. Wir treten daher für den Erhalt der Solinger Seniorenheime, also auch des Eugen-Maurer-Hauses, in städtischer Trägerschaft ein.
Wir wollen junge Menschen vor gefährdenden Einflüssen schützen. Gewaltprävention ist dabei von besonderer Bedeutung. Wir verstehen Jugendarbeit aber vor allem auch als Förderung Jugendlicher durch außerschulische Bildungsarbeit. Beides setzt Angebote in einer ortsfesten Einrichtung voraus. In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt der einzigen städtischen Jugendeinrichtung in Gräfrath, des Jugendzentrums Fritz Gräbe , in der Schulstraße mit seiner anerkannt hohen Qualität einsetzen. Ohne kräftige Mitstreiter wird das aber nicht gelingen.
Was wir für Gräfrath bereits erreichen konnten
In der zu Ende gehenden Ratsperiode haben wir es unter erheblichem Einsatz geschafft, eine Schließung des Jugendzentrums in Gräfrath abzuwenden und bestimmte Bedingungen auszuhandeln. Eine Aufgabe des Gebäudes Schulstraße kann jetzt nur in Betracht gezogen werden, wenn der Verbleib des Zentrums innerhalb des Stadtbezirks sichergestellt ist. – Darauf sind wir stolz!
Auch die Verlagerung des seit langem umzugswilligen ALDI-Marktes an seinen neuen Standort am Wasserturm konnte von uns gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt werden. Wir wollten so nach dem Rückzug des PLUS-Marktes eine zentrale Einkaufsmöglichkeit im Gebiet Wasserturm erhalten. Die unmittelbar drohende Abwanderung des ALDI-Marktes in Richtung Wald haben wir verhindert. Auf diese Weise behält ein großes Wohngebiet, das durch die Bebauung im Gebiet zwischen Nibelungen- und Lützowstraße noch gewachsen ist und weiter wächst, einen Nahversorger.
Die wichtige Verlängerung der O-Buslinie 683 bis zum Vohwinkler Bahnhof haben wir mit auf den Weg gebracht.
Eine Rahmenplanung, die eine städtebaulich interessante Gestaltung im Bereich des Gräfrather Bahnhofs entlang der Korkenziehertrasse mit Ausstrahlung auf den Ortskern absichert, haben wir beschlossen. Um diese Idee voranzutreiben haben wir ergänzend bereits die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs angeregt.
Eine interessante Idee des Stadtdienstes Sport haben wir aufgegriffen und unterstützt: An der Melanchthonsraße (Ecke Heider Hof) wird ein Mehrgenerationenspielplatz entstehen und aus den Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden. Hier können drei Generationen an den passenden Geräten gemeinsam lernen, spielen und sich bewegen. – Dagegen lehnen wir den Bau eines Kombibades als nicht finanzierbares und von der Stadt nicht zu beherrschendes Vorhaben strikt ab.
Sie können die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gräfrath telefonisch erreichen: