„Wir müssen uns einmal mehr in unserer Ansicht bestätigt fühlen, dass auch die Eltern mehrheitlich eine Schule wünschen, in der länger gemeinsam gelernt wird“, kommentiert Iris Preuß-Buchholz die jüngsten Anmeldezahlen an den drei Solinger Gesamtschulen. „Durch die sinkenden Schülerzahlen haben die 263 nötigen Abweisungen sogar ein noch höheres Gewicht als in den letzten Jahren“, rechnet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Solinger Landtagsabgeordnete vor.

„Es ist daher gut, dass im Sommer aufgrund unseres Antrags im Schulausschuss eine sehr konkrete Befragung der Eltern an den Grundschulen stattfinden wird.“ Mit dieser Befragung wollen die vier Fraktionen der Gestaltungsmehrheit aus SPD, BfS, Bündnis 90/Die Grünen – offene Liste und DSW eine verlässliche Basis für alle weiteren schulpolitischen Entscheidungen schaffen. „Dazu gehört aber auch, dass die Schulverwaltung die seit langem überfälligen und mehrfach angemahnten Zahlen zur Schulentwicklungsplanung liefert.“

„Das Ergebnis der Elternbefragung wird für uns der Maßstab der weiteren politischen Willensbildung sein“, verspricht Preuß-Buchholz. „Wir sind daher auch nicht vorab festgelegt, denn durch die wichtigen schulpolitischen Entscheidungen der Landesregierung haben wir inzwischen bessere Gestaltungsmöglichkeiten.“ Längeres gemeinsames Lernen, vielfältige Schulperspektiven und moderne pädagogische Konzepte seien beispielsweise in einer Sekundarschule ebenso möglich wie in einer weiteren Gesamtschule, deren Neugründung inzwischen auch vierzügig möglich sei.

Kurzbach: „Wichtige Unterstützung für alle Eltern“

„Mit dem Landeszuschuss für zwei weitere Familienzentren wird das wichtige Netz für Kinder und Eltern in Solingen ab dem neuen Kindergartenjahr noch enger“, freut sich Tim Kurzbach, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, über die entsprechende Nachricht aus Düsseldorf. Denn dort hat Ministerin Ute Schäfer die Förderung von weiteren 150 Familienzentren bekannt gegeben, die in sogenannten Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf liegen.

Bislang haben sich in Solingen 15 Kindertagesstätten als Familienzentren zertifizieren lassen. Sie arbeiten eng mit der Familienberatung, Familienbildung und anderen Einrichtungen aus den Bereichen Integration, Kultur und Sport zusammen und bieten den Eltern somit eine wohnortnahe Anlaufstelle, an der sie rasche und kompetente Hilfe aus einer Hand bekommen.

„Wir alle wissen, dass die Förderung von Kindern gerade in schwierigen Situationen so früh wie möglich beginnen sollte“, sagt Kurzbach. „Umso wichtiger ist es, dass entsprechende Angebote so nah wie möglich bei den Eltern sind – besonders dann, wenn sie sonst wohl kaum eine Beratungsstelle aufsuchen würden.“ Die zusätzliche Unterstützung des Landes für benachteiligte Stadtteile sei daher sehr hilfreich. „Das bislang aufgebaute Netz von Familienzentren hat sich in Solingen bewährt“, sagt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Gemeinsam mit dem Jugendamt und mit Unterstützung durch die Landesregierung werden wir es nun weiter verbessern können.“ Kurzbach weiter: „Wir haben auch noch viele Bewerbungen aus den Kitas.“

Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen erhalten bereits seit August 2011 durch das 1. KiBiz-Änderungsgesetz der NRW-Landesregierung 14.000 Euro statt bis dahin 12.000 Euro. Alle anderen Familienzentren werden mit 13.000 Euro statt bislang 12.000 Euro gefördert. Außerdem fördert die Landesregierung Einrichtungen der Familienbildung und Familienberatung, die sich in Familienzentren engagieren, landesweit mit 4,5 Millionen Euro.

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben in einem gemeinsamen Antrag heute Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im Landtag im März beraten wird. Auf dieser Grundlage kann dann das Schulministerium einen Entwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

„Das muss sorgsam und schrittweise umgesetzt werden. Ein einheitliches Muster gibt es nicht, vor Ort müssen die besten Lösungen gefunden werden.“, erläutert Iris Preuß-Buchholz. „Im Mittelpunkt stehen dabei die Schülerinnen und Schüler mit ihrem unterschiedlichen Bedarf an schulischer Förderung. Von den Vorreiterschulen, die schon lange Erfahrung im Gemeinsamen Unterricht haben, können Schulen, die jetzt starten, lernen.“

Die Schulträger und die Schulen sollen vom Land die notwendigen Ressourcen und Unterstützungssysteme erhalten, um gemeinsam mit den Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern einen Weg zum notwendigen Umbau zu einem inklusiven Schulsystem zu gehen. Dabei können Kooperations- und Brückenlösungen wie auch Vorreiterschulen die Umbauphase begleiten. „Wichtig sind auch Fort- und Weiterbildungsangebote für die Pädagogen an den Schulen.“, betont Preuß-Buchholz.

Zur Internetpräsenz der Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz geht es hier.

Gefahr durch Extremisten / Lauterjung:

Die Solinger SPD-Ratsfraktion unterstützt das Bürger-Engagement gegen das schädliche Wirken von Extremisten in unserer Stadt. „Jegliche extremistische Haltung ist geprägt von Intoleranz und Verneinung demokratischer Grundrechte“, sagt Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. „Das gilt ganz aktuell für die Republikaner genauso wie für die Salafisten. Es ist also mehr als perfide, wenn sich die Rechten als Verteidiger der Religionsfreiheit in unserer Stadt aufspielen wollen.“

Lauterjung: „Die Wehrhaftigkeit der bürgerlichen Gesellschaft ist daher bei allen Extremisten gefordert.“ So geht der SPD-Fraktionschef auch sicher davon aus, dass der breite Zusammenschluss von Initiativen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften in dieser Stadt jeglichen Extremismus im Blick hat. „Anderslautende Vorwürfe an das Bündnis ,Bunt statt braun‘ sind ärgerlich, weil sie die Engagierten offensichtlich spalten sollen.“ Aktuell gehe es eben konkret um Rechtsextreme und Religionsfanatiker.

„Aber nicht nur die Wehrhaftigkeit der Bürger ist gefordert“, mahnt Lauterjung: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass auch die Stadt und die Polizei der gezielten Provokation tatkräftig und unerschrocken begegnen. Es ist unerträglich, dass die Nachbarn der Salafisten an der Konrad-Adenauer-Straße offensichtlich zunehmend in Unsicherheit oder gar Angst leben.“ Übergriffe auf Passanten und Journalisten sowie Hetze im Internet seien Grund genug, auch seitens der Stadt alle Möglichkeiten des Rechts konsequent auszuschöpfen. „Es kann nicht sein, dass die Bürger das Gefühl eines rechtsfreien Raums mitten in der City entwickeln – während eine illegale Küchenhilfe den Großeinsatz von Polizei, Zoll, Ordnungsamt und Ausländerbehörde auslöst.“ Ernst Lauterjung: „Für uns steht da der Schutz der Bürger an erster Stelle.“

• Der Aufruf des Bündnisses “Bunt statt Braun”: www.solingen-ist-bunt.de

Bildquelle via www.solingen-ist-bunt.de: flickr.com, Nutzer ishrona

Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen sollen. Das Land fördert kommunale Integrationszentren, die Angebote im Elementarbereich sowie in der Schule unterstützen. Des Weiteren werden Maßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten in Bildungseinrichtungen ergänzend angeboten. Zur Finanzierung gewährt das Land den Gemeinden für die Dauer von zwei Jahren Integrationspauschalen.

„Das Gesetz bringt strukturelle Veränderungen, die die Integration verbindlicher und nachhaltiger gestalten werden. So wird die integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wird jährlich landesweit zusätzlich 11,6 Mio. Euro in der Integrationsarbeit investieren“, betont  Josef Neumann MdL, Vorsitzender der Solinger SPD.

„Mit diesem Gesetz bestätigt das Land die Notwendigkeit einer systematischen Gestaltung der kulturellen Vielfalt vor Ort. Das Gesetz ist für das kommunalpolitische Handeln von großer Bedeutung“ sagt Ioanna Zacharaki, migrationspolitische Sprecherin der Solinger SPD.

Ein kommunales Integrationszentrum wird gebildet, das die Integrationsarbeit des lokalen Netzwerkes koordiniert. „Bei der Etablierung dieser Struktur legen wir großen Wert auf die Einbindung aller Akteure und auf eine Vernetzung bzw. Begegnung auf gleichen Augenhöhe“ betont Zacharaki.

In den letzten Jahrzehnten hat sich durch Einwanderung  die Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen verändert. So leben auch in Solingen heute Menschen aus mehr als 130 Herkunftsländern. Von den 159.000 Bürgerinnen und Bürgern hat fast jede/r Dritte ausländische Vorfahren. „Für das Zusammenlebens in Vielfalt brauchen wir einerseits die Anerkennung unserer Werte und andererseits Chancengleichheit beim Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe, z.B. bei der Bildung“, weiß der SPD Vorsitzender Josef Neumann aus eigener Erfahrung.

„Die Gestaltungsmehrheit im Rat hat damit Wort gehalten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende stellvertretend für die vier Ratsfraktionen von SPD, BfS, Bündnis 90/Die Grünen – offene Liste und DSW: „Die elf Punkte unseres gemeinsamen Antrags zeigen gleich mehrere Wege auf, die nun sorgfältig geprüft werden müssen, nachdem sich die Fixierung auf Mannheim als nicht tragfähig erwiesen hat.“ Lauterjung verweist vor allem darauf, dass den Vorschlägen in den letzten Wochen umfangreiche Sondierungen und Gespräche mit anderen Kommunen, Energieversorgern sowie Arbeitnehmervertretern vorangegangen sind. „Es gibt ja zahlreiche Beispiele erfolgreicher Städte, deren Stadtwerke durch eine kompetente kommunale Steuerung zu einem wirklichen Mehrwert für die Bürger geworden sind.“

Den vier Fraktionen ist dabei auch in ihrem Antrag bewusst, dass zum wichtigen Ziel eines kommunalen Mehrwerts möglicherweise mehrere Wege führen. Lauterjung: „Daher sieht unser Papier auch mehrere Prüf-Optionen vor, die wir vorurteilsfrei untersucht sehen wollen.“ Dabei setzt die Gestaltungsmehrheit auf eine deutlich engere Kooperation von Politik und Verwaltung, um schnell zum Ziel zu kommen. „Wir haben das durch eine kleine gemeinsame Verhandlungsgruppe festgeschrieben. Wir wollen bis zur Sitzung im Juli echte Ergebnisse.“

Die Position der Solinger SPD beruht auf der umfangreichen Konzeption “SWS 2020 – Intelligente Rekommunalisierung, Mehrwert für Solingen”, die nach intensiven Diskussionen in Partei und Fraktion entstanden ist.

Das Positionspapier finden sie zum Herunterladen als PDF-Datei hier: Positionspapier “SWS 2020 – Intelligente Rekommunalisierung, Mehrwert für Solingen”

Bildquelle: flickr.com, Benutzer: Claudio Schwarz, CC BY-NC-ND 2.0

Solingen muss auch für Pendler ein attraktiver Ort sein. Solingen müsse für junge Familien anziehend sein, auch wenn die Mütter und Väter ihrer Arbeit außerhalb der Klingenstadt nachgehen: „Wir werden nicht alle auf die Bahn bekommen, deshalb sind ökologisch und ökonomisch vernünftige Lösungen für den Straßenverkehr gefragt.“Nachhaltigkeit sei auch beim Straßenbau das Maß der Dinge. Die Abgeordnete setzt auch auf die Vernunft der Langenfelder, denen eine schnelle Lösung auch gelegen sein muss.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 01. August 2013 rückt immer näher. Das bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.“, so die Abgeordneten.

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 327.516 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 368.456 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe der Bundesmittel auf den Weg gebracht: Für Solingen wurden 614.093 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichteten Preuß-Buchholz und Neumann.

Zacharaki: “Das Interesse an Politik ist vorhanden”

Ein niederschwelliges Forum zur Information und zum Austausch über die konkrete Arbeit der kommunalen Gremien soll der neue kommunalpolitische Stammtisch für Frauen bieten, den das SPD-Ratsmitglied Ioanna Zacharaki mit ins Leben gerufen hat. Das erste Treffen findet am Freitag, 27. Januar, um 19.30 Uhr in der Cobra an der Merscheider Straße statt.

„Die Idee, einen Stammtisch einzurichten, ist bei Gesprächen mit interessierten Bürgerinnen entstanden“, sagt Ioanna Zacharaki. „Diese haben auch selbst die Organisation des Stammtisches übernommen.“ Bei vielen Gesprächen habe sie das Interesse von Frauen an politischer Arbeit gespürt. „Zeitgründe, aber auch fehlende Kenntnisse über Struktur und Aufbau der kommunalen politischen Arbeit sowie die Bindung an eine Partei halten Frauen allerdings von der aktiven Politik fern“, hat Ioanna Zacharaki festgestellt.

Im Stammtisch können aktuelle politische Themen angesprochen und vertieft werden. Die Teilnehmerinnen können ihre eigene Meinung und Position dazu zum Ausdruck bringen. Viele Themen stehen auf der Agenda, beispielsweise die Umsetzung des Interkulturellen Gesamtkonzepts, die Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes sowie die Entwicklung der Schullandschaft in Solingen.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, quer durch alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche ressortübergreifend einen Aktionsplan für Inklusion zu schaffen und umzusetzen, der alle Strukturen von der Kita bis zur Arbeitswelt, für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnet und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag beinhaltet. Der bisherige Ansatz der Integration, so Neumann, sei zwar wohlmeinend gewesen, habe aber keine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen verhindert.  Der Paradigmenwechsel zur Inklusionsperspektive fordere jetzt vielmehr, so Neumann, von den gesellschaftlichen Institutionen Anpassungsleistungen, die die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen systematisch berücksichtigen und praktisch ermöglichen. „Wir wollen, dass der Mensch mit Behinderung mitten in der Gesellschaft steht“, so der Abgeordnete.  

Neumann: „Wir in NRW nehmen die Verantwortung wahr, die sich aus der UN-Behindertenkonvention ergibt! Der Antrag enthält die wesentlichen Schritte und Ziele einer inklusionsorientierten Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen. Es geht um den selbstverständlichen Einbezug der Betroffenen als „Experten in eigener Sache“ von Anfang an.  Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen teilhaben können. Dies ist eine große Aufgabe, der wir uns nun mit aller Entschiedenheit stellen.“