„Solinger Interessen nicht verraten!“

CDU und FDP blockieren gemeinsamen Einsatz im Rat für die Solinger Stadtfinanzen. SPD-Fraktionsvorsitzende warnt CDU-MdL Arne Moritz vor Rolle als „Laschets Postboten“.

„Eine gute Rente folgt aus guter Arbeit.“

Renteneintrittsalter, Rentenbeitrag und Rentenniveau. In diesen Tagen wird viel über das Thema Rente und die finanzielle Absicherung im Alter diskutiert. Zwar ist die Rente bis 2030 rein rechtlich geregelt, aber die Rente ist eine langfristige Rechnung und wenn neue Entwicklungen und Erkenntnisse die Notwendigkeit zum Umsteuern offenbaren, muss das bereits heute vorbereitet werden. „Es geht um Vorbeugung und frühzeitiges Einschreiten für gerechte Renten“, fordert Ingo Schäfer, der SPD-Bundestagskandidat für Remscheid, Solingen, Cronenberg und Ronsdorf. „Jetzt nicht zu handeln, hätte dramatische Folgen für eine wachsende Anzahl von Menschen in unserem Land.“ Ohne Eingriffe würde das Rentenniveau von derzeit 48% sinken und damit die Gefahr der Altersarmut steigen. Betroffen wären hiervon speziell Frauen, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Geringverdienende.
„Grundsätzlich gilt: Eine gute Rente folgt aus guter Arbeit“, weiß Schäfer. „Ich kämpfe daher für ordentliche Löhne, von denen die Menschen leben und für das Alter vorsorgen können. Prekäre Arbeitsverhältnisse gehören zurückgedrängt. Insbesondere Frauen müssen wir durch das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit aus der Teilzeitfalle holen und grundsätzlich die Vereinbarkeit Familie und Beruf deutlich verbessern.“
Die SPD setzt in ihrem Rentenkonzept auf eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern. Um das zu schaffen, will sie das heutige Rentenniveau von 48% gesetzlich garantieren und verbieten, dass der Beitrag zur Rentenversicherung über 22 Prozent steigt. Ein Anheben des Rentenalters auf 70 Jahre, wie die CDU es überlegt, schließt die SPD aus. „Wir müssen wieder Zeiten erreichen, in denen sich die Menschen auf ihren verdienten Ruhestand freuen und ihr Lebensabend ihnen keine Sorgen bereitet“, wünscht sich der Bundestagskandidat Schäfer.
  • Pressemitteilung · Montag · 03.07.2017

„Die ‚Ehe für alle‘ kommt nicht ‚überfallartig‘, sondern war überfällig, Herr Hardt!“

Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit die „Ehe für alle“ beschlossen. Ingo Schäfer, der SPD-Bundestagskandidat für Remscheid, Solingen, Cronenberg und Ronsdorf erklärt hierzu:
Ich freue mich riesig, dass die Ehe nun für gleichgeschlechtliche Paare möglich ist. Schluss mit Partnerschaften zweiter Klasse. Diese Entscheidung war lange überfällig. Andererseits finde ich es erschreckend, dass eine weltoffene Region, wie unser Bergisches Land, heute im Bundestag von einer so antiquierten Stimme vertreten wurde. Es ist traurig, dass Herr Hardt lieber den Fokus auf das Verfahren legen wollte, anstatt sich mit diesem für die Menschen wichtigen Thema inhaltlich zu beschäftigen. Bereits seit Ende 2013 liegen drei im Kern übereinstimmende Gesetzesentwürfe vor und wurden im Rechtsausschuss des Parlamentes blockiert. Herr Hardt und seine CDU hatten fast vier Jahre Zeit sich mit diesen konkreten Gesetzesentwürfen zu befassen. Zudem ist das Thema seit Jahrzehnten auf der Agenda. Die Entscheidung über die „Ehe für alle“ kommt somit alles andere als „überfallartig“, wie es Herr Hardt in seinem Statement behauptet. Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird durch diese Entscheidung keineswegs geschmälert, sondern die Bedeutung lebenslang verbindlicher Partnerschaft für das Leben aller Menschen in unserer Gesellschaft insgesamt gestärkt.
  • Pressemitteilung · Solingen · Freitag · 30.06.2017

Aktuelle Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung auf lokaler Ebene

Der Solinger und Wuppertaler Landtagsabgeordnete Josef Neumann erläutert bei der auswärtigen Sitzung des Current Affairs Committee (Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten im Kongress des Europarates) in Belgrad die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung.
Diese zielen ab auf die Bewusstseinsbildung und insbesondere auf die Unterstützung von Städten im Kampf gegen die Radikalisierung junger Menschen vor Ort. Für die Arbeit an konkreten Projekten hat Josef Neumann mit seinem niederländischen Kollegen Bert Bouwmeester als Berichterstatter im KGRE bereits einen praxisorientierten Maßnahmenkatalog („Toolkit“) für kommunale Gebietskörperschaften erarbeitet – ein Herzstück bildet das Webportal zur Unterstützung lokaler Stellen in der Entwicklung und Verbesserung von Präventionsstrategien: Eine Datenbank dient den lokalen Behörden und Institutionen in den 47 Mitgliedsstaaten als interaktive Informationsplattform und bildet, laufend aktualisiert, über hundert gute Praktiken aus ganz Europa ab. Auch die Einbindung Neuer Medien (Social Media) ist zentral, um gerade die Kanäle und Medien zu nutzen, in denen sich radikalisierte und radikalisierungsgefährdete Menschen alltäglich bewegen.

Im Rahmen der Aarhus-Konferenz 2015 wurde die „Allianz europäischer Städte gegen gewaltbereiten Extremismus“ gestartet. Nach der erfolgreichen Konferenz 2016 in Rotterdam tagen die Bürgermeister dieser Städte erneut am 14. November 2017 in Barcelona. Darüber hinaus werden in „Focus-Group Meetings“ die aktuellen Fragestellungen in sechs europäischen Hauptstädten diskutiert: Welche Faktoren begünstigen die Radikalisierung? Wie ist sie zu erkennen? Wie können wir vor Ort diesen Entwicklungen vorbeugen?

Josef Neumann: „Mein Anliegen ist es, aktiv die soziale Inklusion und Kohäsion sowie den interkulturellen und interreligiösen Dialog in unseren Städten zu fördern und dem Problem dort zu begegnen, wo es entsteht: In der Mitte unserer Gesellschaft. Die Arbeit an der Basis in den Kommunen bildet die Wurzel, denn hier vor Ort vollziehen sich Prozesse der Radikalisierung und des Abgleitens in den Fanatismus. Nur vor Ort kann wiederum auch Respekt für das Zusammenleben in Vielfalt und die Anerkennung freiheitlicherWerte wachsen.

Unsere Maßnahmen gegen Radikalisierung und für Dialog zwischen den Kulturen gründen auf der Überzeugung, dass Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit nicht absolut sind, sondern dass sie durch das Gesetz gerahmt und geschützt sind. Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren starken Projekten und der stetigen Vernetzung maßgeblich zur Bewusstseinsbildung und zum Austausch guter Praktiken auf nationaler Ebene beitragen. Dazu werden die sechs Meetings in ganz
Europa wichtige Impulse geben.“
  • Pressemitteilung · Solingen · Dienstag · 20.06.2017

Erfolge der letzten 7 Jahre nicht zerstören!

Mit großer Sorge nimmt der Solinger Abgeordnete Josef Neumann Äußerungen zur zukünftigen Finanzstruktur der Kommunen in NRW zur Kenntnis, die aus Anlass der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU getätigt werden.
„Wenn der bergische FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke im WZ-Interview äußert, dass Kommunen, die gut wirtschaften, nicht bestraft werden dürfen und das es in den letzten Jahren eher eine Politik zugunsten der Großstädte, gerade im Ruhrgebiet, gegeben hätte und es jetzt eine Tendenz stärker in den ländlichen Raum geben könnte, scheint er seinen möglichen Einsatz als Interessenvertreter für die bergischen Großstädte bereits aufgegeben zu haben,“ so Neumann. „Die gesamte Tonalität ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und entspricht eher den offiziellen Verlautbarungen des Landkreistages. Wenn wir uns in Koalitionsgesprächen und Verhandlungen in der Vergangenheit so aufgestellt hätten, wäre Solingen vom Haushaltsausgleich immer noch Lichtjahre entfernt.“
Neumann weiter: „In den vergangenen Jahren haben wir schrittweise im Gemeindefinanzierungsgesetz die realen Belastungen, die den Kommunen durch Soziallasten entstehen, stärker gewichtet. Wer das rückabwickelt, untergräbt die finanzielle Zukunftsfähigkeit der großen Städte in NRW, die hohe Soziallasten zu tragen haben. Zudem verstärkt er wieder die Kluft zwischen armen und reichen Städten in NRW.
Wenn der Stärkungspakt bestehen bleibt und gleichzeitig die Grundlagen der Finanzierung verändert werden, bedeutet das für Solingen nichts anderes, als das entweder weitere Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe vorgenommen werden müssten oder aber an der Steuerschraube vor Ort gedreht werden muss. Wir hoffen Herrn Hafke sind diese Zusammenhänge klar. Wir laufen nun Gefahr, dass die Steuersenkungspartei FDP mit der ländlich geprägten CDU dafür sorgt, dass Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer erhöht werden müssen. Das wäre dann ein trauriger Treppenwitz zu Lasten der Menschen und Unternehmen in unserer Stadt.“,

Neumann fordert deshalb die Verantwortlichen von FDP und CDU im Bergischen auf, diese Fragen gegenüber den Koalitionsverhandlern deutlich zum Ausdruck zu bringen. „Es darf nicht sein, dass nun in NRW das Dorf regiert und jetzt kurzsichtig die Haushaltssanierungserfolge der vergangenen 7 Jahre in den Städten zerstört werden.“

  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 08.06.2017

SPD: Klartext in Gräfrath.

Was erfolgreich ist sollte wiederholt werden, so die Einstellung der Gräfrather SPD zu den Klartext-Veranstaltungen, die im Kommunalwahlkampf durchgeführt wurden und jetzt neu aufgelegt werden. „Mir als Bezirksbürgermeisten, den Bezirksvertretern und den Ratsmitgliedern sind die Gespräche mit den Bürgern wichtig, deswegen laden wir jetzt wieder ein. Vorschläge, Anregungen und auch Kritik wollen wir hören und aufnehmen,“ so Bezirksbürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Udo Vogtländer. Die damaligen Anregungen sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Die SPD möchte das Gespräch über die Kommunalpolitik weiterführen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen über ihr direktes Wohnumfeld diskutieren.

Die SPD-Gräfrath lädt ein für Mittwoch, den 26. April um 18.00 Uhr
auf den Lehrerparkplatz vor der Sekundarschule Nibelungenstraße.

(Bei Regen in der Mensa der Schule)

Viele Fragen und Anregungen erwarten die Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer und die SPD-Sprecherin in der Bezirksvertretung, Mathilde Creemers sowie die Ratsmitglieder Monika Hugonin und Jürgen Kaiser.

Bei dieser Klartext-Veranstaltung werden den Gräfratherinnen und Gräfrathern aber auch die Kandidaten für Bundestag und Landtag der SPD vorgestellt. Marina Dobbert und der Gräfrather Josef Neumann, die SPD-Landtagskandidaten und Ingo Schäfer, der Bundestagskandidat der SPD, freuen sich auf eine anregende Frage- und Antwortstunde.


  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 13.04.2017

SPD: Klartext in der Südstadt und in Burg.

Die SPD nimmt die Klartext-Veranstaltungen aus dem Kommunalwahlkampf wieder auf. Nachdem die erste Veranstaltung in Wald sehr erfolgreich war, möchtes sich jetzt der SPD-Ortsverein SüdBurg mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Südstadt und aus Burg unterhalten. Die Anregungen aus der Veranstaltung 2014 sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Die Partei möchte das Gespräch über die Kommunalpolitik weiterführen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Süd und in Burg über ihr direktes Wohnumfeld diskutieren.

Die SPD lädt ein für Dienstag, den 25. April um 18.00 Uhr
In die Arche, Eichenstraße 24, 42659 Solingen.


Viele Fragen und Anregungen erwarten den Bezirksbürgermeister Axel Birkenbeul und den SPD-Sprecher in der Bezirksvertretung, Reinhard Pogudke.

Bei dieser Klartext-Veranstaltung werden den Bürgerinnen und Bürger aber auch die Kandidaten für Bundestag und Landtag vorgestellt. Marina Dobbert und Josef Neumann, die SPD-Landtagskandidaten und Ingo Schäfer, der Bundestagskandidat der SPD, freuen sich auf eine anregende Frage- und Antwortstunde.


  • Pressemitteilung · Solingen · Mittwoch · 12.04.2017

SPD: Klartext in Wald.

Die SPD nimmt die Klartext-Veranstaltungen aus dem Kommunalwahlkampf wieder auf. Ihre damaligen Anregungen sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Die Partei möchte das Gespräch über die Kommunalpolitik weiterführen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen über ihr direktes Wohnumfeld diskutieren.

Beginnen wird die Klartext-Reihe im Stadtteil Wald.

Die SPD lädt ein für Dienstag, den 28. März um 18.00 Uhr
ins Cafe Hölscher, Friedrich-Ebert-Straße 71.


Viele Fragen und Anregungen erwarten die Bezirksbürgermeisterin Birgit Zeier und den SPD-Sprecher in der Bezirksvertretung, Ingo Schlossmacher.

Bei dieser Klartext-Veranstaltung werden den Walderinnen und Waldern aber auch die Kandidaten für Bundestag und Landtag der SPD vorgestellt. Marina Dobbert und Josef Neumann, die SPD-Landtagskandidaten und Ingo Schäfer, der Bundestagskandidat der SPD, freuen sich auf eine anregende Frage- und Antwortstunde.

  • Pressemitteilung · Donnerstag · 23.03.2017

"Demokratie ist nichts anderes als das Verstehen des anderen"

Heute erreichte uns die Nachricht, dass Gerd Kaimer nicht mehr unter uns ist. Der Ehrenringträger und langjährige Oberbürgermeister Solingens verstarb gestern im Alter von 90 Jahren. Gerd Kaimer diente unserer Stadt von 1984 bis 1997 13 Jahre lang als ehrenamtlicher Oberbürgermeister. 2014 wurde er für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD feierlich geehrt.

Gerd Kaimer war ein Politiker, Lehrer, Schriftsteller und Humanist, dessen Handeln, ausgehend von den Prägungen seiner Kindheit und Jugend im Zweiten Weltkrieg, stets und zutiefst von dem Ringen um Verständigung durchdrungen war.

Fritz Behrens, damaliger NRW-Justizminister und zuvor langjähriger Weggefährte in seinem Amt als Regierungspräsident, charakterisierte Gerd Kaimer einst folgendermaßen:
"Es war Gerd Kaimers Ziel und Tun, das Leben der Menschen täglich etwas menschlicher gestaltet zu haben."
Er war in diesem Gestalten populär, ohne jemals populistisch zu sein. Er hat mit dieser Haltung so vielen gefallen, ohne jemals gefällig zu sein.

Sein unermüdliches Engagement - in der großen Linie wie in kleinen Schritten Tag für Tag - war gegen Krieg, gegen Ungerechtigkeit und auf den mühsamen Weg des Aushandelns von Lösungen in Konflikten gerichtet.
Das Überwinden von Gräben beherrschte sein politisches Wirken - ein denkbar großer Gegensatz zum wieder modisch gewordenen Ausheben von Gräben in Zeiten des Populismus.

Gerd Kaimers Worte werden wir nicht vergessen:
"Demokratie ist nichts anderes als das Verstehen des anderen", sagte er einmal. Und weiter: ""Man muss auf die Menschen zugehen, um sie zu verstehen. Denn Zuwendung ist entscheidend für politisches Handeln."

Der furchtbare Brandanschlag von 1993 kennzeichnete den schmerzhaftesten und traurigsten Einschnitt in seinem bisherigen Arbeiten und Leben als Bürger, Politiker und Stadtoberhaupt. Ihm gelang es, in diesem Augenblick namenlosen Schreckens und tiefster Trauer um die fünf Opfer den angemessenen Ton der Mahnung, des Mitgefühls und der Besänftigung zu treffen und Entscheidungen jenseits von Konvention und Gemeindeordnung zu fassen.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Josef Neumann: "Gerd Kaimer war ein überzeugter Verteidiger und Verfechter der Demokratie. Zeit seines Lebens arbeitete er nicht nur an ihrem Erhalt, aber an ihrer Stärkung. Seine Haltung erinnert uns gerade heutzutage aufs Neue daran, worauf es in einem Gemeinwesen ankommen. Wir sind ihm für sein Engagement und seine nie versiegende Menschlichkeit in all seinen Funktionen zu größtem Dank verpflichtet. Gerd, wir werden Dich vermissen."
  • Pressemitteilung · Solingen · Montag · 12.12.2016

NRWSPD will die Fortführung der Schulsozialarbeit

„Der SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgegeben.“ freut sich Solingens SPD-Vorsitzender Josef Neumann. Der Beschluss lautet: „Nach dem Auslaufen des Bildungs - und Teilhabepakets des Bundes hat Nordrhein-Westfalen ein eigenes Programm zur `Sozialen Arbeit an Schulen` aufgelegt und fördert daraus 1.500 zusätzliche Stellen bis zum 31.12.2017. Dieses Programm werden wir fortsetzen.“
Nachdem der Bund sich nach drei Jahren aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen hatte, wurde die Weiterfinanzierung durch das Land übernommen. Wir fordern weiterhin, dass der Bund in eine nachhaltige Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigen muss, so Josef Neumann.
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in ihrer Rede auf dem Parteitag ausdrücklich für die Fortführung der Schulsozialarbeit ausgesprochen.
„Die SPD-Landtagsfraktion wird die derzeit laufenden Haushaltsberatungen nutzen, um diese politische Zusage umzusetzen.“ So, Josef Neumann, der auch Landtagsabgeordneter ist. Eine endgültige Entscheidung trifft der Landtag im November mit dem Beschluss über den Landeshaushalt 2017.
„Mit dem Beschluss des SPD-Landesparteitages ist nun die Grundlage für die Fortführung der Schulsozialarbeit geschaffen worden.“ freut sich Sabine Vischer-Kippenhahn, Bildungsbeauftragte des SPD Unterbezirksvorstandes.
Josef Neumann: „Wir bedanken uns bei allen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern für die herausragende Arbeit. Schulsozialarbeit ist unverzichtbar geworden.“

  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 06.10.2016

Land mobilisiert Milliarden für die Schulen – auch Solingen kann davon profitieren

Auch in Solingen haben wir einen Sanierungsstau in unseren Schulgebäuden von mindestens 60 Millionen Euro. Eine Erneuerung der Toilettenanlagen in vielen Schulen und eine Modernisierung der Klassenräume sind nur zwei Beispiele, für die dringend Geld benötigt wird. Jetzt hat die Ministerpräsidentin Kraft das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. In Partnerschaft mit der NRW-Bank sollen in den nächsten vier Jahren zwei Milliarden Euro zinsfrei für Renovierung und den Digitalen Aufbruch mobilisiert werden. Das Programm startet zum 1.1. 2017. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet.

Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann dazu in einem gemeinsamen Statement:
„Wir begrüßen und unterstützen das Konzept ausdrücklich. Dabei gibt es nur Gewinner: Die Kommunen profitieren, weil ihnen durch Übernahme der Tilgung durch das Land kostenlos Geld zur Verfügung gestellt wird. Und vor allem profitieren die SchülerInnen und Lehrkräfte. Die Schulen können im ganzen Land, so auch in Solingen, modernisiert werden. Dabei sind bei der Bewerbung um die Gelder nicht zuletzt auch kreative Ideen gefragt. Mit ihrem Konzept „Gute Schule 2020“ unterstreicht Hannelore Kraft noch einmal, welch hohen Stellenwert die Bildung in der Politik in unserem Land genießt. Seit 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung gesteckt – also rund 30 Prozent der Landesausgaben. Und die SPD hält Wort: Wir sind ein starker Partner für die Kommunen.“

  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 07.07.2016

Josef Neumann als SPD-Vorsitzender in Solingen wiedergewählt

Ein strammes Programm hatten sich die Solinger Sozialdemokraten bei Ihrem Wahlparteitag am Samstag im Bürgersaal der Stadtkirche gegeben. Vorstandswahlen und inhaltliche Themen standen auf der Tagesordnung.

Josef Neumann wurde mit 88 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender der Solinger SPD bestätigt. In seiner Rede vor dem Parteitag hatte Neumann noch einmal den fulminanten Kommunalwahlkamp 2014 und den Oberbürgermeisterwahlkampf 2015 hingewiesen. Für den Einsatz dankte er den Mitgliedern aber auch vieler außerhalb der Partei, insbesondere galt sein Dank Tim Kurzbach, für dessen Einsatz über viele Monate. "Wir stellen nun seit 16 Jahren wieder den Oberbürgermeister dieser Stadt und wir freuen uns, wie Tim die Sache angeht. Durch das Rathaus weht ein neuer frischer Wind," so Neumann. Erster Gratulant war dann auch der Oberbürgermeister. Tim Kurzbach machte vor den Delegierten deutlich, dass er ihre Unterstützung benötige und das die SPD weiter präsent bleiben müsse und mit den Menschen im Gespräch.

Neben Josef Neumann wurden Günter Engels und Ioanna Zacharaki zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Norbertt Müller bleibt Kassierer. Einen Schwerpunkt will die SPD in den nächsten zwei Jahren auf Mitgliederbetreuung und -Werbung, sowie in der politischen Bildung setzen. Für diese Aufgaben wurden Stefan Saam und Sabine Vischer-Kippenhahn gewählt. Als Beisitzer werden dem Vorstand darüber hinaus Monika Hugonin, Delia Buiting-Fruehauf, Dorothee Daun, Angela Prinz, Salvatore Tranchina, Dieter Sperben und Markus Preuß angehören.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag mit den Themen TTIP, Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, alleinerziehende Mütter und das Bundesteilhabegesetz: Zu all diesen Themen wurden Anträge an nächsthöhere Parteitage bzw. Parlamente gestellt. Die Ratsfraktion wurde in einem Antrag des Ortsvereins Höhscheid damit beauftragt, sich grundsätzlich mit einer neuen, auf Diskurs angelegten Kulturpolitik für Solingen zu beschäftigen.

Unter der souveränen Leitung der Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz ging der Parteitag gegen 14.00 Uhr zu Ende.
  • Pressemitteilung · Solingen · Samstag · 04.06.2016

Dorothee Daun erste Vorsitzende der neugegründeten SPD-Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv

„Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir in Solingen weiter vorankommen mit der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Es ist schon viel geschehen, aber vieles liegt auch noch vor uns. Deshalb ist eine Arbeitsgemeinschaft, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzt notwendig“, erklärte die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, Dorothee Daun, nach ihrer gestrigen Wahl bei der Gründungsversammlung.
In Solingen leben zurzeit ca. 17.500 Menschen mit Behinderungen, teilte Josef Neumann MdL den über 20 Anwesenden mit, die zur Gründung von SelbstAktiv ins Haus des CBF (Club Behinderter und ihrer Freunde) in Solingen gekommen waren.
Der Landesvorsitzende der AG SelbstAktiv, Hans-Gerd Adolphy, der aus Herford angereist war, ergänzte die Zahl von Josef Neumann: In NRW leben 2,9 Millionen Menschen mit Behinderungen, deren politische Vertretung wolle man mit SelbstAktiv sein, so Adolphy.
Wichtigster Punkt bei der ersten Versammlung war das Bundesteilhabegesetz, das von Josef Neumann vorgestellt wurde, und sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Die Arbeitsgemeinschaft will sich in den nächsten Wochen mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen und Änderungshinweise in Richtung Bundesregierung erarbeiten.
Aber auch kommunale Fragen werden aufgegriffen und Lösungen herbeigeführt: „Wir wollen Lobby im besten Sinne sein“, sagte Josef Neumann. Er hofft, dass bei der Arbeitsgemeinschaft viele mitmachen. Mitglied der SPD muss man dafür nicht sein.
Neben Dorothee Daun als Vorsitzende wurden Michael Panzner als Stellvertreter, sowie Isabell Maus, Svenja Schäfer, Klaus Bukofski und Jens Göttke als Beisitzer gewählt!

  • Pressemitteilung · Solingen · Mittwoch · 11.05.2016

Markus Preuß hat an der Werte-Konferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus teilgenommen

Der Solingen Markus Preuß hat an der Bundes-Werte-Konferenz der SPD in Berlin teilgenommen. Diese Konferenz ist der Auftakt von mehreren programmatischen Konferenzen, bei dem die Basis mit eingebunden wird und am Bundestagswahlprogramm mit schreiben soll.
Markus Preuß: „Ich halte den Weg, die Menschen mitzunehmen, den einzig richtigen, um aus dem Umfragetief herauskommen. Wir müssen den Menschen zuhören und deren Sorgen ernst nehmen. Wir in Solingen haben das vorgemacht und waren bei der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl erfolgreich“.
Wichtig war für Markus Preuss das Gespräch zwischen Susanne Neumann aus Gelsenkirchen und Sigmar Gabriel: „Frau Neumann hat Gabriel die Realität gespiegelt, dass sie, eine Putzfrau, nach 38 Jahren Ganztagsbeschäftigung gerade mal 725 Euro Rente bekommt“, so Preuss, „da müssen wir einhaken, es kann kein weiter so geben. Wir müssen den Menschen, die ein Leben lang geschuftet haben, ein würdevolles Leben jetzt, während der Berufstätigkeit und im Alter ermöglichen.“
Es ist auch ein Unding, dass Kapitalerträge wesentlich geringer besteuert werden, als schwere körperliche Arbeit.
Markus Preuss will sich weiter in diese programmatische Arbeit zum Bundestagswahlprogramm einbringen. „Ich halte es für erforderlich, dass auch die Solingen SPD sich aktiv mit einbringt, denn wir haben in vielen Klartextveranstaltungen zur Kommunalwahl zugehört, wo den Menschen der Schuh drückt. Das werden wir mit einbringen und die Begleitung der programmatischen Arbeit fortsetzen.“ so Preuß abschließend.


  • Pressemitteilung · Solingen · Mittwoch · 11.05.2016

Verlässlich für unsere Kleinsten!

Preuß-Buchholz und Neumann freuen sich über eine halbe Milliarde zusätzlich für die Kindertagesstäten in NRW
Das rot-grüne Landeskabinett hat am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Dieser sieht vor, dass die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung ab dem 01. August 2016 deutlich verbessert wird.

Preuß-Buchholz und Neumann begrüßen es, dass das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wird. „Damit werden die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kommunen ganz erheblich unterstützt.“ so Preuß-Buchholz. „Dadurch wird die gute Qualität und der Personalstandard in den Kitas und in der Kindertagespflege gesichert.“ ergänzt Josef Neumann.

Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) bedeutet für die Träger und die Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung. Zum einen wird das Land die 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden hiervon insgesamt 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen in NRW bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro aus den Betreuungsgeld-Mitteln setzt das Land für ein Investitionsförderprogramm insbesondere für zusätzliche Ü3-Plätze ein.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab August 2016 alle Träger von Tageseinrichtungen zusätzliche Zuschläge (zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind) auf die Kindpauschalen erhalten. Diese sollen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kitas beitragen. Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln. Dafür wird allein das Land 200 Millionen Euro bereitstellen. Die Kommunen haben zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen.

  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 17.03.2016

16,2 Mio. Euro für Solingen

„Das Land hält Wort und lässt die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge nicht im Regen stehen.“ Mit diesen Worten kommentierten die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann die in dieser Woche vorgestellte Modellrechnung für die Zuweisung von Mitteln des Landes an die Kommunen über das Flüchtlingsaufnahmegesetz.
Für 2016 wird das Land mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW bereitstellen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen – und Solingen wird aller Voraussicht nach16,2 Mio. Euro erhalten.
„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe.“ So Preuß-Buchholz und Neumann.
Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von rund 7.600 Euro Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings.
„Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt,“ so Preuß-Buchholz und Neumann.

  • Pressemitteilung · Solingen · Dienstag · 08.12.2015

Schloss Burg bekommt Geld aus Berlin

„Schloss Burg ist ohne Wenn und Aber das Wahrzeichen des Bergischen Landes und hat darüber hinaus das Potenzial dazu zu zeigen, was wir hier im Bergischen Städtedreieck zu Leisten in der Lage sind, wenn wir über Stadtgrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen. Es wäre uns allen – allen Einwohnerinnen und Einwohnern im Bergischen Städtedreieck zu wünschen!“ so die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann.



In der vergangenen Woche hatten die Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann zusammen mit ihrem Remscheider Kollegen Sven Wolf ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Bauministerium geführt, über die Möglichkeit einer Bundesförderung für Schloss Burg in Höhe von 15 Millionen Euro. Das Geld wird dringend benötigt, um die Renovierung des bergischen Wahrzeichens, welches sich in einem beklagenswerten Zustand befindet, endlich angehen zu können. Gleichwohl stellt die vom Bund in Aussicht gestellte Summe nur eine Hälfte der notwendigen Mittel dar. Die andere Hälfte muss von den drei bergischen Großstädten kommen.



„Durch die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung ergeben sich für Schloss Burg unverhofft neue Perspektiven. Jetzt geht es darum, dass die drei Städte in die Lage versetzt werden, ihren Teil für die Renovierung von Schloss Burg aufzubringen. Daran werden wir mit unseren Kollegen aus dem Nachbarstädten arbeiten.“ so Preuß-Buchholz und Neumann.



Hintergrund:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der Unterstützung der Neukonzeption ‚Erlebnisraum Schloss Burg‘ einen ersten wichtigen Beitrag geleistet, wodurch bereits ein neues Konzept für Schloss Burg vorliegt. Hieraus ergibt sich die große Herausforderung, ein Volumen von 30 Millionen Euro in den kommenden Jahren zu schultern.


  • Pressemitteilung · Solingen · Freitag · 13.11.2015

Neue Fraktionsvorsitzende: "Teamarbeit ist unsere Stärke"

Iris Preuß-Buchholz ist die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Solinger Rat.

NRW-Wirtschaftsminister besuchte Industriebrache der ehemaligen Firma Rasspe

Er habe Signale, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) noch in diesem Monat über die Widersprüche zum Rasspe-Gelände entscheidet, so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei seinem gestrigen Besuch auf der Industriebrache am Stöcken. „Danach kann die Stadt und die Wirtschaftsförderung mit der Entwicklung des Geländes beginnen,“ so der Oberbürgermeisterkandidat von SPD und Grünen, Tim Kurzbach, der den Wirtschaftsminister eingeladen hat, sich ein Bild der Brache zu machen. Kurzbach und die Landtagsabgeordneten Iris Preuss-Buchholz und Josef Neumann erhoffen sich für die Revitalisierung des Industriestandorts Landesmittel in nicht geringem Umpfang. Solche Entwicklungen werden in der Regel vom Land mit 50% der Kosten gefördert, so der Minister.

„Ich bin davon überzeugt, dass unsere Wirtschaftsförderung nun ein gutes und tragfähiges Konzept vorlegt und hier demnächst wieder viele Arbeitsplätze entstehen“, so Kurzbach. Der Minister machte deutlich, dass die Entwickung von Industriebrachen beim Land Vorrang geniessen, damit nicht so viel Ansiedlung auf der grünen Wiese entstehen müsse.

  • Pressemitteilung · Solingen · Freitag · 25.09.2015

„Die Wichtigkeit der Familienpolitik bedarf einer klaren Verwaltungsverantwortung.“

SPD und Bündnis 90/Die Grünen luden am 1.09.2015 zum Familienkongress ins Zentrum Frieden ein
Der Raum im Zentrum Frieden in der Wupperstraße für die rot-grüne Veranstaltung zum Thema kommunale Familienpolitik war gut gewählt. Nach der freundlichen, einleitenden Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten und Solinger SPD Parteivorsitzenden, Josef Neumann, übernahm nach einem Kurzvortrag von Prof. Dr. Wunderlich von der Ostfalia Hochschule die freie Journalistin Corinna Schlechtriem die weitere Moderation.
Zur Diskussion waren zwei Fachleute aus Städten gekommen, die kommunale Familienpolitik schon seit Jahren erfolgreich praktizieren, Joachim Glenneschuster, Jugendhilfeplaner aus Recklinghausen und Uwe Montanus, Leiter des Familienbüros Kreuztal. Aus Solingen nahmen neben dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Tim Kurzbach auch Friederike Stratmann, Geschäftsführerin der Diakonie Rheinland in Solingen und Thilo Schnor, Sprecher des Solinger Bündnisses für Familie teil.
In der Diskussionsrunde konnte die Moderatorin Corinna Schlechtriem unmittelbar an den Vortrag von Prof. Dr. Wunderlich anknüpfen und die Teilnehmenden zur Wichtigkeit einer kommunalen Familienpolitik befragen.
Aus seiner Praxiserfahrung in Kreuztal konnte Herr Montanus nur unterstreichen, wie bedeutsam eine verantwortliche Stelle im Rathaus ist, die sich für das Thema zuständig fühlt. Dort wurden u.a. über das Familienbündnis wichtige Projekte, wie eine Begrüßungskultur für neu ankommende Familien, umgesetzt.
Tim Kurzbach, der OB-Kandidat der SPD und der Grünen, konnte daran anschließen und legte seine Überzeugung dar, dass die kommunale Familienpolitik von wesentlicher Bedeutung für eine Stadt wie Solingen ist. Sie kann mit Hilfe einer guten familienpolitischen Infrastruktur zu mehr Familiengerechtigkeit beitragen und ist somit natürlich auch ein wichtiger Standortfaktor. Sein Ansatz dabei ist, sozialräumlich zu denken und in den Quartieren notwendige Angebote vorzuhalten.
Im weiteren Verlauf wurde auch darüber diskutiert, ob der Fokus verstärkt auf die Senioren gerichtet werden sollte oder doch mehr an den Kindern ansetzen muss. Für Thilo Schnor, den Sprecher des Solinger Familienbündnisses, ist Familienpolitik ein übergreifendes Thema.
An seinem Beispiel der Familie als Netzwerk, in dem auch die Großeltern auf den Nachwuchs mit aufpassen, macht er deutlich, dass eine Stadt natürlich auch als Raum für alle Generationen gestaltet sein muss. Hier überschneiden sich die Themen Demographie, Inklusion und eine nachhaltige Entwicklungspolitik mit dem Thema Familie.
Am Ende nahm Tim Kurzbach noch einmal die Fäden der Diskussion auf. Auch er hält ein Familienbündnis als einen wichtigen Akteur, der neue Projekte entwickeln und voranbringen kann.
Und auf die Frage aus dem Publikum nach der Bedeutung des Ehrenamtes in der Stadt, sagte er, ohne Ehrenamt geht nichts in der Stadt aber jede ehrenamtliche Arbeit braucht eine professionelle unterstützende Struktur.
Als Verwaltungschef würde er zudem den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern Zeit für innovative Ideenentwicklung geben.
Die Frage, ob es für die kommunale Familienpolitik einer Stabsstelle braucht oder eine zuständige Verankerung innerhalb eines Amtes, antwortet er mit Bezug auf den anfänglichen Vortrag von Herrn Wunderlich, der von Stadt zu Stadt hier unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten sieht, dass Solingen vielleicht doch besser einer Stabsstelle bedarf.
Doch abgesehen von dieser Frage waren sich alle auf dem Podium darüber einig, dass eine kommunale Familienpolitik, die erfolgreich sein will, vom Oberbürgermeister gewollt und getragen werden muss.

  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 03.09.2015

TTIP & Co: Welche Probleme bringen sie für die Städte?

Bündnis90/Die Grünen und der SPD laden herzlich zu einer Veranstaltung ein:

TTIP & Co: Welche Probleme bringen sie für die Städte?

Am Mittwoch, den 2. September 2015, um 19.30 Uhr im Gründer- und Technologiezentrum

Unsere Gäste: Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter: Tim Kurzbach, rot-grüner OB-Kandidat für Solingen

Die neuen Freihandelsabkommen TTIP& Co betreffen auch uns in Solingen. Aber kaum jemand kennt die Auswirkungen, die dadurch für Kommunen entstehen können. Diesen Fragen wollen wir in einer Diskussion mit Fachleuten nachgehen. Lassen Sie sich informieren, und diskutieren Sie mit!
Schon seit vier Jahren verhandeln die USA und die EU über ein mögliches Freihandelsabkommen. Dazu gab es weder einen Auftrag des Bundestages noch einen vergleichbaren Beschluss des
Europäischen Parlamentes. Bis vor kurzem wurden die Details der Verhandlungsrunden und eventuelle Ergebnisse geheim gehalten.
Durch den Streit um sogenannte Schiedsgerichte, die es Konzernen ermöglichen sollen, gegen Staaten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu klagen, entstand der Verdacht, dass es hier
vorrangig um die Interessen der Wirtschaft vor dem Allgemeinwohl und unseren Interessen als Bürgerinnen und Bürger gehe.

Ob es um Sachfragen zum Schutz der Umwelt, um die Sicherung von Arbeitnehmerrechten oder ganz grundsätzlich um die Wahrung unserer demokratischen Gesellschaftform geht: Die zwischenstaatlichen Abkommen, die angeblich zur Vereinfachung des Handels geplant sind, würden sich bis in unseren Alltag in Solingen hinein auswirken, wenn z.B. der Verbraucherschutz löchriger wird oder städtische Dienstleistungen privatisert werden müssten.
Was technisch oder zollrechtlich sinnvoll sein kann, wird sozial- und
umweltpolitisch verheerend. Wir nennen die Fakten.

  • Pressemitteilung · Solingen · Donnerstag · 27.08.2015

„Es wird auch ohne Turnhalle gehen“

Tim Kurzbach: "Alle Möglichkeiten nutzen und vor allem die Kräfte in der Verwaltung richtig bündeln!"