Pressemitteilung:

  • 23. November 2017
Schwarzgelbe Landesregierung

Aus für Sozialticket: „Schlag gegen die Schwächsten!“

Mit Entsetzen reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Ankündigung der schwarzgelben Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 ganz abzubauen und die gesparten rund 40 Millionen Euro lieber zu investieren.

Iris Preuß-Buchholz, SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Man sollte bei der Wahrheit bleiben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Das Sozialticket wird damit abgeschafft, denn die Kommunen werden diesen finanziellen Ausfall nicht ausgleichen können.“ Das gelte insbesondere für die vielen Städte wie Solingen, die als sogenannte Stärkungspakt-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. „Neue freiwillige Leistungen sind dabei tabu.“

„Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Schwächsten“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Denn die Abschaffung des stark verbilligten Sozialtickets nehme den Betroffenen die Chance, mobil zu bleiben. „Das trifft Alleinerziehende, Senioren und Arbeitslose – also ausgerechnet die, die ohnehin oft schon am Rand unserer Gesellschaft stehen.“ Böse Folgen könne dies auch für Menschen haben, die mit Bussen und Bahnen zur Arbeit pendeln müssen und wegen ihrer geringen Bezahlung bisher ein Sozialticket bekommen konnten. „Um ihren Job auswärts nicht zu verlieren, werden sie nun noch eiserner sparen müssen, wo eigentlich schon nichts mehr zu sparen ist.“

Iris Preuß-Buchholz: „Die Abschaffung trifft übrigens auch unsere Stadtwerke, denn sie werden dadurch Kunden und damit Einnahmen verlieren.“