Pressemitteilung:

  • 01. Dezember 2017
Letzte Ratssitzung in diesem Jahr

Haushalt 2018: "Solingen wird wieder zur wachsenden Stadt"

Der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahrzehnten bringt Solingen den finanziellen Spielraum zurück: für Investitionen in Schulen, KiTas, Straßen und Digitalisierung. Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden gestern Abend (30.11.2017) im Rat.

Iris Preuß-Buchholz, Fraktionsvorsitzende
"In diesen Tagen hören wir im Zusammenhang mit Politik täglich mahnende Worte: Von „Herausforderung“ ist die Rede, gar von einer „Bewährungsprobe“ unserer Demokratie. Es geht dabei seit Wochen um eine Regierungsmehrheit in Berlin. Und viele Kommentatoren zeigen sich skeptisch: Sie bezweifeln die Stabilität einer Regierung, wenn sie nicht auf der Welle breiter Mehrheiten segeln kann.

Es könnte sich lohnen, die Kommentatoren – aber auch manchen Spitzenpolitiker – nach Solingen einzuladen. Denn hier haben alle Beteiligten in den vergangenen Wochen erneut bewiesen, wie Politik funktionieren kann: Auch ohne festgefügten Mehrheiten wollen heute fast alle Fraktionen miteinander einen vernünftigen Haushalt für unsere Stadt beschließen.

Ja, und auch wir stehen in Solingen vor einer großen Herausforderung, gar einer Bewährungsprobe: Am Ende des heutigen Abends wird ein Haushaltsplan stehen, der erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden vorsieht. Aber aus diesem Plan muss nun auch das passende Haushaltsjahr werden: Denn am 31. März 2019 zählt unter der Jahresrechnung nur eine schwarze Null!

Vielfalt im Rat bedeutet auch vielfältige Impulse im Haushalt

Viele Ideen und Anregungen sind in diesen Haushalt eingeflossen. Und daher kann ich auch alle Zweifel beiseite wischen, die dem Begriff „Kompromiss“ gerne angehängt werden. Vor uns liegt nichts, was man als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen könnte: Alle, die den Weg von Haushaltsausgleich und Zukunftsinvestitionen mitgehen wollten, haben sich mit ihrem Sachverstand und wichtigen Vorhaben eingebracht. Und ich betone es sehr deutlich: Niemand, der konstruktiv mitarbeiten wollte, blieb außen vor.

So hat dieser Rat ganz nebenbei erneut bewiesen, dass ein politisches Miteinander in gegenseitigem Respekt vor anderen Meinungen möglich ist. Dass selbst die Zersplitterung in zehn Fraktionen und Einzelmitglieder nicht gegen ein sachlich-wohlwollendes Klima steht. Ich habe jedenfalls die Atmosphäre bei den Abstimmungsgesprächen als angenehm kollegial und entspannt empfunden.

Oberbürgermeister und SPD lösen ihre Versprechen ein

Was aber ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an diesem Haushalt besonders wichtig? Wir haben gemeinsam mit dem Oberbürgermeister versprochen, dass wir Solingen zu einer wachsenden Stadt in einer boomenden Region machen wollen. Dieser Etat bietet dazu alle wichtigen Voraussetzungen:

  • Mit dem positiven Ergebnis schafft er den finanzpolitischen Spielraum, den wir jahrzehntelang nicht mehr hatten.
  • Wir investieren Millionen, um unsere Straßen, Schulen und Gebäude endlich zu sanieren und zu modernisieren:
  • Wir bauen sogar ein neues Hallenbad, um Familien preisgünstiges Schwimmen zu sichern. Und das auch für alle barrierefrei.

    Das alles kennen Sie. Ich möchte daher hier nur die Schwerpunkte hervorheben, die besonders deutlich die sozialdemokratische Handschrift dieses Haushalts zeigen:
  • Für die SPD-Fraktion sind gute Bildungschancen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung: weil sie alle Menschen voranbringen – aber auch, weil sie eins der Fundamente einer attraktiven Stadt sind. Wir wollen daher den Ganztag stärken, die Schulprofile schärfen und die Digitalisierung beschleunigen.
  • Vor allem aber müssen wir die Familien schon sehr früh unterstützen. Vor allem diejenigen, bei denen sich spätestens nach der Geburt der Kinder Probleme zeigen. Damit diese sich nicht verstetigen, sorgen wir für eine Stärkung der Frühen Hilfen im Jugendamt: mit 50.000 Euro zusätzlich für Familien-Hebammen, die direkt unterstützen können.
  • Nach einem regelrechten Kraftakt beim Bau von KiTas legen wir nochmals nach: In den kommenden Jahren entstehen weitere 53 Gruppen. Und wir kümmern uns darum, dass in jedem Stadtteil mindestens eine KiTa auch Randzeiten morgens und abends abdeckt. Wir wissen, wie sehr manche Eltern darauf angewiesen sind.
  • Die gute und vor allem sichere Betreuung darf aber mit dem Schulbeginn nicht enden: Der Offene Ganztag an unseren Grundschulen muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Das aber wird nicht ohne die verstärkte Hilfe von Bund und Land gehen: Städte, die unter den Bedingungen der Haushaltssicherung leben, können diese gewaltigen Investition sonst nicht stemmen. Wir brauchen für den Ganztag exakt die Förderpro-gramme, die auch den Bau der Kindergärten angeschoben haben!
  • Solingen ist bei der Integration von Flüchtlingen viel weiter als andere Kommunen. Das kommt uns allen zugute. Wir wollen, dass entsprechend begabte Kinder viel schneller in den Regelschulen Fuß fassen können. Deshalb wird es eine gezielte zusätzliche Sprachförderung aus den Integrationsmitteln geben.
  • Unsere Stadtteile müssen auch vor Ort spüren, dass es vorangeht. Deshalb wollen wir auch Geld in die Hand nehmen, um beispielsweise die Walder Fußgängerzone endlich fertig zu pflastern.
  • Es ist richtig und wegweisend, dass der Oberbürgermeister wichtige strategische Aufgaben in sein Umfeld geholt und damit kluge Köpfe beauftragt hat. Schon nach kurzer Zeit wird das Stadtmarketing wieder wahrgenommen und setzt erste Impulse. Und der internationale Kongress zum Weltkulturerbe Müngstener Brücke war nicht nur am Jubel-Wochenende ein Riesenerfolg: Er beginnt bereits nachzuwirken und Solingens Position in Europa zu verankern.

    Ein Meilenstein - und eine Mahnung an Bund und Land

    Der Haushaltsplan 2018 ist ohne Zweifel ein Meilenstein. Seit Jahren haben wir auf dieses Datum hingearbeitet. Denn ab jetzt gilt der Zwang zum Haushaltsausgleich, in drei Jahren sogar ohne jede Landesförderung. Der Plan steht nun – aber die kommenden Jahre werden hart. Niemand von uns wird leugnen, dass er die Gefahren klar vor sich sieht:

    Denn es liegt nicht allein an uns, Solingen auf Kurs zu halten: Die Finanzausstattung der Kommunen ist entscheidend dafür, ob die Menschen unseren Staat als funktionsfähig erleben oder nicht. Wir bauen darauf, dass Bund und Land diese Erkenntnis in den kommenden Jahren umsetzen! Jedes neue Leistungsgesetz, das nicht ausfinanziert ist, macht unser vernünftiges Wirtschaften zur Makulatur. Und jeder, der den Deutschen Steuergeschenke macht, öffnet nur zu geringen Teilen die Bundeskasse – sondern beschert den Städten mit einem Schlag neue Existenzsorgen.

    Ja, es gibt diese Risiken. Dagegen steht aber ein Rat, der auch ohne feste Mehrheiten nach konstruktiven Lösungen sucht. Der sogar in weiten Teilen ähnliche Vorstellungen von einer guten Zukunft Solingens hat. Und der dabei auf eine Verwaltung bauen kann, die sich rasant modernisiert und ebenfalls nach neuen Wegen sucht. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und bei den städtischen Tochtergesellschaften sehr herzlich: Sie alle haben großen Anteil an der positiven Entwicklung unserer Stadt!

    Meine Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 heute nicht nur mit Überzeugung zu. Sondern wir sind auch sicher, dass er unter diesen Voraussetzungen am 31. März 2019 immer noch Bestand haben wird."

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