Nicht blockieren! Machen!

Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn, die Vorsitzenden der SPD Solingen, unterstützen ausdrücklich die Forderung der NRWSPD nach einem landeseigenen Entlastungspaket.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Regierungsmitglieder müssen endlich selbst aktiv werden und den Menschen in NRW helfen, statt sich ständig nur hinter angeblichen Fehlern der Bundesregierung zu verstecken, die Umsetzung der Entlastungspakete des Bundes zu verschleppen und die gesetzlich zulässige Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. 

Meldungen

Warten auf Klarheit bei der Landesregierung

Die anhaltende Unklarheit über die finanziellen Bedingungen der Städte insbesondere in NRW dürfte in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder für eine Besonderheit sorgen: Es zeichnet sich ab, dass der Haushaltsentwurf frühestens in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten eingebracht werden kann. Solingen wäre dann mit Sicherheit mindestens ein halbes Jahr ohne Haushalt.

Gegenseitige Akzeptanz und sichere Wege

Zum Solinger Mobilitätstag am vergangenen Sonntag fanden sich, trotz strömendem Regen, gut 130 Radler*innen auf einer Sternfahrt zum Neumarkt zusammen. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Co-Vorsitzenden der Solinger SPD, Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn. „Radfahren in Solingen muss als Verkehrsmittel neben ÖPNV und dem Auto noch deutlich akzeptierter werden. Immer wieder geraten Radfahrende schuldlos in gefährliche Situationen, weil Autofahrende nicht mit ihnen rechnen und nicht ausreichend Abstand halten.“ berichtet die Vielradlerin Sabine Vischer-Kippenhahn.

Neumann wird Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann ist  von der SPD-Landtagsfraktion Fraktion für eine wichtige Funktion vorgeschlagen worden. Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hatte in der letzten Woche dafür bereits  die Weichen gestellt. Josef Neumann, der seit 2017 Sprecher für Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion war, wird auf Vorschlag der SPD nun Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS).