SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten, dass die Stadt vor der Kommunalwahl noch eine Kampagne für eine höhere Wahlbeteiligung startet. Mit diesem Vorschlag wandte sich SPD-Vorsitzender Josef Neumann heute (14.08.2015) im Namen der beiden Parteien an den Oberbürgermeister und die anderen OB-Kandidaten.

Hintergrund ist ein Schreiben von OB Norbert Feith an alle fünf Bewerber, in dem er mitten im OB-Wahlkampf auf eine Möglichkeit des Vertrags aufmerksam macht, mit dem die Stadt Solingen die Nutzung städtischer Flächen für Plakatwerbung exklusiv an die Deutsche Städtemedien (DSM) der Fima Ströer vergeben hat: Im OB-Wahlkampf könne eine bestimmte Anzahl von Flächen kostenlos für Wahlplakate zur Verfügung gestellt werden.

Leider komme dieser Hinweis sehr spät, schreibt Josef Neumann. Die Stadt solle daher diese Situation nun ihrerseits für eine Kampagne zur Stützung der Wahlbeteiligung nutzen. Dafür gibt es spontan bereits Zustimmung von einem Einzelbewerber, der ebenfalls von der Ankündigung überrascht wurde.

Mit einer solchen einvernehmlichen Lösung, die sogar ein gutes Instrument des Stadtmarketing sei, könne auch jede Spekulation darüber vermieden werden, warum offenbar einer der Bewerber so detailgenaue Kenntnisse des Vertragswerks der Stadt mit der DSM habe. Mit einer entsprechenden Anfrage eines Kandidaten hatte der OB jedenfalls sein Schreiben an alle begründet.

Das Schreiben an den OB finden Sie unter "Dokumente"