Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute (19.08.2015) die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) signifikant zu entlasten. Die neue Stichtagsregelung soll bereits mit dem Haushalt 2016 wirksam werden. Der Abrechnungsstichtag zur Erhebung der Zahl ausländischer Flüchtlinge wird vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert. "Wir erwarten dadurch Entlastungen für Solingen in Millionenhöhe", sagen die beiden Solinger Abgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann.
"Mit diesem gezielten Eingriff in das Flüchtlingsaufnahmegesetz erweist sich das Land als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen. Die Regierungskoalition wird der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gerecht." Das modifizierte Abrechnungsverfahren bedeutet im Fall eines schnellen Anwachsens der Zahl von Menschen auf der Flucht, wie wir ihn gerade erleben, zeitnahe Mehreinnahmen von Finanzmitteln des Landes. Die kommunalen Kassen von Städten wie Solingen werden 2016 deutlich entlastet, die Arbeitsbedingungen vor Ort erleichtert; die notwendige Planungssicherheit wächst entsprechend. Mit unserer Entscheidung gehen wir gezielt auf einen Wunsch der Städte und Gemeinden ein.
Zugleich wird das FlüAG damit zu einem Instrument, das aktuellen, realen finanziellen Lasten und numerischen Entwicklungen Rechnung trägt und verhindert, dass die Kommunen fortwährend lange in Vorleistung gehen müssen.
Die beiden Abgeordneten: Mit dieser Flexibilität unter den gegebenen Bedingungen bringen wir zum Ausdruck, dass mit der rasanten Entwicklung im Bereich des Flüchtlingszuzuges angesichts der dramatischen weltweiten Krisenlagen eine besondere gemeinsame Verantwortung einhergeht. Gerade im Sinne dieser Verantwortung erwarten wir auch die zügige Umsetzung der angekündigten strukturellen Entlastungen durch den Bund.
Pressemitteilung der Solinger SPD-Landtagsabgeordneten vom 19.08.2015"