Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird auch in diesem Jahr Verantwortung für die Stadt übernehmen, indem sie dem Haushalt für 2016 zustimmt. Wir hatten es in diesem Jahr allerdings deutlich leichter, weil schon der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister und Kämmerer wirkliche Strategien und Perspektiven aufzeigt, sagt Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz nach der Haushaltsklausur am Wochenende: Die SPD-Fraktion tagte am Sonntag mit rund 40 Personen im Gründer- und Technologiezentrum an der Grünewalder Straße unter ihnen auch zahlreiche Fachleute aus allen Bereichen der Stadtverwaltung.
Die wichtigen Schwerpunkte einer zukunftsweisenden Politik für unsere Stadt sind im Haushaltsentwurf deutlich erkennbar, benennt die Fraktionsvorsitzende die sozialdemokratische Handschrift in den Zahlen für 2016: Der Sparkurs Richtung Haushaltsausgleich bis 2018 wird konsequent fortgesetzt, aber an den richtigen Stellen investieren wir ebenso konsequent. Das betrifft vor allem den Bereich Bildung: Unsere Schulen werden in den kommenden Jahren umfassend modernisiert und auch ausgebaut. Allerdings arbeiten die Sozialdemokraten derzeit noch mit Hochdruck an der Prioritätenliste: Zwei Schulen brauchen deutlich dringlicher Sanierung, Umbau und Neubauten, als in der Liste aus der Schulverwaltung vorgesehen. So müsse die noch junge Sekundarschule richtlinienkonform ausgebaut werden, und auch am Mildred-Scheel-Berufskolleg stünden wichtige Vorhaben an. Wir arbeiten jetzt an der entsprechenden Finanzierung.
Dazu werde es weitere neue Kindertagesstätten geben und erstmals auch einen Betriebskindergarten für die Stadtverwaltung. Iris Preuß-Buchholz: Der Oberbürgermeister sieht ebenso wie wir, dass wir für einen erfolgreichen Kurs unserer Stadt eine leistungsstarke Verwaltung mit motivierten Beschäftigten brauchen. Und für die spielt eine gute Kinderbetreuung eine wichtige Rolle. Das Rathaus sei in dieser Frage wie jedes andere Großunternehmen auch, das sich Gedanken um die künftige Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen müsse. Das Stichwort heißt Fachkräfte-Mangel.
Auch andere Investitionen sieht die SPD-Fraktion positiv: Wir haben immer gesagt, dass zum sparsa-men Wirtschaften auch regelmäßige gezielte Investitionen zählen, sagt die Fraktionsvorsitzende. Wir müssen bei unseren Gebäuden und Straßen endlich weg von den Not-Reparaturen. Sie verbesserten nichts und seien obendrein besonders teuer. Für 2016 ist nun eine erste zehnprozentige Tranche eines 60-Millionen-Sonderprogramms geplant, mit dem der Sanierungsstau in den kommenden Jahren abgebaut werden soll. Eine kleine Korrektur wird die SPD-Fraktion bei den Bezirken für die Schiedsleute vornehmen: Der Obmann der Schiedsleute, unser Ratsmitglied Herbert Gerbig, hat uns zu Recht dringend davon abgeraten. Die Halbierung der Zahl der Bezirke verringere die Bürgernähe und führe zur Überlastung der Schiedsleute. Das aber schädige diese wichtige Einrichtung, mit der die Justiz von vielen Bagatellklagen entlastet werde. 2000 Euro Einsparung sind das nicht wert.
Dass SPD-Oberbürgermeister Kurzbach in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit bereits sehr viele Bau-stellen in Angriff genommen habe, zeigt sich für Iris Preuß-Buchholz an vielen Stellen des Haushalts: Ein Zuschuss-Beauftragter kümmert sich endlich gezielt um Fördergelder, und die Zusammenarbeit mit den beiden anderen bergischen Großstädten nimmt auch wieder Fahrt auf. Selbst an schwierigen Stellen werde erkennbar gearbeitet, beispielsweise bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung im Jugendbereich: Hier geht es unter anderem darum, die Unterbringung von Kindern in Heimen möglichst zu vermeiden.
Wir sind beeindruckt vom bereits erkennbaren Wandel im Rathaus, sagt die Fraktionsvorsitzende: Tim Kurzbach und die SPD haben gemeinsam mit den Grünen ein umfangreiches Programm versprochen, um unsere Stadt voranzubringen. Das werde nun schon in den ersten Monaten Punkt für Punkt abgearbeitet.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung kann man in dieser Situation nur ordentlich Respekt zollen, sagt die Fraktionsvorsitzende. Sie haben enorme aktuelle Aufgaben zu erfüllen und stellen sich dennoch sehr aufgeschlossen neuen Strategien und den Anforderungen an ein bürgernahes Rathaus. Gerade bei kritisch betrachteten Vorgängen habe sich schon so manche Bürgerin oder Bürger in den letzten Wochen gewundert, wie schnell eine Antwort kam und oft sogar eine sehr persönliche E-Mail vom Oberbürgermeister.
Obendrein entstünden derzeit in einigen Stadtdiensten bereits zukunftsweisende neue Konzepte, beispielsweise für die verstärkte Orientierung des Standorts Solingens hin zur boomenden Metropolregion Rheinland. Iris Preuß-Buchholz: Die SPD-Ratsfraktion steht voll hinter diesem neuen Kurs, strategisch gezielt zu handeln und wirklich nachhaltig zu planen. Das gelte auch für den Umgang mit den vielen Flüchtlingen. Unsere Unternehmen und Handwerksbetriebe haben mit als erste verstanden, welche Chancen die neuen Mitbürger trotz aller Probleme und Mühen bieten. Aber nicht in Turnhallen oder Zelten. Daher sei die Verwaltung auch an dieser Stelle bereits kreativ beispielsweise mit der Planung von Holzmodulbauten, die wirkliche Wohnungen für Familien bieten.
Das Rathaus hat seit Oktober sichtbar Kurs und Fahrt aufgenommen, sagt Iris Preuß-Buchholz. Das bringe Solingen die Perspektiven, die sie für den Erfolg braucht. Wir werden wieder eine wachsende Stadt sein. Und das macht uns noch attraktiver.
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 25.01.2016