Nach der Vorlage des Verwaltungspapiers zum Thema Sicherheit und Ordnung im Rat präsentiert die SPD nun als erste Fraktion im Rat einen umfassenden Vorschlag, wie Solingen noch lebens- und liebenswerter gestaltet werden kann samt dem Fahrplan für eine sachliche Diskussion auf allen Ebenen.
Basis ist die sorgfältige Bestandsaufnahme durch den Ordnungsdezernenten, sagt Iris Preuß-Buchholz, die der Verwaltungsvorlage insgesamt eine sehr sachdienliche Qualität attestiert. Wir legen dazu nun ein konkretes Strategiepapier vor, auf dessen Basis wir mit den Fraktionen im Rat Gespräche führen werden. Vor allem wegen der finanziellen Auswirkungen gehe ihre Fraktion davon aus, dass Entscheidungen erst im Zuge der Etatverhandlungen fallen werden. Denn eventuelle Mehrausgaben müssen bekanntlich woanders aufgefangen werden.
Unsere Strategie formuliert klare Ziele, mögliche Maßnahmen und auch einen ersten Zeitplan, sagt Dr. Kay Zerlin, der das Papier als stellvertretender Fraktionsvorsitzender federführend mitentwickelt hat. Wichtig ist aber vor allem, dass der konkrete Handlungsbedarf gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern genau analysiert wird. Kostspielige Bauchentscheidungen vom Hörensagen könne und dürfe es nicht geben. Zu diesem Gesamtkonzept zählt auch, dass es eine genau abgewogene Kombination sein muss aus Vorbeugung, Kontrolle, sozialer Unterstützung und Stadtplanung. Es geht um die richtigen Bausteine an der richtigen Stelle. Als Beispiel nennt Iris Preuß-Buchholz die Bemühungen, die so erfolgreiche Schulsozialarbeit zu erhalten. Doch in einem ersten Schritt geht es auch um die Schaffung von drei Stellen beim Ordnungsamt, um einen erweiterten Streifendienst zu ermöglichen.
Ein wichtiger Baustein ist für uns, dass wir das Personal für diesen Bereich im eigenen Haus ausbilden wollen, sagt Dr. Zerlin. Hier geht es nicht nur um Ortskenntnisse und das Wissen um unser Ortsrecht. Es geht vor allem um das Gespür für Solingen und die Menschen. Die Pläne der SPD-Fraktion sehen daher auch zwei Ausbildungsstellen für das Ordnungsamt vor.
Umso wichtiger ist jetzt aber, dass Solingens Ordnungsbehörde rasch wieder in ruhige Bahnen kommt, reagiert die Fraktionsvorsitzende auf die aktuellen staatsanwaltlichen Ermittlungen. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Vorgehen des Verwaltungsvorstands, den gesamten Stadtdienst zu durchleuchten. Schon allein im Sinne all der Beschäftigten, die dort engagiert und tadellos für unsere Stadt arbeiten.
Das vollständige Strategiepapier können Sie unten im Dokumentbereich lesen und herunterladen.