Die SPD-Fraktion sieht im Entwurf des Haushalts 2017 die Vollendung eines wichtigen Perspektivwandels: Solingen schafft damit endlich die Finanzwende, sagt Iris Preuß-Buchholz, Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Und das setzt jetzt enorme Kräfte frei. Mit der außergewöhnlich großen Teilnehmerzahl von insgesamt 40 ging ihre Fraktion am Wochenende in Klausur. Zwei Tage lang diskutierten die Sozialdemokraten bei Druckreys im kogag-Kasino über den notwendigen Haushaltsausgleich bis 2018, vor allem aber über die neuen Perspektiven für Solingen.
SPD und Grüne haben mit klaren Aussagen für die Zukunft unserer Stadt geworben, sagt Preuß-Buchholz. Wir stellen nach einem Jahr fest, dass all diese Punkte vom neuen OB im Rathaus bereits konsequent angegangen werden. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf sei dafür der ge-druckte Beweis: Die Spar-Strategie wird konsequent fortgesetzt aber wir sparen den Solingerinnen und Solingern ihre Stadt nicht kaputt. Die Phase von Angst und Depression ist vorbei.
Das bewusste Angstschüren in der Bevölkerung hat jetzt ein Ende
Die Qualität des Haushalts 2016 und die mehr als hundertprozentige Erfüllung des Sanierungsplans habe die Bezirksregierung überzeugt: Damit ist es uns gelungen, die Genehmigung für ein beispielloses Investitionsprogramm zu bekommen, sagt die Fraktionsvorsitzende. Einen solchen Schub hat Solingen seit Jahrzehnten nicht erfahren. Die Strategie, selbstbewusst auf eine wachsende Stadt mit starker Orientierung in die Metropolregion Rheinland zu setzen, gehe auf: Wir investieren nun in neue Wohnungen, in unsere Infrastruktur vor allem aber in den Bildungsstandort. Iris Preuß-Buchholz: Unsere Schulen werden endlich mit Millionensummen saniert, modernisiert und erweitert. Außerdem werden elf neue Kindertagesstätten konkret geplant. Die SPD-Fraktion habe am Wochenende bereits ausführlich über Prioritäten und konkrete Programme diskutiert. Wir wollen, dass mit den gut 16 Millionen Euro aus dem neuen Landesprogramm Gute Schule 2020 notwendige Sanierungen in etlichen Schulen vorgezogen werden, beispielsweise Toilettenanlagen. Computer, Highspeed-Internet, Naturwissenschaften und der begehrte Offene Ganztag sind weitere Investitionsthemen. Mit Vorliegen des Schulentwicklungsplans werden wir dann sehr viel konkreter diskutieren können.
Wichtig sei nach dem intensiven Diskussions-Wochenende aber auch eine andere klare Botschaft: Das bewusste Angstschüren in der Bevölkerung hat jetzt ein Ende. Zu viele Spar-Ideen seien zu schnell von Interessierten quasi als beschlossen unter die Bürgerinnen und Bürger getragen worden. Und das oft genug auch mit zweifelhaften Zielen. Beispiel Busnetz: Weder die Fahrgäste, noch die Beschäftigten unserer Stadtwerke haben Grund zur Sorge. Die befürchteten Einschnitte in unseren attraktiven Nahverkehr wird es nicht geben. Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorschlag zu, das Defizit des Verkehrsbetriebs bei neun Millionen Euro einzufrieren. Dies geschehe vor allem durch eine bessere Betriebsorganisation. Behutsame Anpassungen bei den Buslinien werde es nur dort geben, wo sich die Nutzer durch ihr Verhalten klar gegen neue Angebote des Nahverkehrsplans entschieden hätten.
Die Finanzierung unserer Musikschule und unserer Bergischen Symphoniker wird sicherer
Einen breiten Raum in den Debatten nahm die Rettung der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) ein, die sich auf Dauer der Insolvenz nähert. Die Verwaltung hat hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet, deren Richtung uns überzeugt, sagt Dr. Kay Zerlin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: Die leistungsstarken Technischen Betriebe werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Vor allem steuerrechtliche Fragen sind aber noch im Detail zu klären. Insgesamt könne man davon ausgehen, dass die angedachte Neuorganisation die BSG auf längere Sicht aus der Gefahrenzone hole. Dr. Zerlin: Wenn wir die Stadtwerke-Gewinne nicht wie seit dem Rückkauf der Aktien komplett in Solingen behalten könnten, stünde das Drama dagegen längst vor der Tür.
Parallel zu den laufenden Prüfungen sei in der Fraktion allerdings schon Grundsätzliches entschieden worden: Die Finanzierung unserer Musikschule und unserer Bergischen Symphoniker wollen wir endlich auf eine sichere Basis stellen. Die beiden BSG-Töchter müssten realistischerweise ein Defizit von 1,4 Millionen Euro (Musikschule) bzw. 1,9 Millionen Euro (Symphoniker) verkraften. Dies müsse nun ausfinanziert werden.
Der Hallenbad-Neubau am Standort Vogelsang muss nun mit aller Kraft betrieben werden
Eine weitere unnütze Debatte der letzten Tage sieht Iris Preuß-Buchholz ebenfalls seit dem Wochenende als beendet an: Der Hallenbad-Neubau am Vogelsang muss nun mit aller Kraft betrieben werden. Die Fraktion hat sich einstimmig für den heutigen Standort entschieden. Vor allem aber für die zügige Umsetzung: Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Erst recht nicht für parteipolitischen Kleinkrieg. Wir brauchen ein Hallenbad von einem bewährten Systembau-Unternehmen, das so schon an anderen Standorten erfolgreich betrieben wird.
Zum Thema Sicherheit und Ordnung rät Dr. Kay Zerlin zu einem maßvollen und umsichtigen Vorgehen: Es ist und bleibt eine rein subjektive Debatte um die gefühlte Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern. Die objektiven Fakten verneinten jede angstvolle Diskussion. Dennoch haben wir den Vorschlag gemacht, im Ordnungsamt qualifizierte Fachleute selbst auszubilden und zunächst mit einem dazu befugten Sachbearbeiter und zwei bis drei Auszubildenden zu starten. Hinzu kämen die notwendigen sachlichen Analysen zum Beginn des Projekts. Dr. Kay Zerlin: Allen dürfte klar sein, dass eine vielköpfige Quasi-Stadtpolizei weder erforderlich, noch finanzierbar ist. Eine Modellrechnung des Ordnungsdezernenten liege inzwischen bereits bei 1,25 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. An welcher anderen Stelle will man die wegstreichen? Über unser realistisches Konzept kann man dagegen miteinander sprechen. Wir sehen ehrliche Finanzierungschancen.
Im Laufe der Klausur stimmten die Teilnehmer ebenfalls über etliche Detail-Anträge ab, beispielweise zu kostenbewussteren Bauplanungen. Auch die bürokratisch enorm aufwendige Kontrolle und Umsetzung einer Baumschutzsatzung sahen die Sozialdemokraten angesichts des gewachsenen Umweltbewusstseins und der Sozialkontrolle in den Siedlungen einstimmig als nicht mehr notwendig an. Einige sehr interessante Ansätze seien zudem in den Bürgervorschlägen der
Online-Beteiligung zu erkennen. Welches zusätzliche Potenzial drinsteckt, werden wir jetzt in den kommenden Tagen ermitteln, sagt die Fraktionsvorsitzende.
Den Chancen dieser Finanzwende kann eigentlich niemand die Zustimmung verweigern
Mit dem klaren Ja zum Perspektivwandel und konkreten Vorschlägen zur Ausgestaltung der Zukunfts-Investitionen geht die SPD-Ratsfraktion nun in die Gespräche mit den anderen Fraktionen: Wir haben einen Haushaltsentwurf, der den Ausgleich bis 2018 darstellt und dennoch für einen beispiellosen Investitionsschub sorgt, sagt Iris Preuß-Buchholz. Den Chancen dieser Finanzwende kann eigentlich niemand die Zustimmung verweigern. Sie setzt daher auf eine breite Mehrheit in der Ratssitzung am 8. Dezember: Es gibt keine unüberwindlichen ideologischen Hürden, sondern schon jetzt bei vielen Themen erklärtermaßen Konsens. Ich gehe daher von sehr sachorientierten Gesprächen aus. Eins bleibe aber klar: Der Haushaltsausgleich 2018 muss stehen. Wer jetzt also nennenswerte Mehrausgaben für irgendein Projekt will, muss den passenden Gegenvorschlag zur Streichung sofort mitliefern.