Solingen erhält vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) knapp 4,2 Millionen Euro zurück: Diese überraschende Information aus der Kölner LVR-Zentrale ist für die Vorsitzende der Solinger SPD-Ratsfraktion gleichermaßen Anlass zur Freude und zur Besonnenheit: „Für unseren städtischen Etat und das wichtige Ziel des Haushaltsausgleichs ist das eine wirklich gute Nachricht“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Da die Auflösung einer hohen Rückstellung des LVR von rund 275 Millionen Euro bislang unklar gewesen sei, habe der Haushaltsplan diese Position auch nicht berücksichtigt – die Summe entlaste also konkret den Etat unserer Stadt.

„Angesichts des notwendigen Haushaltsausgleichs im kommenden Jahr muss aber auch allen Beteiligten klar sein, dass diese Überraschung keinerlei Anlass für Begehrlichkeiten sein kann und darf!“ Die Summe müsse definitiv zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.

Zum Hintergrund: Wegen eines Rechtsstreits mit der Stadt Köln um die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindergärten hat der Landschaftsverband in der Vergangenheit aus den Umlage-Zahlungen der Kommunen sicherheitshalber eine Rückstellung in Höhe von 275 Millionen Euro gebildet. Nun zog Köln die Klage zurück, und die Große Koalition in der Landschaftsversammlung aus CDU und SPD beschloss eine Sonderrückzahlung an die Städte und Kreise im Gebiet des LVR.