In den Stadtverwaltungen der bergischen Großstädte gab es schon am Wahlabend einige besorgte Gesichter: Hat doch die rotgrüne Landesregierung seit 2010 insbesondere die dramatische Finanzsituation der durch die Politik der CDU/FDP-Landesregierung chronisch überschuldeten Kommunen gelöst. „Die Befürchtung, dass nun sieben Jahre erfolgreicher Sanierung wieder rückabgewickelt werden, wird nun offenbar Realität“, sagt Dr. Kay Zerlin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In den Koalitionsverhandlungen geht es schon zu diesem frühen Zeitpunkt um massive Verschlechterungen für die Städte.“
Konkret sieht Dr. Zerlin, der auch dem Finanzausschuss des Rates vorsitzt, den sogenannten „Kommunalsoli“ in Gefahr: Diese solidarische Ausgleichszahlung wohlhabender Gemeinden ist bislang wichtiger Bestandteil des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, der in den vergangenen Jahren Milliarden-Hilfen des Landes in die finanzschwachen Kommunen gebracht hat und von dem Solingen profitiert hat. „Wir haben es nun fast geschafft, der Schuldenfalle zu entkommen“, sagt Dr. Zerlin. „Es wäre ziemlich ungerecht, wenn nun CDU und FDP die in der Haushaltssanierung sehr engagierten Städte hängen lassen. Und dies nur, um wohlhabende Kommunen noch reicher zu machen.“ Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ habe schon jetzt wichtige Investitionen in Schulen, Straßen und Stadtteile möglich gemacht, die vorher angesichts eines Nothaushalts verboten gewesen seien. „Solingen braucht diesen Stärkungspakt, unsere Bergischen Nachbarn brauchen diesen Stärkungspakt. Er ist eine echte Chance. Ich will nicht zusehen, wie die Perspektiven unserer Stadt wieder zerstört werden, nur weil man glaubt, sie gegen den ländlichen Raum ausspielen zum müssen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende richtet einen Appell an die zukünftigen Koalitionäre: „Herr Laschet, gefährden Sie nicht den Stärkungspakt. Führen Sie sich Ihre neue Verantwortung für das Land und die Kommunen vor Augen. Finden Sie eine gerechte Lösung, die unsere nordrhein-westfälischen Kommunen finanziell nicht schlechter stellt, und erhalten Sie so für die Bürgerinnen und Bürger die Perspektive für starke und lebenswerte Städte.“ Daran müsse sich nun auch Solingens CDU-Landtags-abgeordne¬ter Arne Moritz bei seinem Einsatz in Düsseldorf messen lassen.