Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden enttäuscht oder gar wütend sein: Das in Solingen klar abgelehnte Gebiet Buschfeld wird im neuen Regionalplan nun doch für Gewerbe ausgewiesen. CDU und FDP setzten das  im Regionalrat durch – offenbar mit den Stimmen der Solinger Vertreter beider Parteien.

„Damit ist auch in Solingen ein Wahlversprechen klar gebrochen worden“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Der Solinger Landtagskandidat der CDU hat sich im Wahlkampf bei Veranstaltungen der Bürgerinitiative Ittertal deutlich gegen diese Flächen ausgesprochen.“

Hintergrund: Das Gebiet Buschfeld war in einem Umweltgutachten zum Ittertal als ungeeignet bezeichnet worden. Dem folgte auch der Rat mit dem Beschluss, Buschfeld aus der Anmeldung Solingens für den neuen Regionalplan herauszunehmen. Doch die Mehrheit aus CDU und FDP im Regionalrat, dem Planungsgremium der Düsseldorfer Bezirksregierung, entschied bereits in einer ersten Lesung gegen Solingens Willen – und nun auch beim endgültigen Aufstellungsbeschluss.

„Dieser Vorgang ist nicht nur in der Sache ärgerlich, sondern auch grundsätzlich“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Wenn ein Stadtrat mit großer Mehrheit einen Beschluss zu einer Fläche auf dem eigenen Stadtgebiet fasse, solle ein überregionales Gremium sich da eigentlich heraushalten. Die Solinger CDU- und FDP-Vertreter im Regionalrat stünden zudem jetzt unter dem Verdacht, falsches Spiel betrieben zu haben.

„Uns blieb am Ende nichts übrig, als den Gesamtbeschluss zur Aufstellung mitzutragen“, sagt Solingens frühere Bürgermeisterin Friederike Sinowenka. Sie wurde von der SPD-Ratsfraktion in den Regionalrat entsandt und hatte hinter den Kulissen versucht, einen Beschluss gegen den Willen einer Stadt zu verhindern.  „Aber wir können natürlich nicht die Entwicklung im gesamten Regierungsbezirk blockieren.“