Die SPD-Ratsfraktion fordert CDU und FDP mit Nachdruck auf, im Umgang mit Bund und Land das Wohl Solingens über parteipolitische Interessen zu stellen.

„Bisher war es immer Konsens, dass unsere Stadt im Mittelpunkt aller Entscheidungen im Rat steht“, sagt Iris Preuß-Buchholz – „und zwar unabhängig davon, welche Parteien in Bund und Land regieren“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende sieht dieses Engagement für Solingen in Gefahr, weil CDU und FDP in den letzten Tagen offenbar eher die Parteipolitik in den Fokus gerückt hätten: Sie

griffen Stadtkämmerer und Oberbürgermeister an, weil diese in einem Schreiben an alle Grundeigentümer noch einmal die tieferen Ursachen der aktuellen Grundsteuer-Erhöhung erläutert und dabei auch berechtigte Kritik an Bund und Land geübt hatten.

„Eigentlich dürfte jedem klar sein, dass Bund und Land nicht Gesetze erlassen können, deren finanziellen Folgen dann die Kommunen zu tragen haben“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Das ist im Rat immer kritisiert worden.“ Entsprechende Resolutionen habe die SPD-Fraktion stets mitgetragen – „und das auch zu rotgrünen Zeiten, was mir in Düsseldorf natürlich keinen Applaus in meiner Landtagsfraktion beschert hat“.

Iris Preuß-Buchholz: „Diese klare Haltung für unsere Stadt erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von CDU und FDP.“ Außerdem dürfe nicht der Eindruck entstehen, die beiden Fraktionen wollten sich durch ihre Kritik am Grundsteuer-Brief der Stadt quasi aus dem Staub machen: „Diesen Haushaltsbeschluss haben wir alle mit großer Mehrheit gefasst – weil es dazu keine Alternative gibt. Das wissen CDU und FDP nur zu gut.“

Da alle haushaltstragenden Fraktionen mit dieser Erhöhung sehr verantwortungsvoll umgegangen seien, habe man zudem die ursprünglich geplante Erhöhung um 100 Punkte vorerst auf 75 begrenzt. „Das ist das Steuergeld aller Solinger – und deshalb ist auch der Hinweis an Bund und Land mehr als berechtigt, uns nicht erneut weitere Ausgaben aufzulasten.“

(Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 30.01.2018)