Die SPD-Ratsfraktion will prüfen lassen, ob die neuen Sondernutzungsgebühren grundsätzlich stärker differenziert werden können. Es geht um ein attraktives Solingen – und um Gerechtigkeit.
„Niemand will die Außengastronomie beschränken, im Gegenteil“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Die Solinger Gebühren sind im Vergleich immer noch moderat.“ Daher sei der Beschluss im Rat auch mit breiter Mehrheit gefallen. „Wir beantragen nun, dass die Verwaltung rasch mit den Gastronomen in den Stadtteilen tatsächliche Härten erörtert und bei Bedarf Vorschläge für differenziertere Gebühren-Lösungen untersucht.“ Außerdem müsse die schon jetzt vorhandene Flexibilität der Satzung zugunsten derer genutzt werden, die zu einem attraktiven Stadtbild beitragen. „Daher ist ja nun auch ein Passus drin, dass Oberbürgermeister und Rat Gebühren ermäßigen oder gar erlassen können. Davon werden die Stadtteil-Gemeinschaften mit Sicherheit profitieren.“
In der SPD-Fraktion habe Ordnungsdezernent Jan Welzel viel Zustimmung bekommen für seinen Wunsch, der Verwaltung mit der neuen Gebührensatzung den nötigen Spielraum für individuell vernünftige Entscheidungen zu geben. „Das ist auch unsere Erwartung an eine bürgernahe Verwaltung: Wir müssen auf unterschiedliche Bedingungen unterschiedlich reagieren können.“ Iris Preuß-Buchholz verweist dabei auf das Engagement in Stadtteilen oder auch Innenstadt-Bereichen, die einfach nicht die Besucherzahlen erreichen könnten wie beispielsweise das Dürpelfest in Ohligs. Derzeit seien aber dieselben Gebührensätze fällig. „Und zur Außengastronomie heißt das ganz konkret: Es gibt nette Cafés in stilleren Ecken, bei denen wenige Tische draußen besetzt sind. Und es gibt welche an zentralen Plätzen, bei denen die Gäste um jeden freiwerdenden Platz kämpfen.“
Grundsätzlich mahnt die SPD-Fraktionsvorsitzende dringend zu einer sachlichen Diskussion: „Die neue Satzung ist in allen Fraktionen intensiv beraten worden. Schließlich ging es auch um einige Klarstellungen, die allen zugutekommen.“ Iris Preuß-Buchholz erinnert beispielsweise an gezielt am Straßenrand abgestellte Werbe-Anhänger, über die es viele Beschwerden gebe. „Außerdem haben wir die Gebühren lange nicht angetastet, und in etlichen Nachbarstädten wird derzeit über die Debatte um unsere Gebühren nur gelächelt.“ Schließlich gebe es die neue Möglichkeit, Gebühren zu senken oder gar zu erlassen.
(Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 09.04.2018)