Dr. Kay Zerlin: „Bundespolitik muss die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen rasch liefern.“
Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wird umgehend auch den Solinger Finanzausschuss beschäftigen. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer-Berechnung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.
Dr. Kay Zerlin, Vorsitzender des Finanzausschusses und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Bundespolitik muss die geforderten Änderungen daher rasch liefern.“ Das Urteil komme schließlich nicht überraschend, und man habe sich schon länger mit den Überlegungen zu anderen Grundsteuer-Berechnungsmodellen beschäftigen können.
Eine längere Unsicherheit sei daher weder den Kommunen zuzumuten noch den Hauseigentümern und Mietern. „Die grundsätzlichen Anforderungen an eine Reform sind dabei klar: Die Steuer muss weiter ausschließlich den Kommunen zugutekommen und verlässlich berechenbar bleiben. Außerdem dürfen die Einnahmen durch eine Neuordnung nicht sinken.“
„Natürlich haben wir keinen direkten Einfluss auf das weitere Verfahren, aber wir sollten die Folgen für unsere Stadt abschätzen können. Erfreulich ist für die Bürgerinnen und Bürger, dass nun die Chance besteht, die Grundsteuer bewertungstechnisch einfacher und gerechter zu gestalten“, sagt Dr. Kay Zerlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Außerdem geht es darum, im anstehenden Gesetzesverfahren die Stimme der Städte und Gemeinden zu stärken.“
„Ich setze darauf, dass die Bedeutung dieses Urteils allen Beteiligten in der Bundespolitik klar ist“, sagt Dr. Zerlin. Die Kommunen seien auf die Grundsteuer angewiesen, da sie die einzig konstante und vor allem klar berechenbare Komponente der Finanzierung sei. „Die Bundesregierung muss zügig handeln. In die Gefahr, dass ab 2020 die bestehenden Regelungen nicht mehr angewandt werden dürfen, darf der Bund die Kommunen nicht bringen. Für Solingen als Stärkungspakt-Kommune wäre dies fatal.“
(Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 10.04.2018)