Nach der Sitzung der SPD-Ratsfraktion steht endgültig fest: Die Gebühren-Erhöhung für Außengastronomie soll schon in der nächsten Ratssitzung korrigiert werden.
Die SPD-Fraktion wird kurzfristig mit einem ersten Vorschlag auf die anderen Ratsfraktionen zugehen, welche Sondernutzungsgebühren künftig für Außengastronomie erhoben werden sollen. „Wir alle wollen die Belebung unserer Stadtteilzentren, und dazu gehören vor allem Tische und Stühle draußen vor den Cafés und Lokalen“, fasst Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz die Diskussion in der wöchentlichen Sitzung zusammen. „Dass eine Erhöhung der Gebühren um 40 Prozent dieses wichtige Angebot reduzieren würde, ist uns vollkommen klar. Das will natürlich niemand.“
Nun müsse rasch eine Lösung gefunden werden. „Wir waren mit einer zehnprozentigen Erhöhung der gesamten Sondernutzungsgebühren einverstanden, weil diese auch seit 2010 nicht mehr angepasst wurden“, erinnert Iris Preuß-Buchholz an die entsprechende schriftliche Erläuterung in der Beschlussvorlage der Verwaltung. „Bei der Vorstellung hat Ordnungsdezernent Jan Welzel in der Fraktion auch viel Zustimmung für die Änderungen bekommen, mit der die neue Satzung flexibler wird.“ Schließlich gebe es nun für Rat und Oberbürgermeister die Möglichkeit, Gebühren in begründeten Fällen zu senken oder gar zu erlassen. „Dass sich in der langen Vergleichsliste der Einzelpositionen als Anlage 3 dann ausgerechnet bei der wichtigen Außengastronomie eine ganz andere Erhöhung verbirgt, konnte wirklich niemand erwarten.“ Zweifel gebe es im Übrigen auch an der erhofften Mehreinnahme, wenn die betroffenen Gastronomen die Zahl der Tische und Stühle künftig deutlich reduzieren würden.
Da dies offensichtlich die Haltung in allen Ratsfraktionen sei, will die SPD-Fraktion nun einen ersten Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag unterbreiten und dann mit den anderen Fraktionen beraten. Die Änderung soll auf jeden Fall schon in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. „Gleichzeitig werden wir die Verwaltung bitten, bis dahin keine Bescheide an die Gastronomie zu verschicken.“