Die Solinger SPD kritisiert die Pläne der CDU/FDP Landesregierung zur Reform der Landesbauordnung. Die frühere Rot-Grüne Landesregierung wollte erreichen, dass beim Bau von mehr als 8 Wohnungen mindestens eine rollstuhlgerechte Wohnung sein sollte. Bei mehr als 15 Wohnungen sollten es mindestens zwei sein. Der neue Gesetzentwurf sehe gar keine Quote mehr für rollstuhlgerechte Wohnungen vor.

„Behinderte Menschen haben einen dringenden Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Dieser Gesetzentwurf geht an deren Bedürfnissen völlig vorbei.“, so der Vorsitzende der Solinger SPD, Josef Neumann.

Inklusion bedeutet für die Solinger SPD die gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. Daher müsse der Gesetzentwurf deutlich verändert werden. Barrierefreiheit sei nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für viele ältere Menschen von großer Bedeutung. „Über 20% der Solingerinnen und Solinger sind heute schon älter als 65 Jahre. Auch deren Bedürfnisse müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Auch beim Wohnungsbau.“, so der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann.