„Wir sind entsetzt über diesen absoluten Tiefpunkt der politischen Kultur“, zeigt sich SPD-Fraktionsvor­sitzende Iris Preuß-Buchholz fassungslos über ein Zeitungsinterview von CDU-Fraktionschef und Bürgermeister Carsten Voigt.

„In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger statt parteipolitischer Spielchen endlich konkrete sachliche Politik erwarten, beleidigt Voigt öffentlich den Oberbürgermeister Solingens und seinen Kämmerer.“ Voigt mache damit endgültig deutlich, dass er die ohnehin unübliche Verbindung aus Fraktionsvorsitz und Bürgermeister nicht beherrsche. Iris Preuß-Buchholz: „Das Ehrenamt des Bürgermeisters wird durch solch unflätige Attacken auf den eigenen Oberbürgermeister beschädigt. Die Solingerinnen und Solinger erwarten an ihrer Stadtspitze zumindest Ehrlichkeit und ein würdiges Auftreten.“

„Der beschämende Stil setzt sich im Interview auch inhaltlich fort“, sagt die SPD-Fraktionsvorsit­zen­de. „Ausgerechnet der Vorsitzende seiner Fraktion ist entweder völlig uninformiert oder verbreitet bewusst Unwahrheiten.“ Denn schon am 26. März habe die Verwaltung im Schulausschuss eine elfseitige Vorlage präsentiert, in der die gesamte Betreuungssituation an den Solinger Schulen präzise dargestellt wird. „Sogar bis hinunter in jede Schule und jeden Stadtteil – auch mit genauen Aussagen zum weiteren Vorgehen.“ Iris Preuß-Buchholz: „In Wirklichkeit trifft dieser Schlag ins Gesicht also nicht den Oberbürgermeister – sondern all diejenigen im Rathaus und in den Solinger Schulen, die seit Monaten hinter den Kulissen mit Hochdruck an konstruktiven Lösungen arbeiten.“ Vor allem aber gefährde er mit seiner groben Attacke eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre: „Unsere Schulen in Solingen müssen sich auch weiter auf eine sachorientierte Schulpolitik verlassen können, die den größtmöglichen Konsens sucht.“

Die Fraktionsvorsitzende erinnert zudem an die Haushaltsberatungen im Herbst 2018: „Weitergehende Anträge zum Ganztag hat Carsten Voigt in den Verhandlungen sogar persönlich kategorisch abgeschmettert. Sich jetzt zum Retter verzweifelter Eltern zu machen, zeigt ein erstaunliches Maß an Unehrlichkeit.“

Auch Carsten Voigt müsse zudem bekannt sein, dass für die Kommunalaufsicht die Betreuung an Schulen eine freiwillige Aufgabe der Stadt sei – mit den daraus folgenden strikten Beschränkungen. „Meine Fraktion wird daher zur Ratssitzung eine Resolution einbringen, mit der sich die Stadt Solingen bei Land und Bund für eine adäquate Förderung des Ganztags einsetzt.“ Iris Preuß-Buchholz: „Diese Förderung ist überfällig. Außerdem muss die Landesregierung die Mittel für echte Ganztag-Grundschulen drastisch erhöhen. Ich bin jetzt gespannt, wie wichtig der CDU im Rat die Solinger Kinder und ihre Eltern wirklich sind!“

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 16.06.2019