In den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Unterstützung der Kommunen sieht die SPD-Ratsfraktion einen ersten Meilenstein auch für die Solinger Finanzsituation.

„Nach jahrelangem Bemühen der Städte und Gemeinden besteht nun erstmals echte Hoffnung, dass die unverschuldete Finanznot vieler Kommunen ein Ende haben könnte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass gerade Städte wie Solingen seit Jahren eine Hauptlast des wirtschaftlichen Wandels tragen und dafür bei weitem nicht ausreichend an den Steuereinnahmen beteiligt werden: „Gerade im Sozialbereich haben Bund und Land seit vielen Jahren zahlreiche Leistungen beschlossen, die vor Ort in den Stadtverwaltungen umgesetzt werden müssen. In den meisten Fällen sind die Finanzmittel dafür aber deutlich geringer als die wirklichen Ausgaben.“

So sei auch Solingen immer stärker in den Schuldenstrudel geraten. „Mit Hilfe des Stärkungspakts der damaligen rotgrünen Landesregierung haben wir es endlich geschafft, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Was Rathaus und Politik mit schwierigen Sparbeschlüssen und vielen harten Einzelmaßnahmen geschafft haben, darf nun nicht durch eine einzige Krise zunichte gemacht werden.“ Solingen müsse damit rechnen, selbst mit dem bislang erwarteten Corona-Haushalts­loch von 40 Millionen Euro nicht davonzukommen. Solingen brauche daher doppelte Hilfe: eine Altschulden-Regelung und den akuten Rettungsschirm für die Corona-Krise. „Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der beide Notwendigkeiten anerkennt und daraus auch die Konsequenzen zieht.“

Wie viele Kommunalpolitiker in Deutschland hofft nun auch die SPD-Ratsfraktion auf Unterstützung im Bundestag – und vor allem in den Ländern: „Wir werden jetzt sehen, ob diese ersten Pläne insgesamt eine tragfähige Stütze ergeben. Auch die NRW-Landesregierung muss sich jetzt endlich zur Unterstützung unserer Städte bekennen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Der bislang angekündigte Bilanztrick ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern vor allem untauglich. Keiner Stadt ist geholfen, wenn sie die zusätzlichen Corona-Schulden nun 50 Jahre lang mit sich herumschleppen muss.“ Denn eins müsse Bundestag und Landesregierungen klar sein: „An der Funktion der Städte mit ihren Schulen, Straßen, Freibädern, Sporthallen und Kultureinrichtungen hängt die Wahrnehmung der Bürger von unserem Gemeinwesen.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 16.05.2020