Die SPD-Ratsfraktion und Solingens Landtagsabgeordneter Josef Neumann teilen die Fassungslosigkeit an den Schulen über das Verbot der Solinger Lösung zum sicheren Unterricht in der Corona-Pandemie.

„Die Verwunderung war schon groß, als Schulministerin Gebauer offenbar beleidigt eine Prüfung ankündigte“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin. „Jetzt herrscht bei vielen Beteiligten, die erstmals gemeinsam an einem guten Weg arbeiten konnten, nur noch Wut.“

„Der ,Solinger Weg‘ wurde innerhalb kürzester Zeit bundesweit beachtet“, ordnet sie den Vorgang ein. „Er wäre ein echter Fingerzeig für einen längerfristig sicheren Unterricht in der Corona-Pandemie gewesen.“ Denn die Lösung, die gemeinsam mit den betroffenen Schulen erarbeitet wurde, sei eine sehr vernünftige Mischung aus halbierten Klassen, dem wichtigen Präsenz-Unterricht und dem digital gestützten Lernen zu Hause gewesen. „Dafür haben die Solinger Verwaltung um OB Tim Kurzbach und viele engagierte Schulgemeinden in den letzten Monaten die Voraussetzungen geschaffen.“

„Die umstrittene Ministerin macht sich damit endgültig lächerlich“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Jetzt hat sie nicht nur monatelang nichts geliefert, sondern auch Vernünftiges aktiv verhindert.“ Späte Verordnungen, sprunghafte Entscheidungen, keinerlei dauerhafte Lösungen und viele offene Fragen hätten über Monate zu einem beispiellosen Chaos in den Schulen geführt. „Dass sie nach der angekündigten Prüfung nun auch noch das Gesundheitsministerium mit dem Erlass gegen Solingens Corona-Verfügung vorschickt, macht das Bild irgendwie vollständig.“

„Damit wird aber auch deutlich, wie konzeptionslos die gesamte Corona-Politik in NRW ist“, sagt Iris Preuß-Buchholz abschließend: „Im Bund hat Laschet oft genug gemeinsame Lösungen mit Verweis auf die bessere lokale Handlungsfähigkeit torpediert – aber im eigenen Land duldet er die lokale Kompetenz nicht.“ Dabei sei inzwischen unbestritten, dass nichts gefährlicher für die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen ist, als unkoordiniertes oder widersprüchliches Vorgehen.

Auch Solingens Landtagsabgeordneter reagiert entsetzt auf die Entscheidung: „Dies ist schon ein Paukenschlag aus Düsseldorf! Nachdem Schulministerin Gebauer nach den Herbstferien und dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen glaubt, weiterhin plan- und konzeptionslos durch Schuljahr schlingern zu können, verbietet sie nun Solingen, angemessen auf extrem steigende Infektionszahlen zu reagieren. Natürlich können sich auch Schulen zu einem Hotspot entwickeln, da reichen Lüften und Masken nur bedingt. Da ist entschlossenes Handeln gefordert, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.“

Das hat Solingen aus Neumanns Sicht verantwortungsvoll getan: „Als Schulträger hat die Stadt eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften. Aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt sich, dass die Kommunen eigenverantwortlich bei steigender Gefahr handeln sollen. Dies tut  Solingen mit seinem Modell des Wechselunterrichtes und soll nun per Erlass ausgebremst werden. Das ist geradezu verantwortungslos und ein weitreichender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“

Das Robert-Koch-Institut schlage bereits ab einer Inzidenz von 50 vor, dass Schulen in den Wechse- und Digitalunterricht einsteigen. Josef Neumann: „Auch die Lehrerverbände teilen diese Einschätzung. Vielleicht sollte Ministerin Gebauer mal auf den Rat von renommierten Wissenschaftlern und Pädagogen hören, anstatt blindlings in bester FDP-Manier ihre Öffnungsideologie zu propagieren. Wir alle wollen Präsenzunterricht, aber nur unter sicheren Rahmenbedingungen. Und die sind derzeit an unseren Schulen nicht durchweg gegeben. Die Gesundheit unserer Kinder hat absoluten Vorrang und darf nicht der Kurzsichtigkeit einer Ministerin geopfert werden. Man wundert sich nur, warum Ministerpräsident Laschet  seine Ministerin nicht in die Schranken verwiesen hat. Offenbar hilft nur weiterer öffentlicher Druck!“

Pressemitteilungen von Ratsfraktion und Landtagsabgeordnetem vom 03.11.2020