29.05.1993: Eine fortwährende Mahnung

Anlässlich des morgigen Jahrestages des Brandanschlags von Solingen, erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Solinger SPD und Mitglied des Landtags, Josef Neumann: „Es gibt Taten, die nicht vergessen werden können. Und es gibt Ereignisse, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Der Brandanschlag von Solingen, der sich am morgigen Samstag zum 28. Mal jährt, gehört zu den schrecklichen wie mahnenden Ereignissen, die weder vergessen werden können noch vergessen werden dürfen! Mehr noch: angesichts der rechtsextremen Mordserie, die unser Land in den vergangenen Jahren erst schleichend und dann immer offensichtlicher heimgesucht hat, müssen wir feststellen, dass die Tat von Solingen leider aktueller ist denn je.

Josef Neumann MdL

Der Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei der Gürsün Ince (26), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) aus unserer Mitte gerissen wurden, ist für mich und für alle Demokratinnen und Demokraten eine fortwährende Mahnung, unsere Stadt, unser Land und unsere Demokratie nicht sich selbst zu überlassen. Die Feinde unserer Demokratie und die Feine der Menschlichkeit lauern schon längst nicht mehr in ihren Verstecken – im Gegenteil!

Die Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der rechtsextreme Terroranschlag auf das Olympia-Einkaufszentrum von München, die Morde von Hanau, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, der Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke – diese und viele andere Taten machen deutlich, dass unser Land und unsere Demokratie so stark bedroht sind wie noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949.

Wir müssen entschlossener denn je zuvor unsere Demokratie verteidigen. Das beginnt bei sogenannten „Hasskommentaren“ im Internet und geht bis hin zum persönlichen Schutz von Menschen, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen.

Jeder Hasskommentar und jeder Einschüchterungsversuch, der unbeantwortet bleibt, ermuntert die Feinde der Demokratie. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen!“