Der Bericht der Ratsfraktion zum Start des kommunalpolitischen Betriebs nach den Sommerferien: Von der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe über Positives aus unserem Klinikum bis zu neuen Hürden beim Haushalt 2022.

Die Ratsfraktion ist aus den Sommerferien mit großen Themen und Aufgaben gestartet: Die Hochwasser-Katastrophe wirft sehr viele Grundsatzfragen auf, die ein umfassender Antrag unserer Ratsfraktion im Hauptausschuss bündelt. Es geht um den konkreten künftigen Katastrophenschutz, die generelle Daseinsvorsorge sowie die notwendigen Konsequenzen für die Solinger Planungspolitik.   >Unser Antrag im Hauptausschuss als PDF

Personalkarussell bei der Stadtverwaltung
Mit sehr vielen komplizierten Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen verbunden ist das Personalkarussell im Verwaltungsvorstand der Stadt, das durch die Pensionierung von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter nun so richtig in Gang gekommen ist. Als Baudezernent wurde inzwischen Andreas Budde vom Kreis Viersen einstimmig gewählt – jetzt geht es vor allem um die Neuwahl eines Stadtdirektors bzw. einer Stadtdirektorin.

Ins „Personalpaket“ kommen zudem der Wunsch unseres Kämmerers Ralf Weeke, zu den Technischen Betrieben zu wechseln, sowie der Vorstand der Stadtwerke Solingen GmbH: Für Conrad Troullier, den Geschäftsführer des Verkehrsbetriebs, muss ein Nachfolger bestimmt werden, und bei Andreas Schwarberg, Chef der Versorgungssparte und Sprecher der Geschäftsführung, geht es um Wiederwahl oder Ausscheiden.

Auf einem guten Weg: unser Städtisches Klinikum
Positives konnten die Ratsmitglieder aus einem Besuch des Klinikum-Geschäftsführers Dr. Martin Eversmeyer in der Fraktion mitnehmen: Unser Städtisches Klinikum schreibt wieder schwarze Zahlen und ist bei der Neustrukturierung der einzelnen Fachabteilungen schon deutlich weitergekommen – bis hin zur Ernennung einiger neuer Chefärzt:innen. Nun steht endlich der umfangreiche Neubau an, der insbesondere auch neue Stationen ermöglichen soll: Die weitere Sanierung von Stationen im Hochhaus „E“ hat sich baulich und wirtschaftlich als nicht sinnvoll erwiesen. Besonders wichtig für unsere Fraktion ist, dass der gesamte Zukunftsprozess am Klinikum jetzt in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat läuft.

Hochwasser, Corona, kaum Unterstützung durch das Land: Haushalt 2022
Das alles bestimmende Thema der kommenden Wochen wird allerdings der Haushalt für 2022 werden: Durch die Folgen von Corona und Hochwasser sowie die mangelnde Unterstützung vor allem durch das Land ist die finanzielle Situation erneut dramatisch geworden – unser zuletzt so erfolgreicher Weg der Haushaltssanierung wird nun wieder zur Quadratur des Kreises.