Die Zukunftsinvestitionen für Solingen im Haushalt 2022, eine Strategie gegen Armut und Einsamkeit in unserer Stadt sowie ein schöner Erfolg unserer Fraktion im Kulturausschuss: was diese drei wichtigen Themen miteinander zu tun haben.

Es ist voraussichtlich der letzte Haushalt, den unser Kämmerer Ralf Weeke vorlegt – und Oberbürgermeister Tim Kurzbach überließ ihm daher in der Sitzung des Rats auch den Vortritt bei den Haushaltsreden: Ralf Weeke, der in Kürze mit an die Spitze der Technischen Betriebe wechseln soll, nutzte seine Präsentation insbesondere für einen eindringlichen Appell: Er habe sich in seiner gesamten Zeit als Kämmerer – über alle Parteigrenzen hinweg – bei Bund und Land für eine angemessene Finanz-Ausstattung der Kommunen eingesetzt. Durch die Kosten für Corona und die Folgen der Hochwasser-Katastrophe sei die Lage nun endgültig dramatisch: Die Landesregierung müsse die NRW-Kommunen endlich ähnlich unterstützen wie andere Landesregierungen auch – und es müsse eine Altschulden-Regelung für Kommunen in Finanznot geben.

Unsere Fraktion ist sich mit unserem Kämmerer und OB Tim Kurzbach einig: Trotz alledem müssen wir in den kommenden Wochen alles daran setzen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen und damit die Millionen-Investitionen in Schulen, Kindergärten, Feuerwachen, Straßen und Gebäude sowie das Theater zu sichern. Konkret heißt das bis zur Ratssitzung am 16.12.2021: unzählige Arbeitskreise, Abstimmungsgepräche, eine Fraktionsklausur sowie Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Rat.

Gegen Armut und Einsamkeit: Wie aus dem Sozialbericht eine Strategie werden soll
Wie sehr Haushalt und Soziales miteinander verknüpft sind, zeigte der Kämmerer bei der Einbringung des Entwurfs für 2022: Die Sozialausgaben sind bei weitem der größte Finanzbrocken, den Solingen zu stemmen hat – und das ohne die ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, deren Sozialgesetze die Stadt vor Ort umsetzen muss.

Gemeinsam mit der grünen Ratsfraktion haben wir uns seit Beginn der Ratsperiode massiv dafür eingesetzt, dass es nach vielen Jahren endlich wieder einen Sozialbericht der Stadt Solingen gibt. Und nun werden wir dafür sorgen, dass es nicht bei der (regelmäßigen) Berichterstattung bleibt – wir wollen eine gezielte Strategie gegen die Armut und auch die wachsende Einsamkeit in unserer Stadt entwickeln. Armut, die im Übrigen ganze Familien trifft und damit weit in die Zukunft wirkt.

Erster Schritt ist eine große Sondersitzung von Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss gleich zu Beginn der kommenden Woche: Dienstag, 02.11.2021. Hierfür hat unsere Fraktion – teilweise gemeinsam mit der grünen Fraktion, der FDP sowie weiteren Fraktionen im Rat – einige wichtige Anträge entwickelt, die eine solche gezielte Strategie schaffen sollen.
>Hier geht es zur Sondersitzung zum Sozialbericht mit unseren Anträgen

Ein Regal mit der Literatur verfolgter Schriftstellerinnen und Schriftsteller
Kultur, Sport und Freizeit: sie sind mit die ersten Bereiche, in denen finanziell nichts mehr geht, wenn eine Stadt keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann. Ansporn genug, die mühsam erreichten Spielräume in Solingen weiter zu erhalten. Dennoch sind auch Kreativität und Beharrlichkeit gefragt – und mit einer entsprechenden Idee hatte unsere Fraktion im Kulturausschuss jetzt einen erstaunlich schnellen Erfolg.

Die Idee: In der Stadt, in der es das Zentrum für verfolgte Künste und seit neuestem auch das Max-Leven-Zentrum gibt, sollte es doch in der Bibliothek in der City einen besonders ersichtlichen Bereich geben, in dem zum einen die Literatur verfolgter Schriftstellerinnen und Schriftsteller angeboten wird, zum anderen aber auch Literatur über Verfolgung, Unterdrückung und Zensur. Denn Verbote oder gar die Verbrennung von Büchern dürfen nicht dadurch bis in die heutige Zeit wirken, dass manche Autorinnen und Autoren immer stärker in die Vergessenheit geraten.

Unsere Idee, in einen sehr konkreten Antrag im Kulturausschuss gegossen, wurde von der Verwaltung sehr schnell und umfangreich aufgenommen: Bibliothek und die beiden Zentren sprachen sich ab, und so entstand ein Regal mit Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die im Dritten Reich verboten und verfolgt waren. Gemeinsam mit den Schulen sollen nun auch Konzepte erarbeitet werden, wie dieses Thema im Unterricht anschaulich dargestellt werden kann.