So viele Blumensträuße gab es selten zuvor in einer Ratssitzung: Gleich dreifach war in der Sitzung am 16. Dezember feierlich das Ende einer Ära im Rathaus zu begehen. Für das Ende der vierten Ära gibt es dagegen wahrlich keinen Blumenstrauß: Die vom Eigentümer angekündigte Schließung der St.-Lukas-Klinik wird zur Herausforderung für Solingens Gesundheitssystem.

Dass Oberbürgermeister Tim Kurzbach in der letzten Ratssitzung des Jahres ein bisschen sentimental wurde, konnten die meisten Ratsmitglieder sehr persönlich nachvollziehen: Gleich drei wichtige Säulen der Verwaltung mussten verabschiedet werden – zwei in den Ruhestand, einer in eine neue Funktion.

Erwin Kohnke, Büroleiter des Oberbürgermeisters, war über Jahrzehnte nicht nur der wichtigste und verlässlichste Ratgeber vieler Oberbürgermeister, Oberstadtdirektoren und Stadtdirektoren, sondern für die Ratsfraktionen und die Verwaltung ein wandelndes Kommunal-Lexikon. Was Juristen manchmal sorgfältig in der Literatur studieren mussten, kannte er aus seiner langjährigen Erfahrung. Dezent und uneitel brachte er auf diese Weise so manchen Vorgang (wieder) auf einen geraden Weg durch die Verwaltung – Ironie, Witz und im Bedarfsfall auch milder Spott waren ihm dabei treue Helfer für die gute Sache. Auch für unser Fraktionsbüro war Erwin Kohnke so etwas wie die letzte Instanz in allen Zweifelsfällen.

Eine weitere besonders stabile Säule im Rathaus war Hartmut Hoferichter, Stadtdirektor und Baudezernent. Nach mehr als 20 Jahren in Solingen – und nach einer Verlängerung seiner Dienstzeit – wurde er nun mit „Standing Ovations“ endgültig in den Ruhestand verabschiedet. Endgültig? Im Schlusswort der Ratssitzung, das Tim Kurzbach ihm ausnahmsweise überlassen hatte, kündigte er zumindest an einem Punkt noch seine gelegentliche Rückkehr an: Hoferichter wird noch eine Zeitlang seine Funktion als Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft wahrnehmen.

Das dritte Ära-Ende: Nach mehr als 13 Jahren als Kämmerer wechselt Ralf Weeke auf eigenen Wunsch neben Martin Wegner an die Spitze der Technischen Betriebe Solingen. Im Rat wurde der Sozialdemokrat daher mit dem Beschluss seines letzten Haushalts verabschiedet. Als neuer Kämmerer kommt ein vertrautes Gesicht zurück ins Solinger Rathaus: Der Sozialdemokrat Daniel Wieneke war dort bis 2012 Leiter des Finanzmanagements, bevor er zum Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises gewählt wurde. Was seine Rückkehr für uns besonders reizvoll macht: In Hagen war er als Fachbereichsleiter neben den Finanzen auch für die Kreisentwicklung und das Bildungswesen zuständig. So kennt er sich mit Zukunftsthemen genauso aus wie mit der Schullandschaft. Immerhin sieht Solingens Schulentwicklungsplan in den kommenden Jahren Investitionen von rund 290 Millionen Euro vor.

Eine weitere für Solingen sehr nützliche Erfahrung bringt Daniel Wieneke durch die Restrukturierung der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr und die zukunftsweisende Kooperation mit dem benachbarten großen Nahverkehrsunternehmen BOGESTRA mit: Mit dem vorgesehenen Mobilitätskonzept für Solingen und dem neuen Nahverkehrsplan steht bei uns eine umfassende Mobilitätswende ins Haus.
>Die Würdigung von Daniel Wieneke durch den Ennepe-Ruhr-Kreis

Eine breite Mehrheit im Rat für den Haushalt 2022
Beschlossen ist nunmehr der Haushalt für das Jahr 2022 – und zwar mit einer riesigen Mehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz machte in ihrer Haushaltsrede deutlich, dass die Haushaltsgenehmigung das wichtigste Ziel der Beratungen zwischen den Fraktionen gewesen sei. Denn der Entwurf von Kämmerer Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach enthalte alles, was Solingens Weg in eine sichere und erfolgreiche Zukunft garantiere – darunter Millionen-Investitionen in Schulen, KiTas, Infrastruktur und neue Feuerwachen. Vor allem aber seien auch wichtige Impulse für die anstehende Mobilitätswende und einen aktiven Klimaschutz enthalten.
>Die Haushaltsrede von Iris Preuß-Buchholz
>Alle Informationen und Dateien zum Haushalt 2022

St.-Lukas-Klinik: Traditionsreiche Säule des Gesundheitswesens fällt weg
Eine weitere Ära für Solingen geht in absehbarer Zeit in Ohligs zu Ende: Die Ankündigung der Kplus-Gruppe, die traditionsreiche St.-Lukas-Klinik 2026 zu schließen, traf die Stadt in dieser Woche wie ein Schock. Da es vor der offiziellen Ankündigung aber schon länger Abstimmungsgespräche mit der Stadt und dem Städtischen Klinikum gegeben hatte, konnte die Politik am Montag bereits wichtige Beschlüsse fassen, damit die sogenannte Stroke Unit, also die Intensiv-Behandlung von Schlaganfall-Patienten, künftig von Kplus am Städtischen Klinikum betrieben werden kann.

Die Absicherung der sehr guten stationären Versorgung der Solingerinnen und Solinger ist denn auch das oberste Ziel unserer Ratsfraktion in der kommenden Zeit. Umso besser, wenn dann das Städtische Klinikum derzeit mit neuen Klinik-Strukturen, neuen Chefärzten und demnächst mit einem hochmodernen Neubau richtig Fahrt aufnimmt. Achten werden wir aber auch darauf, was mit den Beschäftigten der St.-Lukas-Klinik passiert – vor allem mit denen, die nicht im medizinischen Bereich arbeiten und daher vielleicht nicht überall sofort dankbar willkommen sind. Und wir werden weiter darauf aufmerksam machen, dass diesem Vorboten der neuen Krankenhaus-Planung von NRW-Minister Laumann bald ein weiteres Streichprogramm folgen dürfte – dabei hat die Corona-Pandemie eigentlich gerade mehr als nur deutlich gemacht, dass von überflüssigen Betten bei uns keine Rede sein kann.

Ratsfraktion, Bezirksvertretung, Unterbezirksvorstand und die drei Solinger SPD-Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin stimmen sich in diesem Thema auch weiterhin sehr eng miteinander ab. Unser Ziel ist eine starke sozialdemokratische Stimme, um in dieser Situation für die Gesundheitsversorgung der Solingerinnen und Solinger das Bestmögliche zu erreichen.
>Die Pressemitteilung der Ratsfraktion

Mit Populismus geht es am Bussche-Kessel-Weg nicht weiter
Bei seinem letzten Besuch als Referent der Verwaltung in der SPD-Fraktionssitzung musste Stadtdirektor Hartmut Hoferichter diese Woche schwierige juristische Materie erläutern: Zwei Rechtsgutachten liegen nunmehr vor, die den alten Bebauungsplan O 96 als inzwischen unwirksam ansehen. Somit könnte ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, mit dem die dort vorhandenen Kleingärten der Bahnentwicklungsgesellschaft eine neue Chance erhalten könnten. Ein positiver Bescheid auf eine Bauvoranfrage von 2019, die dort Büros und eine Gewerbehalle vorsah, sei aber dennoch rechtsgültig – allerdings nur, wenn ein Bau exakt wie im Bescheid beschrieben umgesetzt werde.

Ratsfraktion und Bezirksvertretung haben nun eine gute Basis für die weiteren Überlegungen, wie in dieser Frage vorzugehen ist. Einig sind wir uns aber in der SPD, dass populistische Forderungen genauso unseriös sind wie persönliche Attacken: Beides belastet die Diskussionen in Ohligs derzeit erheblich.

Bergische Arena: Grüne und CDU wollten Vertagung des Grundsatzbeschlusses

Für einen möglichst breiten Konsens in diesem wichtigen Planungsprojekt haben wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister auf einen Grundsatzbeschluss in der letzten Ratssitzung 2022 verzichtet: Nun wird im Februar darüber entschieden, ob für eine Bergische Arena am Weyersberg die notwendigen zahlreichen weiteren Prüfungen in Gang gesetzt werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollten etliche Fragen noch vorziehen.