Soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit und gute Bildung für alle: drei sozialdemokratische Kernthemen, die in den letzten Wochen die Arbeit unserer Ratsfraktion bestimmt haben. Aber natürlich auch die Situation und Unterstützung der Geflüchteten vor dem russischen Krieg in der Ukraine.

Am Ende einer themen-intensiven Woche in der Ratsfraktion rückt das alles bestimmende Thema auch in den Fokus der kommunalpolitischen Arbeit: Uli Preuss, Sprecher der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, setzt sich in einer Pressemitteilung dafür ein, dass die beruflichen Qualifikationen der aus der Ukraine kommenden Kriegsflüchtlinge schnellstmöglich systematisch erfasst werden: „Die vor Putins Angriffskrieg fliehenden Menschen werden eine Zeit lang hier in Deutschland und auch in Solingen bleiben. Nach einer Zeit des Ankommens ist es wichtig, dass sie auch über ihre eigene Arbeit am Leben hier teilhaben können – sofern ihr Gesundheitszustand das ermöglicht.“

Tage zuvor war Uli Preuss gemeinsam mit dem Solinger SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann an der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen, um dort Hilfsgüter abzuliefern und sich selbst ein Bild von den Bedürfnissen der Geflüchteten zu machen – vor allem Frauen und Kinder. Die Ratsfraktion wird sich aktiv dafür einsetzen, dass Solingen für die Nachbarn aus dem östlichen Europa ein sicherer Hafen sein kann. Die Hilfsbereitschaft ist jedenfalls schon jetzt groß.

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Neuer Schub für Sozialen Wohnungsbau in Solingen
Bezahlbarer Wohnraum ist eins der Kernthemen der Solinger SPD – und darum auch eine zentrale Aufgabe im Arbeitspapier für diese Ratsperiode. Dabei geht es der Ratsfraktion zum einen um den Sozialen Wohnungsbau selbst, zum anderen aber auch um bezahlbare Mieten für alle, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. 30 Prozent Anteil an den Neubauten: Das ist unser Ziel für preisgebundene Wohnungen in Solingen. Die Erwartungen an die neue Leiterin des Stadtdienstes Wohnen, Juliane Hilbricht, waren daher groß, als sie in der Fraktionssitzung auf Einladung ausführlich über ihre Ziele und die Situation in ihrem Stadtdienst berichtete. Begrüßt wurde dabei vor allem, dass die Spezialist:innen für das Thema Wohnen nun frühzeitig innerhalb der Verwaltung in die Themen Planen und Bauen einbezogen sind. Besonderen Wert legt die SPD-Fraktion zudem darauf, dass die Bearbeitungszeiten für das Wohngeld verlässlich verkürzt werden. Hier haben wir positiv aufgenommen, dass eine Online-Beantragung zeitnah kommen soll – und dass eine deutliche Verbesserung in der Zusammenarbeit verschiedener Stellen bei der Stadt die mehrfache Abgabe derselben Unterlagen vermeiden soll.

„Schulabsentismus“ – ein Fachbegriff und seine vielfältigen Folgen
Spätestens mit der Vorlage des Bildungsberichts der Stadt Solingen ist die Bedeutung des Themas Schulabsentismus weiter über die Schulen hinaus enorm gewachsen – aus Sicht unserer Schul- und Jugendpolitiker:innen hat Schulschwänzen längst eine gesellschaftspolitische Dimension angenommen. Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitskonferenz des Jahres 2021 haben diese Erkenntnis noch bestärkt. „Der Umgang mit dieser Herausforderung und insbesondere die Unterstützung der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie der Schulen erfordern ein strukturiertes, vernetztes Vorgehen und die regel­mäßige kritische Würdigung von Strategie und Ressourcen“, stellt daher ein gemeinsamer rot-grüner Antrag für Jugendhilfe- und Schulausschuss fest. In beiden Ausschüssen wollen wir nun zunächst die Fakten aufbereiten, um dann auf Dauer zuverlässig Strategien und konkrete Hilfen anbieten zu können.

Cyber-Sicherheit: Auch ein Thema aus dem Krieg gegen die Ukraine
Natürlich ist das Thema nicht neu, aber durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist es auch bei uns besonders aktuell geworden: der Schutz unserer vernetzten Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe hochprofessioneller oder gar staatlicher Hacker. Unsere Fraktion hat daher den Leiter von solingen.digital im Rathaus, Nils Gerken, in die wöchentliche Sitzung eingeladen, um sich über die vielfältigen Schutzmaßnahmen im Konzern Stadt Solingen informieren zu lassen. Die Vielfalt und Komplexität der Aufgaben haben uns beeindruckt. Wichtig war für die Fraktion aber auch die Frage nach den ganz persönlichen Schutzmaßnahmen, die jede(r) daheim oder im Büro ergreifen sollte: Aufspielen aller aktuellen Updates, Nutzung von anerkannten Anti-Viren-Programmen und der Firewalls bei Endgeräten und Routern sowie Sorgfalt und Ruhe beim Öffnen von Mails.