Die Entspannung in den Osterferien musste sich unsere Ratsfraktion quasi erst einmal verdienen: Denn erst unmittelbar vor Beginn der Schulferien fielen in der Ratssitzung noch wichtige Entscheidungen. Für das Gebiet Buschfeld winkt damit nun endgültig die Chance auf Sicherheit, um die unsere Fraktion schon 2015 gekämpft hat.

„Wir sind froh, wenn am Ende dieses Verfahrens nun endgültig und für alle klar ist: Buschfeld geistert in keinem Plan mehr als mögliche Gewerbefläche herum“, kommentiert die Vorsitzende unserer Ratsfraktion, Iris Preuß-Buchholz, den einstimmigen Beschluss des Rates, beim Regionalrat die Herausnahme von Buschfeld als Gewerbefläche aus dem Regionalplan zu beantragen. „Damit würde für meine Fraktion eine viele Jahre währende und oftmals frustrierende politische Anstrengung zu einem guten Finale kommen. Denn vor etwas mehr als sieben Jahren, genau am 26. März 2015, haben wir im Rat gemeinsam mit den Grünen erstmals den Antrag gestellt, Buschfeld bei der Neuaufstellung des Regionalplans zu streichen.“ Unser Antrag ist im Regionalrat gescheitert. Wie auch 2018, beim zweiten Versuch.

„Die Umstände dieses Scheiterns waren teilweise unschön, man könnte es im ungünstigsten Fall als Spielchen mit verteilten Rollen sehen“, erinnert sich Iris Preuß-Buchholz an offenbar unterschiedliches Abstimmungsverhalten Solinger Mandatsträger in Stadtrat und Regionalrat. „Aber das ist Geschichte. Jetzt nehmen wir zufrieden zur Kenntnis, dass die CDU nun selbst das Thema wieder aufgebracht hat. Und dazu noch das Versprechen abgibt, dass die eigenen Leute es im Regionalrat nicht torpedieren werden.  Somit sollte dort ebenfalls die Mehrheit für unser Anliegen stehen.“

Das sei zugleich ein weiteres wichtiges Signal: „Der Schutz von Umwelt und Natur sowie der vorsichtige Umgang mit freien Flächen wird endlich zum Konsens in diesem Rat. Das ist gut, wenn es um die weitere nachhaltige Zukunft unserer Stadt geht.“ Die SPD-Fraktion werde nun mit darauf achten, dass eine weitere Forderung von 2015 nun ebenfalls umgesetzt werde: Die Stadt müsse Ersatzflächen für Buschfeld benennen. Schon damals habe die SPD auf Gewerbebrachen gesetzt. „Da haben wir ja seither einiges bewegt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Bestes Beispiel ist das Vorzeige-Projekt Rasspe-Gelände.“

Premiere: Rot-grüne Fraktionssitzung
Mit einem wahren Mammut-Thema startete unsere Ratsfraktion eine Premiere für diese Ratsperiode: In einer gemeinsamen Fraktionssitzung beschäftigten sich die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem der brennendsten Themen in Sachen Bildung: KiTa-Plätze und Ganztags-Angebot an Grundschulen im Zeichen einer rapide wachsenden Stadt. Die Zahlen, die Stadtdirektorin Dagmar Becker sowie Oliver Vogt (Schulverwaltung) und Christoph Steinebach (Stadtdienst Jugend) präsentierten, machen die enorme Aufgabe für die kommenden Jahre deutlich: Schon heute stünden 950 Kinder auf Wartelisten in den KiTas. Immerhin seien für 2023/2024 250 Plätze konkret in Planung, aber die Bedingungen würden immer schwieriger: Es fehlen Bauflächen, Investoren, Planer – und am Ende sogar die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vom Geld ganz zu schweigen…

Ähnlich herausfordernd die Situation an den Grundschulen: Wenn das künftige Recht auf einen Betreuungsplatz greife, müsse mit 3.300 zusätzlichen Plätzen gerechnet werden. Das bedeutet fast 150 neue Gruppen. Doch woher sollen die Räume kommen, die Betreiber, die Fachkräfte? Und auch hier zeichnet sich ab, dass der Bund zwar einen neuen Anspruch geschaffen hat – aber die schon jetzt finanziell ausgelaugten Städte auf weiten Teilen der Kosten sitzenbleiben.

Cyber-Sicherheit – ein wichtiges Thema auch in Solingen
Wie sieht es aus mit der Syber-Sicherheit in Solingens Verwaltung – und was kann oder gar sollte jeder und jede einzelne zur Sicherheit im Netz unternehmen? Natürlich haben die Hacker-Angriffe rund um den Ukraine-Überfall Russlands das Thema derzeit noch einmal ganz besonders in den Mittelpunkt gerückt. Aber es gibt auch viele andere Bedrohungen der IT-Sicherheit in einer vollkommen vernetzten Gesellschaft. Daher hatte unsere Fraktion Nils Gerken eingeladen, den Chef von „solingen.digital“ im Rathaus. Er berichtete umfassend von den zahlreichen Schutzmaßnahmen in der Verwaltung – und von überraschenden Erfahrungen in den letzten Monaten: So sei durch die Flutkatastrophe allen klar geworden, wie verwundbar eine IT-Struktur sein kann – und wie gravierend die Folgen im Schadenfall sind. Denn in der Nachbarstadt Leichlingen war die IT-Zentrale im Keller des Rathauses durch die Fluten zerstört worden.

Inzwischen arbeiten die Spezialisten im Rathaus daran, wie auch in solchen Lagen die Arbeit der Verwaltung sichergestellt werden kann. Denn immerhin geht es beispielsweise auch um die dringend erwarteten Zahlungen im Sozialbereich, das Pass- und Meldeweisen sowie sämtliche anderen Vorgänge. Tipps hatte Nils Gerken aber auch für die Teilnehmer der – natürlich virtuellen – Fraktionssitzung bereit: beispielsweise zur Sorgfalt beim Öffnen der E-Mails oder zu den Einstellungen des Routers an der heimischen Telefon-Anlage. Sein wichtigster Hinweis war jedoch: Alle wichtigen Programme auf dem Computer immer aktuell halten – nur dann funktionieren die eingebauten Schutzmechanismen!

„Zuwachs“ für die Ratsfraktion
Mit einer ganz persönlichen Freude schickte Oberbürgermeister Tim Kurzbach die Ratsmitglieder am Ende in die Osterferien: Unsere Fraktion hatte wenige Stunden vor der Sitzung quasi Zuwachs bekommen – Alina Nefissi brachte ein Mädchen zur Welt. Frohe Ostern!