Die SPD-Ratsfraktion sieht das 9-Euro-Ticket als große Chance für den Start in die Mobilitätswende für Solingen. Daher wollen wir unsere Stadtwerke bei der Werbung unterstützen – und in den kommenden drei Monaten möglichst viele Erfahrungen und Ideen sammeln. Ein weiterer Schwerpunkt in diesen Tagen: die Kostensteigerungen bei vielen Projekten.

Zweieinhalb Jahre alt ist diese Ratsperiode nun schon – und doch gab es für die SPD-Ratsfraktion eine echte Premiere, insbesondere für die „neuen“ Ratsmitglieder: Erstmals fand die wöchentliche Fraktionssitzung wieder im Sitzungsraum 102 des Rathaus-Altbaus an der Cronenberger Straße statt. Vorher hatten sich die Ratsmitglieder coronabedingt nur gelegentlich in größeren Sälen getroffen. Nach Sanierung und Umbau  durch die Verwaltung ist der Raum nun „hybrid“ nutzbar – unsere Fraktion nutzt die leistungsfähige Videoanlage seither, um vor allem die weiteren Mandatsträgerinnen und -träger aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen per Videokonferenz in die Sitzung zu integrieren. Außerdem erleichtert die moderne Technik den Einsatz von Referentinnen und Referenten, die dazu nicht abends ins Solinger Rathaus kommen müssen.

So groß die Freude über ein Stück wiedergewonnener Normalität auch sein mag – die Themen der Fraktionssitzungen bleiben sehr ernst: Zum Beispiel die Situation des Haushalts, die uns nach den Sommerferien wieder intensiv beschäftigen wird. Der neue Kämmerer Daniel Wieneke stimmte die Fraktion auf neue schwere Belastungen ein, vorwiegend erneut durch äußere Bedingungen von Bund und Land. Inwieweit die künftige Landesregierung nach den erheblichen Rückschritten für die NRW-Kommunen in den letzten „schwarz-gelben“ Jahren wieder mehr finanzielle Gerechtigkeit bringen wird, bleibt abzuwarten: Erst wenn die Gemeindefinanzierung im NRW-Haushalt erste Konturen annimmt, kann die Solinger Kämmerei halbwegs vernünftige Prognosen erstellen.

Erhebliche Mehrkosten – nicht nur in Burg
Doch auch ohne neue Leistungsgesetze oder die Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg kommen auf unsere Stadt erhebliche neue Belastungen zu: Die Kosten im Baubereich explodieren förmlich, zudem fehlt es an Material und auch Personal. Andreas Budde, neuer Technischer Beigeordneter der Stadt, schilderte der Fraktion beispielsweise die Kostensteigerungen bei der attraktiven Sanierung von Schloss Burg um immerhin elf Millionen Euro. Oftmals müssten Ausschreibungen sogar mehrfach wiederholt werden, bis halbwegs akzeptable Angebote vorlägen. Gleiches drohe auch bei den vielen anderen Investitionsprojekten der Stadt, beispielsweise bei KiTas, Schulen oder auch den Feuerwachen. Zudem gerate die Verwaltung, die ja auch noch die Mobilitätswende samt neuem Nahverkehrsplan für Solingen zu planen hat, zunehmend über ihre personellen Kapazitäten. Für unsere Ratsfraktion ein weiterer wichtiger Grund, gemeinsam mit unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen: Die wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit müssen vor Ort in den Städten bewältigt werden – mit einem viel zu geringen Anteil am Steueraufkommen.

ÖPNV, Mobilitätswende und Nachhaltigkeitsstrategie

Sehr kurzfristig hat sich die Ratsfraktion mit dem soeben beschlossenen 9-Euro-Ticket und der Umsetzung in Solingen beschäftigt. Und wir sind uns einig: „Das Angebot kommt genau zur richtigen Zeit“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende: „Wir haben in der Nachhaltigkeitsstrategie unserer Stadt einen deutlich größeren Anteil der Busse am Verkehr festgeschrieben.“ 30 Prozent sollen bis 2030 auf den Öffentlichen Personennahverkehr entfallen. „Mit diesem Ziel stellen wir gerade auch den neuen Nahverkehrsplan auf.“ Gleichzeitig komme das günstige Ticket gerade recht, um Busse und Bahnen wieder aus dem Pandemie-Tief zu ziehen.

Die Fraktion will die kommenden drei Monate intensiv nutzen, um Erfahrungen, Ideen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. In einer Pressemitteilungen fordert sie die Solingerinnen und Solinger auf, das Ticket zu kaufen – und zwar bei den Solinger Stadtwerken. Von deren Verkehrsbetrieben erwartet die Fraktion wiederum eine intensive Bewerbung des Angebots. Gleichzeitig dankt die Fraktionsvorsitzende allen SWS-Beschäftigten für die enormen Anstrengungen in den letzten Tagen und Wochen.

Mit einer eigenen Mail-Adresse sowie Postings bei Facebook und Instagram fordert die Fraktion ausdrücklich dazu auf, Erfahrungen mit dem Solinger ÖPNV mitzuteilen und vor allem Anregungen weiterzugeben. Denn jeder Hinweis ist für den gerade entstehenden neuen Nahverkehrsplan wichtig und nützlich.

Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum 9-Euro-Ticket

Eine Mail an die SPD-Fraktion zum ÖPNV in und um Solingen

Die neue Webseite der Stadtwerke Solingen zum 9-Euro-Ticket