Ein Lehrstück über pragmatische Politik

Per Zoom-Videokonferenz wurde das Strategiekonzept der SEG in der Ratsfraktion vorgestellt.

Dank der Beharrlichkeit und Umsicht der SPD-Ratsfraktion konnten in der letzten Sitzung des Rats vor den Sommerferien zwei langwierige kommunalpolitische Diskussionen erfolgreich beendet werden: die Sicherung der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg und die Verankerung von Jugendstadtrat und Beiräten in der Hauptsatzung. Außerdem zeigt sich jetzt, wie erfolgreich die SPD-Initiative Stadtentwicklungsgesellschaft ist.

Die von den Beteiligten herbeigesehnten Entscheidungen sollten nicht erneut der „Verschieberitis“ in einigen Ratsfraktionen zum Opfer fallen – das hatte sich unsere Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause fest vorgenommen: Das galt gleichermaßen für die Debatte um das Kleingartengelände am Bussche-Kessel-Weg wie auch für die Hauptsatzung der Stadt Solingen. Unzählige Vermittlungsgespräche und sanfter Druck führten am Ende zu positiven Ergebnissen.

Sicherheit für die Kleingärtner, Chancen für Gewerbe
„Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP liegt dem Rat endlich ein guter Lösungsvorschlag für ein lange scheinbar aussichtloses Unterfangen vor: nämlich die langfristige Sicherheit für die Kleingärtner am Bussche-Kessel-Weg sowie deren wertvolle Grünflächen. Und das bei gleichzeitiger Bewahrung wichtiger Reserven für unsere Unternehmen – und der Chance, mit der Bahn als wichtigem Zukunftspartner für Solingen zu einem fairen Ausgleich zu kommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Rat. „Unser Antrag ist aber auch ein Lehrstück in Kommunalpolitik. Ein Lehrstück dafür, dass es in der Politik Momente gibt, an denen man mit Bekenntnis und Haltung allein nicht weiterkommt. Punkte, an denen auch ehrliches Wünschen und Wollen nicht weiterhelfen. Wo daher jegliche Versprechungen nicht seriös sind – weil es keinen erkennbaren Plan gibt, diese auch Wirklichkeit werden zu lassen.“

So habe es nämlich zu Beginn konkret ausgesehen, als vor allem die CDU den Kleingärtnern „das Blaue vom Himmel“ versprochen habe – ohne zu wissen, wie das jemals erfüllt werden könnte. „Oder haben diejenigen, die im Wahlkampf-Sommer 2020 den Kleingärtnern flott die Rettung versprochen haben, wirklich an das Wunder vom Bahndamm geglaubt? Daran, dass die Stadt Solingen der Bahn ein optimal gelegenes Gewerbe-Grundstück zum aktuellen Marktpreis abkauft und dann als Blumenwiese weiterverpachtet? Und das auch noch mit dem Segen der Bezirksregierung? Es hat daher fast zwei Jahre gedauert, bis alle juristischen Finessen geklärt waren. Bis schließlich die Alternativlösungen gefunden wurden, die nun einen Weg aufzeigen können.“

Der Weg: Der bisherige Bebauungsplan wird – da juristisch fehlerhaft – aufgehoben. Gleichzeitig wird im Rahmen einer Art Flächentausch auf einem benachbarten Areal Ersatz für  die Gewerbeflächen ausgewiesen. Nur so, darauf verwies Iris Preuß-Buchholz, könne vermieden werden, dass die Bezirksregierung die Reduzierung der in Solingen knappen Gewerbeflächen-Reserven monieren werde.

Allerdings: Der Flächentausch bedeutet das endgültige planerische Ende der „B 229 n“ – einer Schnellstraße zur A 3, von der sich inzwischen selbst die Bergische IHK öffentlich verabschiedet hat. Nur in der CDU machte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat noch ein „Widerstandsnest“ aus: „Es wäre aber unverantwortlich, wenn an diesem offensichtlichen innerparteilichen Dissens die Klarheit und Sicherheit für die Kleingärtner am Bussche-Kessel-Weg heute scheitern würde!“

Dennoch stimmte die CDU am Ende gegen die sichere Lösung für die Kleingärtner – konnte den vernünftigen Beschluss allerdings  gegen die deutliche Mehrheit im Rat nicht gefährden.

Bessere Beteiligung durch die neue Hauptsatzung
Eine weitere Debatte über viele Monate konnte ebenfalls im Rat zum guten Ende gebracht werden: Zur Verabschiedung lag ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, der gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen im Rat eingebracht worden war – nachdem zunächst SPD, Grüne und FDP mit ihrem Vorschlag für die Grundlage gesorgt hatten. Einer der wichtigen Punkte in diesem umfassenden Regelwerk ist die Verankerung von Jugendstadtrat, Seniorenbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderung in der Hauptsatzung. Dadurch können diese Gremien in alle Fachausschüsse des Rates Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. „Wir können so unsere Aufgabe deutlich besser wahrnehmen als bisher“, kommentierte Herbert Gerbig, langjähriger Vorsitzender des Seniorenbeirats und früheres SPD-Ratsmitglied den Beschluss. „Die Beiräte leisten jeder in seinem Bereich wichtige Vorarbeit für die zuständigen Fachausschüsse und sind das Bindeglied zwischen den Fachausschüssen und den betroffenen Gruppen der Solinger Stadtgesellschaft.“ Mit dem Jugendstadtrat hatte die SPD-Ratsfraktion in dieser Sache mehrere intensive Gespräche geführt.

Stadtplanungs-Impulse in schwierigen Fällen: unsere Stadtentwicklungsgesellschaft

Es war die Initiative der SPD-Ratsfraktion und Oberbürgermeister Tim Kurzbach, eine Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) für Solingen zu gründen und damit wichtige Impulse im Bereich der Stadtplanung zu ermöglichen. Wie wichtig und nützlich das recht neue Instrument schon jetzt ist, konnte SEG-Geschäftsführer Carsten Zimmermann in der letzten Fraktionssitzung der SPD vor den Sommerferien verdeutlichen: Er stellte das Strategiekonzept und die Finanzierung der SEG vor. Das wichtigste Fazit: Die hohe Kompetenz der SEG zahlt sich besonders dort aus, wo der Markt normalerweise nicht weiterkommt – weil beispielsweise ein Grundstück zu schwierig ist, kein Geschäftsmodell erkennbar ist oder besondere Aufgaben der Stadt umzusetzen sind. Bestes Beispiel ist der Bau von KiTas. Aber auch die neue Gläserne Werkstatt in der Solinger City steht beispielhaft für die SEG-Strategie. Wichtige Impulse sollen auch beim Bau günstiger Wohnungen erfolgen – obwohl Carsten Zimmermann gleichzeitig deutlich machte, die SEG wolle nicht zur Wohnungsbaugesellschaft werden.