Es sagt sich so leicht dahin: Ruhe vor dem Sturm. Für unsere Ratsfraktion sind die auslaufenden Sommerferien in diesem Jahr aber besonders bewusst ein Ausruhen für das, was in den nächsten Wochen auf alle zukommen wird. Denn kommunalpolitisch wird das ein Herbst der Herausforderungen.

Wobei sich manche der Herausforderungen erst leicht andeuten, andere schon jetzt klar erkennbar sind: So startet die Fraktion gleich am ersten Schultag nach den Ferien mit einer außerplanmäßigen Sitzung, um über die jüngste Entwicklung rund um die Eissporthalle zu diskutieren.

Immer wieder hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass der Eissport in Solingen mit seiner vielfältigen Bedeutung für Sport, Freizeit und auch Pädagogik unbedingt erhalten bleiben muss. Und da ein Neubau samt Betrieb durch einen Investor angesichts der Kosten sehr unwahrscheinlich sein dürfte, setzt die Fraktion auch auf den Weiterbestand der Eissporthalle an der Birkerstraße. Dass die Lebenshilfe den Betrieb der Halle aufgeben möchte, musste die Ratsfraktion dabei seit längerem zur Kenntnis nehmen – wenn auch mit großem Bedauern. In mehreren vertrauensvollen Gesprächen mit dem vorherigen und dem jetzigen Lebenshilfe-Vorstand erläuterte die SPD-Fraktion dabei ihren Standpunkt: Großes Verständnis und auch Unterstützung für den dringend notwendigen Neubau der Lebenshilfe-Werkstatt – aber nicht auf dem jetzigen Grundstück der Eissporthalle.

Finanzen, Finanzen – und nochmals Finanzen
Über allen aktuellen Entscheidungen wird aber vor allem ein gigantisches Thema die Solinger Kommunalpolitik beschäftigen: die städtischen Finanzen. Ungewissheit und akute Effekte spielen dabei eine großer Rolle: Noch ist überhaupt nicht klar, inwieweit Versprechungen auf Bundes- und Landesebene endlich greifen werden und für eine vernünftige Altschuldenregelung sorgen. Klar ist dagegen, dass steigende Kreditzinsen, explodierende Baukosten und die aufziehende massive Energiekrise für weitere massive Belastungen sorgen werden. Und nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte werden die Städte und Gemeinden bei allen sozialpolitischen Entscheidungen von Bund und Land auf weiten Teilen der Kosten sitzenbleiben – abgesehen von der zusätzlichen Bürokratie, die stets vor Ort zu leisten ist…

Bei allem, was nun kommt, hat die SPD-Ratsfraktion aber zwei wichtige und bewährte Leitlinien: die Wahrung der Chancengerechtigkeit – und das Versprechen, Solingen nicht kaputtzusparen und damit weiter lebens- und liebenswert zu erhalten!