Die anhaltende Unklarheit über die finanziellen Bedingungen der Städte insbesondere in NRW dürfte in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder für eine Besonderheit sorgen: Es zeichnet sich ab, dass der Haushaltsentwurf frühestens in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten eingebracht werden kann. Solingen wäre dann mit Sicherheit mindestens ein halbes Jahr ohne Haushalt.

Die Beratungen in und zwischen den Fraktionen würden in diesem Fall in den ersten Wochen 2023 stattfinden, bevor der Haushalt im März verabschiedet werden könnte. Dass es gerade die NRW-Landesregierung seit Jahren an der dringend nötigen finanziellen Unterstützung der Städte mangeln lässt, hat unsere Ratsfraktion immer wieder bemängelt. Nun werden wir uns also auch noch an eine längere Zeit ohne gültigen Haushalt gewöhnen müssen.

Parteipolitik auf dem Rücken der Beschäftigten
Dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr besonders schwierig werden könnten, lässt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Hauptausschuss befürchten: Dort sollten „mal eben“ sechs zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst durchgewunken werden – außerhalb jeder Gesamtbetrachtung der Personalkosten. Streichen will die CDU dafür das Stadtmarketing. „Diese äußerst erfolgreiche Arbeit für den gesamten Standort Solingen lapidar als Präsentationsplattform des Oberbürgermeisters herabzuwürdigen, war leider nicht die einzige Entgleisung“, ärgerte sich Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Was müssen die Beschäftigten empfinden, wenn das der Dank für zahlreiche erfolgreiche Aktionen, Veranstaltungen und ungezählte Überstunden ist?“ Unsere Fraktion warnte daher mit Nachdruck davor, ausgerechnet in Zeiten des Fachkräftemangels die

Sicherheit der Arbeitsplätze in der Verwaltung in Zweifel zu ziehen. „Nach den Vorgängen im Hauptausschuss sollten alle Fraktionen noch einmal innehalten“, mahnte Iris Preuß-Buchholz gegenüber den Medien. „Wir sind nicht gegen ein stärkeres parteipolitisches Profil in den Ratsdebatten, aber Attacken auf den Oberbürgermeister dürfen nicht auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten ausgetragen werden.“

Für die SPD-Fraktion sei ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten in der Verwaltung eine wichtige Leitlinie. „Sie haben gerade in den fast dauerhaften Krisen der letzten Jahre Enormes geleistet.“ Das gelte natürlich auch für den Solinger Ordnungsdienst. „Gerade deshalb wollen wir ja in den Haushaltsberatungen sehen, wie wir diesen Standard dauerhaft sichern können“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Aber das gilt auch für andere Bereiche, in denen ständig an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet wird. Was sollen die Beschäftigten dort denken, wenn nach jahrelangem vergeblichen Bemühen um Verstärkung woanders sogar freiwillig die Aufgaben ausgeweitet werden?“ Iris Preuß-Buchholz: „Insofern würde ich an Stelle der CDU und ihres Beigeordneten in der Debatte nicht ständig all die Leistungen des Ordnungsdienstes hervorheben, für die eigentlich die NRW-Polizei zuständig ist.“

Eissporthalle und Stadtwerke: „Ja“ zu wichtigen Plänen
Für die Ratsfraktion war die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien gleich von mehreren außerplanmäßigen Sitzung von Fraktion und Vorstand geprägt: Es galt, sich rasch und umfassend mit aktuellen Entwicklungen zu beschäftigen. So unterstützt die SPD-Fraktion das Vorhaben der Stadt, die Eissporthalle von der Solinger Lebenshilfe zurückzukaufen, um den Eissport und damit auch ein wichtiges Freizeitangebot in Solingen dauerhaft sicherzustellen.

Ebenso mitgetragen werden die Pläne unserer Stadtwerke, gemeinsam mit einem erfahrenen Partner ein eigenes Tiefbau-Unternehmen zu gründen: Damit sollen die oftmals zeitkritischen Bauarbeiten für die verschiedenen Leitungsnetze der Stadtwerke garantiert werden – infolge der hohen Auslastung im Baugewerbe gibt es in diesem Bereich zunehmende Probleme.

„Lukastrail“ zumindest nicht ersatzlos beseitigen
Dass der Mountainbike-Parcours „Lukastrail“ in der Ohligser Heide zumindest nicht ersatzlos zurückgebaut wird, ist das erklärte Anliegen unserer Ohligser Bezirksbürgermeisterin Gundi Hübel und des Sportausschuss-Vorsitzenden Ernst Lauterjung: Zum einen müsse geklärt werden, ob der Abriss rechtlich wirklich zwingend sei – und wenn dies der Fall sei, müsse zunächst mit den jungen Leuten ein passender Ersatz gefunden werden. Denn zum einen gehe es um ein wichtiges Angebot, das von den Betroffenen sogar selbst gepflegt werden, und zum anderen müsse sonst mit wilden Trails an anderer Stelle in der Ohligser Heide gerechnet werden. Daran könne aber niemand ein Interesse haben.