Nicht blockieren! Machen!

Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn, die Vorsitzenden der SPD Solingen, unterstützen ausdrücklich die Forderung der NRWSPD nach einem landeseigenen Entlastungspaket. Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Regierungsmitglieder müssen endlich selbst aktiv werden und den Menschen in NRW helfen, statt sich ständig nur hinter angeblichen Fehlern der Bundesregierung zu verstecken, die Umsetzung der Entlastungspakete des Bundes zu verschleppen und die gesetzlich zulässige Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern.

Manfred Ackermann: „Wir fordern die Landesregierung auf, den geplanten Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Bundesrat vollumfänglich zuzustimmen und die Initiativen des Bundes durch passende NRW-Initiativen zu ergänzen.“.

Sabine Vischer-Kippenhahn: „Hendrik Wüst stellt seit Monaten ständig neue Forderungen auf, wird selbst aber nicht aktiv. Aus CDU-Perspektive mag das Sinn machen, aber seiner Verantwortung als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wird er damit nicht gerecht. Die Menschen und Unternehmen in unserem Land brauchen schnellstmögliche Entlastungen. Es darf ihnen nicht gehen wie den NRW-Kommunen, die von der Landesregierung seit Jahren mit ihren Finanzproblemen allein gelassen werden.“