Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro war eines der zentralen Versprechen der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres.

„Politik lebt von Glaubwürdigkeit – und um sich Glaubwürdigkeit zu verdienen, muss Wort gehalten werden. Ich freue mich, dass die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz die Erhöhung des Mindestlohns in den Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und FDP durchgesetzt haben.“, ergänzt die Co-Vorsitzende der Solinger SPD, Sabine Vischer-Kippenhahn.

Der Mindestlohn ist bei seiner Einführung in Deutschland auf Widerstände aus dem Arbeitgeberlager wie auch eines Teils der Gewerkschaften gestoßen. Die eine Seite redete Arbeitsplatzverluste herbei – die andere Seite befürchtete einen Eingriff in die Tarifautonomie.

„Mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland zum 01.01.2015 wurden auf dem Arbeitsmarkt erstmals gesetzliche Untergrenzen bei der Lohngestaltung eingeführt. Mit dessen Hilfe wurde die Kaufkraft gestärkt, das Armutsrisiko reduziert und die Ausgaben der Kommunen für aufstockende Leistungen gesenkt. Die von den Arbeitgebern prognostizierten Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben – und mittlerweile haben auch die Gewerkschaften den Mindestlohn als wirksame Hilfe in den Tarifauseinandersetzungen schätzen gelernt.“, so Ackermann.

„Wir können als SPD stolz sein, dass wir dieses Projekt beherzt durchgesetzt haben. Es war kein Prestigeprojekt, sondern ein Projekt wirtschaftlicher und sozialpolitischer Notwendigkeit. Es war ein langer und richtiger Weg, bis zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro – und er kommt angesichts der aktuellen Energiekrise zur richtigen Zeit!“, so Vischer-Kippenhahn.