So etwas hat es auch noch nicht gegeben: Die Landesregierung und der Bund haben die notwendigen Grundlagen für den städtischen Haushalt 2023 noch immer nicht geliefert. Dafür kommt mit der Energiekrise eine weitere Herausforderung auf unsere Stadt zu. Die SPD-Ratsfraktion will frühzeitig dafür sorgen, dass niemand in diesem Winter frieren muss – oder wegen der Energiekosten in finanzielle Not gerät.

In „normalen“ Zeiten konnte der Haushalt der Stadt für das nächste Jahr meist schon in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eingebracht werden. Für die Beratung in den Fraktionen und dann auch innerhalb des gesamten Rats war dann reichlich Zeit bis zur Verabschiedung im Spätherbst. Dass dies in Wahljahren mit einer neuen Landesregierung oder in den Krisen der letzten Jahre nicht mehr möglich war, hat sicherlich niemanden verblüfft: Die notwendigen Grundlagen, die von Bund und Land kommen müssen, brauchten meist bis nach den Sommerferien – zum Beispiel die Infos zum Gemeindefinanzierungsgesetz oder Aussagen zu den finanziellen Folgen von neuen Gesetzen.

Doch dass Städte wie Solingen selbst Ende Oktober dank gigantischer neuer Gesetzesvorhaben, noch nicht verlässlichen Aussagen zur finanziellen Bewältigung der akuten Krisen und erneut verschobenen Grundsatzentscheidungen zur Sicherung der Kommunalfinanzen mit ihren Haushaltsentwürfen in der Luft hängen, dürfte es so noch nicht gegeben haben. Nach den gegenwärtigen Überlegungen kann der Solinger Entwurf kaum vor dem 15. Dezember im Rat vorgelegt werden – die Entscheidung wäre dann voraussichtlich im März 2023. Über den Haushalt für 2023! Eine entsprechend lange Zeit mit einem Nothaushalt ist daher zu erwarten.

Niemand soll im Winter frieren oder finanziell in Not geraten

Mit der Energiekrise kommt auf Städte wie Solingen noch eine ganz andere Aufgabe zu, weshalb unsere Ratsfraktion gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen eigenen Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Sozialausschusses beantragt hat: Wir wollen, dass sich die Stadt rechtzeitig darauf vorbereitet, dass sich Menschen irgendwo aufwärmen können. Das wäre wahrscheinlich am besten in städtischen Gebäuden möglich, die sicher über das Fernwärmenetz des Müllheizkraftwerks beheizt werden. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die umfangreichen Entlastungsprogramme der Bundesregierung schnell und gezielt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das bedeutet beispielweise voraussichtlich eine schlagartige Verdreifachung der Wohngeld-Anträge. Außerdem zusätzliche Herausforderungen für die Wohnungsnotfallhilfe der Stadtverwaltung. All das muss im Rathaus gestemmt werden – nach und teilweise parallel zu den anderen Krisen… Daher wollen wir im Sozialausschuss darüber beraten, wie dieser Kraftakt organisiert werden kann.