Wichtige Aufgaben, ernste Herausforderungen – und Projekte, die in die Zukunft weisen sollen: Die Ratsfraktion beschäftigte sich in den letzten Wochen mit gleich mehreren wichtigen Vorhaben. Doch immer noch ist nicht klar, woher selbst für Pflichtaufgaben der Städte das Geld kommen soll.

Nein, das ist nun wirklich kein „Running Gag“: Noch immer ist nicht endgültig sicher, dass der Entwurf des Solinger Haushalts für 2023 bis Ende des Jahres eingebracht werden kann – vor allem die Klarheit über die notwendige finanzielle Basis vom Land NRW fehlt auch weiter. Dafür wird schon jetzt deutlich, dass auf Solingen weitere wichtige Investitionen und Aufgaben zukommen: Der Ausbau der Schulen wird wesentlich teurer, der neue Nahverkehrsplan mit seinem fundamental besseren Angebot bräuchte Millionen, das Freibad Ittertal sollte dringend dauerhaft gesichert werden – und das nun vorgestellte Zukunftskonzept für das Theater und Konzerthaus benötigt eigentlich ebenfalls hohe Investitionen.

In den Sitzungen der Fraktion und ihrer Arbeitsgruppen standen selten so viele wichtige Projekte auf der Tagesordnung wie in den letzten Wochen. Bei allen ist klar, dass sie Solingen auf jeden Fall weiterbringen – und in den meisten Fällen sind sie sogar dringend notwendig. Doch ob sie am Ende zu finanzieren sind, ist derzeit mehr als zweifelhaft: Denn während sich für die enorme Schuldenlast vor allem der größeren Städte immer noch keine Entlastung zeigt, dürften in den kommenden Monaten enorme Zusatzkosten auch auf Solingen zukommen – die angekündigten Entlastungspakete werden mit einiger Sicherheit von Bund und Land nicht ausfinanziert.

Viele Schulen sind zu Recht enttäuscht und suchen das Gespräch

Große Sorgen bereitet vor allem die ambitionierte Schulplanung – einer der ganz großen politischen Schwerpunkte der Ratsfraktion in dieser Ratsperiode: Das in der gesamten Region einmalige Millionen-Programm zur durchgreifenden Sanierung und zum Ausbau unserer Schulen leidet unter den explodierenden Baukosten sowie Material- und Personalmangel im gesamten Bauwesen. Die Folge: Das Programm muss gestreckt werden – und viele Schulen müssen nun länger warten. Für unsere Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz, die seit vielen Jahren auch die schulpolitische Sprecherin ist, eine bittere Entwicklung. Daher ist sie derzeit viel in den betroffenen Schulen unterwegs, um sich den berechtigten Frust ganzer Schulgemeinden anzuhören. Aber auch, um deutlich zu machen, dass es nun wirklich nicht am Unwillen von Politik und Verwaltung in Solingen liegt.

Neue Linien, neue Busse, neue Haltestellen – aber wann?
In der kommenden Woche werden auch die SPD-Mitglieder im Planungsausschuss dem neuen Nahverkehrsplan zustimmen, damit er die nächsten Hürden auf dem Weg zum Inkrafttreten nehmen kann. Doch neue Linienführungen, neue Busse und attraktivere Haltestellen werden Millionen kosten: für Baumaßnahmen, neue und größere Busse sowie mehr Personal und Service. Aber wie soll das finanziert werden – von Kommunen, die schon jetzt durch unzureichend ausfinanzierte Leistungsgesetze von Bund und Land völlig überfordert sind? Allen ist klar, dass der von allen dringend gewünschte bessere ÖPNV nur mit einer deutlich besseren Förderung durch Bund und Land kommen wird.

Hoffen auf eine durchgreifende Sanierung im Ittertal
Mit seiner Unterschrift unter einen Dringlichkeitsbeschluss hat unser Sportausschuss-Vorsitzender Ernst Lauterjung den Startschuss für ein weiteres wichtiges Projekt in Wald gegeben: Solingen bewirbt sich um Förder-Millionen des Bundes für Sportstätten. Damit soll das Freibad im Ittertal grundlegend modernisiert und damit fit gemacht werden für eine sichere Zukunft. Inzwischen haben auch die Ratsgremien den Beschluss „amtlich“ nachvollzogen. Nun warten alle auf eine positive Nachricht durch unseren Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer, der sich maßgeblich um den Zuschuss für Solingen bemüht hat.

Zukunftskonzept für das Theater und Konzerthaus
Mit einem wichtigen Impuls für die Solinger Kultur – aber auch die Innenstadt – hat sich die Ratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung befasst: Sonja Baumhauer und Jörg Pauli vom Kulturmanagement stellten das Zukunftskonzept für das Theater und Konzerthaus vor, das mit Hilfe einer Förderung durch den Landschaftsverband Rheinland von externen Gutachtern erstellt wurde. Behutsame Umbauten und ein schärferes Profil sind die Kernelemente des positiv aufgenommenen Konzepts – aber es gibt auch einen entscheidenden Haken: Auch dies wird Millionen kosten, und eine Finanzierung ist noch nicht absehbar.

Ein Gesundheitshaus mitten in der Stadt

Zukunftsmusik, die aber bereits konkret in Planung ist und bald umgesetzt wird: Mitten in der Innenstadt an der Mummstraße wird ein „Gesundheitshaus“ in Betrieb gehen. Neben einem Impfzentrum wird es einen „Gesundheitskiosk“ geben, den das Solinger Ärztenetzwerk solimed mit finanzieller Unterstützung durch die AOK Rheinland/Hamburg betreiben wird. Dr. med. Stephan Kochen, Vorsitzender von solimed, stellte unserer Fraktion das außergewöhnliche Konzept in einer gemeinsamen Sitzung mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Die neue Einrichtung soll vor allem die erreichen, die aufgrund ihrer sozialen Situation bislang so gut wie nie medizinisch versorgt wurden. Wie groß der Bedarf ist, konnte unser Ratsmitglied Uli Preuss eindrucksvoll schildern: aus seiner Erfahrung im Team des Medimobils, das in den Stadtteilen zu Menschen fährt, die sonst in keine Arztpraxis kommen.