Gerechtigkeit bleibt auch in Zukunft unser Maßstab

Selten war die internationale Lage für jeden Einzelnen so unmittelbar spürbar wie seitdem 24. Februar diesen Jahres: Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Sicherheitsarchitektur Europas, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, in sich zusammengebrochen. Die Theorie, dass der internationale Handel und die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein ebenso großer Schutz vor Kriege darstellt wie militärische Abschreckung, hat sich als falsch herausgestellt. Mehr noch: durch die willkürliche Drosselung von Energielieferungen von russischer Seite wurde die einseitige Abhängigkeit Westeuropas von russischen Energieimporten sicht- und spürbar, so dass die Folgen in jedem Haushalt durch stark steigende Kosten spürbar werden.

Auf der diesjährigen Vollversammlung der Solinger SPD stand die Frage im Mittelpunkt, wie die SPD in einer solchen Situation – von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichnet – den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land organisieren kann.

Als Gast konnte der Landesvorsitzende der NRWSPD, Thomas Kutschaty, begrüßt werden, der als stv. Bundesvorsitzender der SPD auch bundespolitisch zur Führungsriege der SPD gehört. Deutlich wurde, dass alte Gewissheiten nicht nur bei der Frage ökonomischer Zusammenarbeit, sondern auch in der Sicherheitspolitik nicht mehr tragen. In vielen westeuropäischen Staaten und in den USA sind rechte Populisten auf dem Vormarsch, die teilweise enge Verbindungen mit dem Putin-Regime unterhalten.

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg unter anderem mit Waffen. Durch die Energiekrise wird auch Deutschland belastet. Die Preise, die durch die Inflation steigen, belasten Unternehmen wie Arbeitnehmer.

Die aktuelle Lage ist eine große Herausforderung für die im Bund regierende Koalition aus SPD, DIE GRÜNEN und der FDP. In einer drei-Parteien-Koalition werde man als SPD aber auch für Blockaden der Koalitionspartner verantwortlich gemacht. Die Idee einer Übergewinnsteuer  – von der FDP lange Zeit energisch bekämpft – traf auf breite Zustimmung unter den Mitgliedern der Klingenstädter SPD. In ökonomisch schwierigen Zeiten müssten die Belastungen gerechter verteilt werden – im Klartext: wer mehr hat, muss ein bisschen mehr abgeben.

Die Blockade der Union bei der Einführung des Bürgergeldes stieß auf scharfe Kritik. Von Seiten der CDU würde hier mit falschen Informationen gearbeitet. Die Erhöhung des sogenannten „Schonvermögens“, während der Corona-Pandemie noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals erhöht, ist ein zentrales Element für das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land.

Die CDU liebäugele unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz immer unverhohlener mit rechtspopulistischen Ressentiments und fällt als einigende Kraft in unserem Land mehr und mehr aus. Diese Rolle falle mehr und mehr allein der SPD als stärkste Kraft im Deutschen Bundestag sowie als stärkste Kraft in der Bundesregierung, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, zu.