Für die Ratsfraktion geht das Jahr 2022 quasi in die Verlängerung: Während sonst spätestens in der Dezember-Sitzung der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen wird, starten die Beratungen diesmal erst nach Weihnachten. Nichts kennzeichnet die besondere Situation so gut wie der gemeinsame Hilferuf der Solinger Ratsfraktionen an Bund und Land.
Nun liegt der Entwurf des Haushalts für 2023 auf dem Tisch – quasi unter dem Weihnachtsbaum unserer Ratsmitglieder. Denn bis zur Haushaltsklausur Mitte Januar müssen die Unterlagen sorgfältig studiert und in den Arbeitskreisen diskutiert werden. Zwar ist es unserem Kämmerer und dem Oberbürgermeister nochmals gelungen, einen ausgeglichenen und somit genehmigungsfähigen Entwurf aufzustellen – aber durch die Finanztricks der NRW-Landesregierung wird schon der nächste Haushalt ein Riesenloch haben, dessen Deckung vollkommen unrealistisch erscheint.
Doch wie geht es jetzt mit dem Haushaltsentwurf für 2023 in unserer Ratsfraktion weiter? Schon kurz nach den Weihnachtsferien stehen die Sitzungen der Arbeitskreise an, die sich mit den Kernthemen des Solinger Haushalts befassen werden. Dazu gehören auch unzählige Gespräche mit Betroffenen in Solingen. Daraus werden sich Berichte und Empfehlungen ergeben, mit denen sich die gesamte Fraktion dann in einer Klausurtagung an einem Wochenende im Januar befassen wird. Mit dem Ergebnis dieser Beratung geht es dann in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. Ziel ist die Verabschiedung des Haushalts im Februar oder März – möglichst auch diesmal mit einer breiten Mehrheit im Rat.
Ein gemeinsamer „Finanzbrief“ an die Parteifreunde in Bund und Land
Termin und Anlass dürften bislang einmalig sein in der Solinger Kommunalpolitik: Die Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionssprecherinnen und -sprecher der demokratischen Parteien im Solinger Rat unterzeichneten vor den anwesenden Medien einen gemeinsamen „Finanzbrief“ – einen deutlichen Hilferuf an Bund und Land. Allerdings nicht an anonyme Regierungsstellen: Jede Fraktion schickt den von allen unterzeichneten Brief an ihre jeweiligen Spitzenvertreterinnen und -vertreter in Berlin und Düsseldorf. Der Brief unserer Fraktion geht somit unter anderem an Bundeskanzler Olaf Scholz, NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, Ministerinnen und Minister, Abgeordnete und die Fraktionen in Bundes- und Landtag.
Hintergrund ist die inzwischen verzweifelte finanzpolitische Situation der Kommunen. Nach wie vor sind die vielen Aufgaben, die vor Ort auch für Bund und Land erfüllt werden müssen, erheblich unterfinanziert. Gleichzeitig müssen wir beispielsweise auch in Solingen die größten Anteile an der aktuellen Krisenbewältigung übernehmen: Corona, Geflüchtete und die vielfältigen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Und hier können Sie den „Finanzbrief“ der Solinger Ratsfraktionen als PDF herunterladen.