Einen ganzen Samstag lang gingen rund 40 SPD-Mitglieder von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen in Klausur: Im Gründer- und Technologiezentrum ging es um den Haushalt 2023, aber auch um die Mobilitätswende in Solingen.

„Auch die aktuellen Krisen dürfen uns nicht zaudern lassen“, schildert Iris Preuß-Buchholz die Grundstimmung ihrer Fraktion bei der Klausurtagung am 21. Januar und der abschließenden Fraktionssitzung am Mittwoch danach. „Seit 2014 setzen wir erfolgreich unser Versprechen um, die negative Grundstimmung in unserer Stadt in ein Gefühl des Aufbruchs zu verwandeln. Dass wir Solingen mit Strategien, gezielten Investitionen und der Kooperation mit den richtigen Partnern wieder selbstbewusst gemacht haben, dürfen wir auch in einer erneut schwierigen Lage nicht verspielen.“

„Wir haben seit 2014 gemeinsam mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach enorm viel erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Die vielen Projekte überall in der Stadt sind der beste Beweis.“ Dieser „Erfolgskurs“ müsse auch in Krisenzeiten fortgesetzt werden. „Dass einige – auch im Rat – angesichts der Krisen wieder eher zu Nörgelei und zum Bremsen neigen, macht uns daher Sorge.“  Iris Preuß-Buchholz: „Dass man als Opposition den Oberbürgermeister nicht glänzen lassen möchte, ist ja in Ordnung – aber ständig alles kleinlich zu zerreden, weckt wieder die alte Depression.“

Nachverhandeln bei den Schulneubauten!
Zu den wichtigsten Beschlüssen der Klausur gehört denn auch, dass wir uns bei Sanierung und Ausbau unserer Schulen nicht durch die Finanznot abschrecken lassen wollen: Die Ratsfraktion will, dass die Stadt mit der Bezirksregierung in Verhandlungen eintritt, zusätzlich zum abgespeckten Bauprogramm die beiden Turnhallen von Theodor-Heuss-Schule und Albert-Schweitzer-Schule finanzieren zu dürfen. Außerdem die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Aufderhöhe. In allen drei Fällen bestehe akuter Handlungsbedarf.

Bei dieser Gelegenheit müsse auch über die Finanzierung des städtischen Eigenanteils bei der umfassenden Sanierung der Freizeitanlage im Ittertal gesprochen werden: Solingens SPD-Bundestagsabgeordnetem Ingo Schäfer war es vor kurzem gelungen, gleich sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes für  dieses Projekt nach Solingen zu holen. Doch ohne Eigenmittel kann das Projekt, bei dem es vor allem um die zukunftsfähige Generalsanierung des Freibads geht, nicht realisiert werden.

Das Land muss den Ausbau des Klinikums deutlich stärker finanzieren
Eine klare Aussage der Ratsfraktion gibt es auch zum geplanten Ausbau des Städtischen Klinikums: „Wir erwarten eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Landes am nötigen Ausbau“ sagt Iris Preuß-Buchholz. „Die muss eindeutig jenseits von 50 Prozent liegen.“ Es gehe dabei nicht nur darum, dass die Länder nach der deutschen Krankenhaus-Finanzierung die notwendigen Investitionen sicherstellen müssten: „Wenn die Landesregierung tatsächlich die Konzentration des K-plus-Verbunds in Hilden fördert, muss die Schließung der St. Lukas Klinik in Solingen aufgefangen werden. Die letzten Monate haben aber deutlich gezeigt, dass dies ohne Ausbau und Modernisierung im Klinikum nicht funktionieren wird.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Kapazität wird für eine wachsende Großstadt gebraucht.“

Mehr Busse, schnellere Linien und deutlich bessere Qualität
Der künftige Nahverkehrsplan und die gewünschte deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs waren der große thematische Schwerpunkt der Klausurtagung. „Mehr Busse, schnellere Linien und eine insgesamt bessere Qualität des ÖPNV sind unsere Ziele für die kommenden Jahre“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen die Mobilitätswende in Solingen – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine lebenswerte Stadt.“ Planungsdezernent Andreas Budde, der neue Stadtwerke-Verkehrs­chef Matthias Laise und Kämmerer Daniel Wieneke stellten gemeinsam das Stufenkonzept vor, mit dem der ehrgeizige neue Nahverkehrsplan in den nächsten Jahren zur Realität werden soll.

Mehrere Elemente sollen das Angebot nachhaltig verbessern: ein deutlich dichterer Takt, zusätzliche Linien insbesondere zwischen den Stadtteilen, mehr und teilweise auch größere Busse, eine deutliche Beschleunigung der Fahrten auf den Straßen sowie rundherum mehr Qualität im ÖPNV. Schon jetzt ist klar, dass dafür Millionensummen auf die Stadt zukommen – unter anderem auch, weil die heutige Infrastruktur wie Haltestellen, Busbahnhöfe und auch das Busdepot an der Weidenstraße bei weitem nicht ausreichen wird.„Wir unterstützen diese Pläne und haben erfreut zur Kenntnis genommen, was sich gerade in unserem Verkehrsbetrieb bewegt“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Aber auch dabei wird schnell klar, dass dieser Plan Millionen kosten wird. Der ÖPNV braucht daher dringend Anschub aus Berlin und Düsseldorf – mit Lippenbekenntnissen wird es nicht weitergehen.“

Dauerattacken auf den OB nerven nicht nur, sondern sie schaden Solingen

Der Trend ist seit einiger Zeit zu beobachten: Die Solinger CDU schießt sich auf Oberbürgermeister Tim Kurzbach ein. Alle möglichen Themen werden dazu genutzt, irgendeine Kritik daraus zu konstruieren – und dann möglichst mit medialem Getöse zum Skandal aufzubauschen. „Dass parteipolitische Angriffe auf seine Person dümmlich und auch unanständig sein können – damit muss ein Oberbürgermeister leben können“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Aber inzwischen geht es hier um ganz Solingen: Die CDU will den OB treffen – aber die Attacken gefährden in Wirklichkeit sehr ernsthaft das Wohl unserer Stadt.“ Sowohl bei der Diskussion um das Zentrum für verfolgte Künste als auch beim Alten Bahnhof gehe es um hochsensible Verhandlungen, bei denen das CDU-Vorgehen die Position der Stadt sehr konkret schädige.

„Bei beiden großen Projekten – Museen und Alter Bahnhof – ist Solingen in äußerstem Maß auf externe Partner angewiesen. Wir stehen da in hochsensiblen Verhandlungen, für die ein kleinlicher Streit im Rat fatale Auswirkungen haben könnte.“ Das Zentrum für verfolgte Künste sei immerhin ein Museum von längst weltweiter Beachtung, an dem durchaus auch Metropolen in Deutschland lebhaftes Interesse hätten. Und wesentlicher Entscheider – noch vor der Stadt – sei der Landschaftsverband Rheinland als deutlich größerer Partner. „Will die CDU am Ende ernsthaft den Standort Solingen für das Zentrum auf dem Gewissen haben?“ Ähnliches gelte für den Alten Bahnhof: „Dafür suchen wir nichts Schwierigeres als Geldgeber, denen etwas an diesem Juwel und an der Stadt liegt – und die dabei nicht auf eine Rendite angewiesen sind.“ Die Rettung der Ohligser Festhalle sei ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Strategie des Oberbürgermeisters in einer vergleichbar schwierigen Situation.

„Solche Verhandlungen führt man ganz besonders im Frühstadium nicht mit dem Megafon auf dem Marktplatz, da sind äußerstes Fingerspitzengefühl und auch Diskretion angesagt“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Das können sich die CDU-Spitzen sicher von den Unternehmern in ihrer Partei bestätigen lassen.“ Insofern sei die umfassende Information der Fraktionsvorsitzenden im Rat sowie der Aufsichtsgremien des Zentrums „absolut sach- und situationsgerecht“ gewesen.

Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich allerdings überzeugt, dass die Solinger Stadtgesellschaft ein derart destruktives Verhalten nicht schätzt und die beiden wichtigen Projekte nicht gefährden lassen möchte.

Hier lesen Sie unsere komplette Pressemitteilung zur Haushaltsklausur als PDF

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