Jetzt kommt es darauf an: Die Beratung des städtischen Haushalts für 2023 ist auf der Zielgeraden – und die SPD-Ratsfraktion sieht gute Chancen für ein gemeinsames Votum für den Entwurf von Kämmerer Daniel Wieneke. Wenn alle Ratsfraktionen vernünftig mitziehen.
Private Termine sollte die Fraktionsspitze in diesen Tagen besser nicht vereinbaren: Die Gespräche zwischen allen und einzelnen Fraktionen ergeben sich derzeit manchmal sehr spontan. Es geht darum, die kleineren und größeren Wünsche der einzelnen Parteien in den Entwurf des Haushalts unter einen Hut zu bringen. Was das konkret heißt, hat SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen deutlich gemacht: „Wir müssen der Bezirksregierung definitiv einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, besser noch mit einem kleinen Plus.“ Denn ohne werde es keine Genehmigung geben – und das bedeute völligen Stillstand für Solingen.
Damit ist auch die Konsequenz für die derzeitigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Rat klar. „Da der Kämmerer einen ausgeglichenen Entwurf vorgelegt hat, darf die Politik mit ihren Wünschen und Anträgen keinen einzigen Cent Ausweitung des Haushaltsvolumen riskieren.“ Nicht nur die SPD-Ratsfraktion achtet daher peinlich genau darauf, dass für jeden Zusatzwunsch an einer anderen Stelle im Haushalt realistisch mindestens die gleiche Summe gestrichten wird.
„Die Lösung scheint aus der Sicht meiner Fraktion sehr nah“, sagt Iris Preuß-Buchholz vor den letzten Gesprächen, nachdem auch die CDU als letzte der Fraktionen die meisten ihrer Anträge eingereicht hat. Immerhin hatten die Fraktionen jetzt ein Vierteljahr Zeit für die internen Beratungen – wenn auch mit Unterbrechung durch die Weihnachtsferien. „Wer bildet jetzt mit uns die Solingen-Fraktion?“ stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende die entscheidende Frage: Wer zieht mit, um am Ende der Bezirksregierung den Haushalt 2023 mit möglichst breiter Mehrheit vorlegen zu können?
SPD-Fraktion engagiert sich für Museums-Landschaft in Gräfrath
Mit der einstimmigen Entscheidung im Kulturausschuss ist ein erster wichtiger Schritt aus Solinger Sicht getan: Es geht um eine attraktive und sichere Zukunft für das Kunstmuseum Solingen und das Zentrum für verfolgte Künste – und es geht um die Weiterentwicklung des Deutschen Klingenmuseums. In vielen Gesprächen brachte Hartmut Ober, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unsere Haltung in die Entscheidung ein: Wir setzen uns für eine dauerhafte Perspektive des international renommierten Zentrums am Standort Solingen im alten Gräfrather Rathaus ein – gleichzeitig bestehen wir aber auch darauf, dass unser Solinger Kunstmuseum mit der intensiven Vernetzung in der Stadtgesellschaft seine wichtige Funktion auch künftig erfüllen kann. Am Ende konnten wir überzeugt die beiden gemeinsamen Anträge mittragen. Darüber hinaus unterstützen wir auch das Klingenmuseum mit seinen Plänen, sich auch ohne die leider nicht zugeteilte Bundes-Förderung in den kommenden Jahren attraktiv weiterzuentwickeln. „Wichtig ist dabei, dass gerade bei der Standortfrage für das Kunstmuseum alle Beteiligten in die Diskussion einbezogen werden und sich so ein konstruktiver Prozess entwickelt“, sagt Hartmut Ober.
Hier können Sie den gemeinsamen Antrag zum Zentrum für verfolgte Künste als PDF herunterladen.