Zwei Themen beschäftigen die Ratsfraktion schon seit einiger Zeit – sie haben zwar nichts direkt miteinander zu tun, aber sie wirken gemeinsam besorgniserregend in die Stadtgesellschaft: die Dauer-Nörgelei der CDU in Richtung Oberbürgermeister und der Riesenfrust in vielen Familien über fehlende KiTa-Plätze. Mit einem großen Mediengespräch und der gemeinsamen KiTa-Kampagne von Fraktion, Unterbezirk und Ortsvereinen haben wir jetzt beide Themen gleichzeitig angepackt.

Die Sorge, dass nach sich nach dem beispiellosen Aufschwung unserer Stadt in den letzten Jahren wieder die alte „Solingen-Depression“ breitmacht, war groß – und sie dürfte berechtigt sein: Die geballten Krisen haben tiefe Spuren bei den Menschen hinterlassen, und die Folgen treffen auch unsere Stadt mit voller Wucht. Dazu kommt die NRW-hausgemachte KiTa-Katastrophe, die mindestens 950 Familien in Solingen in Sorgen und Nöte stürzt: Sie warten vergeblich auf einen KiTa-Platz für ihre Kinder – mit einschneidenden Folgen beispielsweise für ihre beruflichen Pläne.

Verständlich, wenn sich die Familien in ihrem Frust zunächst an die Verwaltung und Politik in Solingen wenden – aber auch die kann nicht helfen: Es brennt derzeit überall in den NRW-KiTas, aber die zuständige Landesregierung duckt sich weg und stellt sich stur. Während überall in den Kommunen die Wut wächst. Offenbar versucht die Solinger CDU, von dieser selbsterzeugten Krisen-Stimmung noch zu profitieren: Mit ihrem Dauer-Genörgel an Oberbürgermeister Tim Kurzbach will sie den Eindruck erwecken, in Solingen funktioniere nichts – mit der klaren Gefahr, dass Solingen sein frisch zurückerobertes Selbstbewusstsein als erfolgreiche Stadt in der Metropolregion Rheinland wieder verliert.

Beide Themen – KiTa-Katastrophe und Depressions-Genörgel – konnten Iris Preuß-Buchholz und Ernst Lauterjung jetzt ausführlich vor den Berichterstattern der Solinger Medien ansprechen: So sei die KiTa-Katastrophe das beste Beispiel dafür, wie gefährlich sich das Nichtstun der Landesregierung vor Ort auswirke: „Wer sich als Familie in seiner Lebensführung derart bedrängt fühlt, wird kompromisslos wütend.“ Dass sich Frust und Sorgen dann zunächst vor Ort entladen, sei verständlich – aber: „Das gefährdet die enorme Aufbruch-Stimmung der letzten Jahre und blockiert in Politik und Verwaltung viel Arbeitskraft und Kreativität.“ Iris Preuß-Buchholz: „Wir wollen dem entgegensetzen: Solingen lässt sich nicht ausbremsen!“

Dabei erwartet die SPD-Ratsfraktion den Zusammenschluss aller Fraktionen im Rat: „Wir brauchen jetzt bei KiTas, Kommunalfinanzen und auch beim Klinikum dringend die Solingen-Koalition.“ Der müsse sich auch die CDU anschließen: „Meine Fraktion kritisiert in Sachen Altschulden oder Jobcenter auch unsere eigene Bundesregierung. Aber klare gemeinsame Positionen des Rats zum Nichtstun der Landesregierung sind mit der CDU nicht machbar.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die Solingerinnen und Solinger erwarten unseren Einsatz: Auch die CDU-Ratsfraktion und ihr Landtagsabgeordneter sind für ihre Stadt gewählt worden – und nicht als lokale Kofferträger für ihren wendigen Ministerpräsidenten!“

Das gelte derzeit ganz besonders auch für das Städtische Klinikum, das innerhalb weniger Wochen gigantische zusätzliche Aufgaben übernehme. „Wo ist der gewählte Landtagsabgeordnete, wenn es um die notwendigen Entscheidungen und die Millionen-Förderung geht? Oder ist er noch mit der Unterstützung des katholischen Trägers in Hilden beschäftigt? Es kann doch nicht sein, dass mit Josef Neumann ein Oppositions-Abgeordneter die Fahne unserer Stadt beim Gesundheitsminister allein hochhalten muss.“

Mit Blick auf die akuten Krisen, die enormen Aufgaben der Stadt und die offenkundigen Sorgen der Menschen warnt die SPD-Fraktion mit Nachdruck davor, statt Problemlösungen jetzt schon den Wahlkampf für 2025 zu eröffnen: „Die Dauer-Nörgelei der CDU vor allem am Oberbürgermeister ist inzwischen nicht nur albern, sondern sie hat zwei gefährliche Nebenwirkungen: Sie trifft immer zuerst die Arbeit der vielen engagierten Beschäftigten im Rathaus – und sie feuert die längst überwunden geglaubte Solingen-Depression wieder an.“ Iris Preuß-Buchholz: „Überall in der Stadt ist zu sehen, welchen Aufschwung Solingen in den letzten Jahren genommen hat. Wir werden nicht zulassen, dass die Stimmung wieder rückwärts geht.“