Nach der fast durchgängig einstimmigen Vorstands-Neuwahl kann die SPD-Ratsfraktion mit Rückenwind durch die zweite Hälfte der Ratsperiode bis 2025 marschieren. Dieser wird bei den anstehenden Entscheidungen aber auch reichlich gebraucht, denn in Solingen stehen zahlreiche wichtige Themen an: KiTas, Schulen, Krankenhaus-Landschaft, Alter Bahnhof – und dazu Herausforderungen, die von Bund und Land kommen. Allen voran neue Finanznöte und erneut ein späterer Haushalt.

„Auf dieses Vertrauen der Fraktion konnte und kann ich mich immer verlassen, und das macht unsere Rolle bei den großen Vorhaben im Rat stark“, freute sich Iris Preuß-Buchholz nach den Neuwahlen zum Fraktionsvorstand, die turnusmäßig zur Halbzeit der Ratsperiode anstehen. „Wir haben für Solingen noch viel vor, aber jetzt werden wir erstmal den von der Landesregierung drohenden Kahlschlag abwenden müssen.“ Bei der Wahl erhielten die bisherigen Mitglieder fast ausschließlich einstimmige Voten. So kam Iris Preuß-Buchholz als Vorsitzende ebenso auf alle 14 Stimmen der Ratsmitglieder wie Ernst Lauterjung als ihr Stellvertreter.

Man­fred Ackermann und Dirk Becker bleiben Beisitzer. Neu im Vorstand ist Alina Nefissi, nachdem Angela Prinz ihr Ratsmandat aus beruflichen Gründen zurückgeben musste. Lob und Dank aus der Fraktion gab es für den bisherigen Vorstand vor allem aus zwei Gründen: So sei es trotz aller Widrigkeiten während der Corona-Pandemie sehr gut gelungen, viele neue Ratsmitglieder in die Fraktion zu integrieren und sie vor allem beim Einstieg in die oft schwierige Mandatsarbeit zu unterstützen. Zum anderen ging allgemeine Anerkennung vor allem an die Vorsitzende: für ihre steuernde und verbindende Rolle bei der Schaffung breiter Mehrheiten für wichtige Entscheidungen des Rats.

Erneut muss die Einbringung des Haushalts verschoben werden
Die breiten Mehrheiten werden auch in den kommenden Monaten dringend gebraucht, vor allem beim gemeinsamen Kampf für eine bessere Kommunalfinanzierung – sie könnte nicht nur in Solingen zum alles entscheidenden Zukunftsfaktor werden. Iris Preuß-Buchholz: „Die Fraktionen im Solinger Rat müssen in der für unsere Stadt lebenswichtigen Frage zur wirklich starken Stimme Richtung Düsseldorf und Berlin werden!“ Wie schwierig der Weg sein wird, zeichnete sich in den letzten Wochen an zwei Erfahrungen ab: Die CDU-geführte Landesregierung hat als einzige in der Bundesrepublik offenbar immer noch keinen Plan, wie die Städte angemessen finanziell ausgestattet – und vor allem gerettet – werden können. Ein erster Vorschlag wurde trotz großer Medien-Präsentation am Ende sehr dezent wieder einkassiert: Dass dieses Nullsummenspiel eine gewaltige Mogelei war, hatten selbst CDU-freundliche Medien, Institute und Kommunalfachleute lautstark moniert.

Die erste konkrete Folge für Solingen – und damit auch die SPD-Ratsfraktion: Die Sitzung des Stadtrats, in der unser Kämmerer Daniel Wieneke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach den Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen wollten, wurde für Ende September abgesagt – zu viele Fragen sind noch offen, um seriöse Zahlen vorlegen zu können. Für unsere Ratsmitglieder ist damit schon jetzt klar, dass die aufwendigen Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr wieder einen zusätzlichen zeitlichen Stressfaktor bekommen werden…

Wir setzen uns für eine gute Gesundheitsversorgung ein
Eine wichtige Aufgabe in den kommenden Wochen wird das Engagement für die Solinger Krankenhaus-Landschaft sein: Nach dem frühzeitigen „Aus“ für die Ohligser St. Lukas Klinik Endes des Jahres kommen auf das Städtische Klinikum enorme Herausforderungen zu – aber auch wichtige Chancen. So sieht die SPD-Fraktion im Verzicht der Kplus-Gruppe auf den Umzug der Schlaganfall-Versorgung nach Hilden einen logischen Schritt für eine vernünftige Klinik-Versorgung. „Das ist eine gute Entwicklung für Solingen und auch den südlichen Kreis Mettmann“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Unser Städtisches Klinikum bietet als sogenannter Maximalversorger mit Neurochirurgie, Gefäßchirurgie, großen internistischen Kliniken und Intensivstationen alle Voraussetzungen für eine hervorragende Diagnostik und Behandlung.“ Der von Kplus nach der Schließung der St. Lukas Klinik vorgesehene Umzug der Schlaganfall-Versorgung („Stroke Unit“) nach Hilden sei dagegen für eine Großstadt „kein vernünftiger Plan“ gewesen.

Das Städtische Klinikum stelle sich nun einer „riesigen Herausforderung“: Innerhalb kürzester Zeit müsse eine komplett neue neurologische Klinik samt Stroke Unit aufgebaut werden. „Damit wird endgültig klar, dass Solingen dringend klare Aussagen der Landesregierung braucht“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Es geht um Millionen-Investitionen in die Gesundheitsversorgung einer Großstadt – und da ist bei der Krankenhausfinanzierung eindeutig das Land am Zug.“ Dazu müssten sich aber nicht nur das Klinikum, der Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von SPD und Grünen sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann für ihre Stadt einsetzen. Iris Preuß-Buch­holz: „Wo ist der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete?“ Sebastian Haug müsse eigentlich den besten Kontakt zu Gesundheitsminister Laumann haben. „Die Solingerinnen und Solinger erwarten jetzt von ihm, dass ihre Gesundheit im Mittelpunkt steht – und nicht das Wohl der Landes-CDU.“

Neue KiTa-Beiträge frühestens im kommenden Sommer
Mit ihren Bedenken gegen eine neue Beitragsordnung im laufenden Kindergartenjahr konnte sich die SPD-Ratsfraktion inzwischen durchsetzen: Die neuen Sätze zum 1. Januar sind vom Tisch, und auch über die Staffelung wird nun noch einmal in Ruhe diskutiert. „Die Eltern brauchen Vertrauensschutz“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Sie haben gültige Verträge bis zum kommenden Sommer, auf die sie sich verlassen.“ Für viele Familien bedeute das eine sorgfältige Kalkulation der Kosten – meist auch verbunden mit beruflichen Entscheidungen. „Wir können sicher nachvollziehen, dass die Beitragsordnung wegen der neu eingeführten Spielgruppen jetzt angepackt werden sollte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Aber Beiträge für diese Spielgruppen kann man nach unserer Ansicht vorübergehend auch anders rechtssicher festlegen.“

Die von der zuständigen Ressortchefin Stadtdirektorin Dagmar Becker vorgeschlagene Neustaffelung der Elternbeiträge wird die SPD-Fraktion weiter intensiv überprüfen: „Klar ist, dass eine Neuordnung notwendig erscheint“, sagt die Vorsitzende: „Solingen belastet bislang vor allem die kleineren und mittleren Einkommen im Vergleich aller Nachbarstädte weit überdurchschnittlich.“ So beginne die Beitragsstaffel bereits bei 12.500 Euro Einkommen, während die Beiträge in der Nachbarschaft erst bei 20.000 bis sogar 33.000 Euro einsetzten.

„Wirklich unverantwortlich ist, die Neuordnung mit dem Etikett ,Gebühren­erhöhung‘ parteipolitisch auszuschlachten“, mahnt Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist. „Wer das macht, spielt mit den berechtigten Ängsten der Eltern.“ Es gehe dem Vorschlag definitiv um eine gerechtere Verteilung, so dass jede Familie beispielsweise in ihrer Einkommensklasse denselben Anteil aufbringen müsse. „Wünschenswert ist sicherlich auch, dass Eltern mit mehreren Kindern in einem solchen System stärker unterstützt werden.“ Das alles sei nun aber in Ruhe durchzurechnen. „Wir haben die Stadtdirektorin daher auch ausdrücklich ermuntert, die Kommunikation mit den Eltern zu intensivieren.“

„Dass wir bei Kindergärten überhaupt über Elternbeiträge reden müssen, bleibt für die SPD-Fraktion ein Ärgernis.“ Iris Preuß-Buchholz: „Nur in NRW gibt es eine derartige Ungleichheit der Lebensverhältnisse.“ Vor allem ärmere Kommunen würden wegen der schlechten Förderung vom Land zu Beiträgen gezwungen, während unbelastete Kommunen sogar beitragsfreie KiTas anbieten könnten. „KiTa-Gebühren sind ein Unding. Genau wie früher das Schulgeld.“

Die besten Ideen für den Alten Bahnhof im Südpark gesucht
Die SPD-Ratsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, zügig den Bieter-Wettbewerb für den Alten Bahnhof zu starten. „Wir brauchen jetzt dringend die besten Ideen für diesen zentralen Ankerpunkt im Südpark“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Mit dem vom Rathaus vorgeschlagenen Verfahren könnten Bahnhof und Südpark vor allem neue Impulse erhalten, die sonst nicht möglich seien. „Wir wissen von Interessenten, die in anderen Städten bereits Bahnhöfe sehr erfolgreich saniert haben und die mit weiteren Plänen derzeit für Aufsehen sorgen.“

„Vollkommen realitätsfremd“ sei dagegen jegliche Vorstellung, die Stadt Solingen könne das Gebäude selbst weiterbetreiben: „Die notwendige Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten, die Solingen nicht hat und auch als Kredit niemals bewilligt bekäme.“ Eine erneute Verschiebung der Entscheidung und damit den dritten Anlauf könne sich Solingen auf keinen Fall leisten: „Jede weitere Verzögerung schadet nur noch – und das gleich dreifach“, mahnt Iris Preuß-Buchholz. „Abwarten kostet die Stadt jeden Tag Geld für die Unterhaltung des Gebäudes.“ Außerdem gehe es am Südpark sonst nicht weiter, und obendrein würden die sehr ernsthaften und auch attraktiven Interessenten verprellt. „Niemand kann wollen, dass dort am Ende ein Absperrzaun steht.“

Die SPD-Fraktion appelliert daher an alle Fraktionen, die Entscheidung nun gemeinsam zu treffen. „Wir sind dabei offen für zusätzliche Sicherungen im Beschluss“, verspricht Iris Preuß-Buchholz. Dazu habe ihre Fraktion einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingebracht: „Wir wollen ein Rückkaufsrecht der Stadt im Falle eines Weiterverkaufs sowie eine Frist für den Start des Betriebs.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Alle Unsicherheiten müssten damit beseitigt sein.“ Und für die inzwischen inflationären Attacken auf den OB eigne sich der Bahnhof auch nicht: „Die Vorwürfe müssten sich dann allenfalls seine Vorgänger anhören.“