Die Not in vielen Solinger Familien ist groß: Trotz größter Anstrengungen in den letzten Jahren fehlen 950 KiTa-Plätze. Ideen, Konzepte und Pläne gibt es in Solingen genug – doch sie scheitern vielfach an der bürokratischen Sturheit des Landes. Wir wollen nicht, dass das Land NRW unseren Zusammenhalt in Solingen gefährdet – und starten daher eine Info-Kampagne.

„Die aktuellen Krisen und ihre Folgen sind nicht in Solingen verursacht“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die Vorsitzende unserer Ratsfraktion. „Wir dürfen daher nicht zulassen, dass vor allem das Nichtstun der Landesregierung uns hier vor Ort in unserem echten Aufschwung zurückwirft.“

Gemeinsam mit dem gesamten SPD-Unterbezirk sowie den Ortsvereinen hat die Ratsfraktion daher eine große Informationskampagne zur KiTa-Versorgung gestartet. „Die Situation ist für viele Familien katastrophal“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist. „Dabei haben wir gerade in Solingen in den letzten Jahren unter Oberbürgermeister Tim Kurzbach ein beispielloses Investitionsprogramm vorangetrieben.“

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Was kann und sollte jede und jeder jetzt selbst unternehmen?

Reden wir darüber:
am 04.11. vor dem Hofgarten
am 04.11. vor dem Hauptbahnhof

Zusammen mit einem riesigen Schulbau-Programm über 393 Millionen Euro, neuen Feuerwachen und den Investitionen in die Straßensanierung sei dies das größte Investitionsvorhaben seit dem Wiederaufbau der Stadt. „Außerdem bilden wir massiv qualifiziertes pädagogisches Personal aus, und die Verwaltung hat innerhalb weniger Woche quasi aus dem Nichts heraus wenigstens einige Spielgruppen geschaffen.“

Für die trotzdem fehlenden 950 KiTa-Plätze gebe es ebenfalls längst konkrete Pläne – „aber wir kommen nicht weiter, weil die Landesregierung überall blockiert.“ Iris Preuß-Buchholz nennt ein Beispiel: „Weil die Landesförderung nicht an die gestiegenen Zinsen und Baukosten angepasst wird, springen immer mehr Investoren ab.“ Selbst die heutigen Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände müssten inzwischen überlegen, ihre KiTas zu schließen. Auch der dringend nötige flexiblere Einsatz von geeignetem Personal scheitere: „Das Land bleibt stur und bürokratisch.“

Mit Info-Ständen, Plakaten, Infos in den Sozialen Medien und im direkten Gespräch soll verdeutlicht werden, wo die Verantwortung für diese Situation liegt. „Wir schieben damit auch keine Verantwortung hin und her, sondern wir benennen sie ganz klar, wie sie ist“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Für Bildung und Erziehung sind laut Grundgesetz die Länder zuständig – wie übrigens auch für die Kommunalfinanzen.“  Das Verhalten von Ministerpräsident Wüst, der immer nach dem Bund jammere, sei daher nicht nur schäbig, sondern regelrecht schädlich für den Zusammenhalt in Solingen. „Die KiTa-Katastrophe ist das beste Beispiel: Wer sich als Familie in seiner Lebensführung derart bedrängt fühlt, wird kompromisslos wütend.“ Dass sich Frust und Sorgen dann zunächst vor Ort entladen, sei verständlich – aber: „Das gefährdet die enorme Aufbruch-Stimmung der letzten Jahre und blockiert in Politik und Verwaltung viel Arbeitskraft und Kreativität.“ Iris Preuß-Buchholz: „Wir wollen dem entgegensetzen: Solingen lässt sich nicht ausbremsen!“