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Allgemein

„Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken“

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt.

„Der Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe“

Zum 5. Armut- und Reichtumsbericht der NRW-Landesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert wird, erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes fünfte Kind in Familien lebt, in denen das Geld knapp ist und in denen die Eltern Sozialleistungen beziehen oder geringe Einkommen haben. Daher fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Unsere Gemeinschaft ist die beste Antwort

Für uns sind die Opfer von Corona keine statistische Größe. Sie sind nicht der Nebenaspekt einer Pandemie, die von uns allen viel Verzicht und Unbequemes fordert, ja sogar die Einschränkung unserer Grundrechte.

„Krankenhausplan NRW: Die Landesregierung muss die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen“

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Sachverständigenanhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetzt beschäftigt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Auswertung der Sachverständigenanhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) hat gezeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kein Interesse daran haben, die Bevölkerung transparent zu informieren. Das KHGG ist die rechtliche Grundlage für den zukünftigen Krankenhausplan in diesem Land. Und die Bürgerinnen und Bürger sind diejenigen, die maßgeblich von der Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sind. Nach wie vor bleibt aber vieles im Unklaren.

Wir trauern um unseren Freund und langjährigen Wegbegleiter Reinold Eisenbart.

Wir trauern um unserern Freund und langjährigen Wegbegleiter Reinold Eisenbart. Noch vor drei Jahren hatte ich die Ehre Reinhold und seine Frau Hanna für die 60. jährige Mitgliedschaft in der SPD ehren. Sein besonderer Engagement galt seiner Fauna, der SPD, dem Heimatverein, der Kunst und den Gräfrather Museen. Lieber Reinold, Gräfrath hat dir viel zu verdanken. Wir werden dich nicht vergessen, Ruhe in Frieden! Josef Neumann MdL Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Solingen

GEGEN VERHARMLOSUNG, GEGEN GEWALT UND FÜR ZIVILCOURAGE!

Erklärung zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2021 der drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden aus dem Bergischen Städtedreieck Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten Verbände der „Roten Armee“ der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Es war der Anfang vom Ende der systematischen Verfolgung und Vernichtung von mehreren Millionen Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnizität, ihrer sexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung von den Nationalsozialisten systematisch entrechtet, beraubt, deportiert, interniert, zur Arbeit zwangsverpflichtet und in bis dato nicht gekannter Art industriell getötet wurden.

„Nichts geliefert, nur verhindert!“

Die SPD-Ratsfraktion und Solingens Landtagsabgeordneter Josef Neumann teilen die Fassungslosigkeit an den Schulen über das Verbot der Solinger Lösung zum sicheren Unterricht in der Corona-Pandemie.

Danke für Ihr Vertrauen!

Wir sagen DANKE allen unseren Wählerinnen und Wählern und unseren unermütlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Ihr Vertrauen ist unsere Verpflichtung.

Auf ein Wort mit Tim Kurzbach

Wo drückt der Schuh, wo kann es noch besser werden? Und: Worauf können wir alle jetzt schon stolz sein? Antworten finden Interessierte beim Stadtgespräch mit Tim Kurzbach. Diesmal in Ohligs - und sogar mit Musik: 10.09.2020.

Antikriegstag am 01.09.2020

Zum Antikriegstag erklärt Josef Neumann, Vorsitzender der Solinger SPD: Alljährlich am 01. September findet der Antikriegstag statt. An diesem Tag wird an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert. Im Zweiten…

City-Konzept überzeugt Investoren

„Für Solingens Stadtentwicklung ist das ein weiterer Meilenstein“, ist SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz überzeugt: „Vom neuen attraktiven Stadtquartier direkt am Südpark wird nicht nur die Innenstadt profitieren, sondern ganz Solingen.“

„Fahrgäste erwarten Schutz vor Uneinsichtigen“

Nach zunehmenden Berichten über Negativ-Erfahrungen von Busnutzern appelliert Bürgermeister Ernst Lauterjung an die Fahrgäste, die Corona-Regeln in den Bussen einzuhalten: „Im Öffentlichen Personennahverkehr gilt ganz klar Maskenpflicht.“

Sportstadt Solingen 2.0

Unsere Ratsfraktion diskutierte online mit anerkannten Experten aus dem Solinger Sport: beim 3. Digitalen Zukunftsdiskurs. Fazit: Solingen ist bei den Sportstätten gut aufgestellt.