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Allgemein

„Die Menschen in der Erdbebenregion brauchen dringend unsere Unterstützung!“

Am Montag haben starke Erdbeben Teile der Türkei und Syrien erschüttert und  verheerende Verwüstungen angerichtet. Große Teile der Infrastruktur sind vollkommen vernichtet. Allein in  der Türkei sind bislang über 8.700 Menschen dieser Naturkatastrophe zum Opfer gefallen. Die Zahl der Verletzten und  Toten steigt weiterhin stündlich an. Man weiß nicht, wie viele Menschen noch unter den Trümmern begraben sind. Dazu der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann: „Wir alle sind tief bestürzt und traurig über die Bilder, die uns aus der Erdbebenregion erreichen. In unseren Gedanken sind wir bei den Betroffenen und deren Angehörigen. Millionen Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben türkische Wurzeln und bangen mit ihren  Verwandten und Freunden in der Türkei.

Die Lehre des 30.01.1933 lautet: Demokratie tagtäglich zu stärken!

Erklärung der Solinger SPD zum 90. Jahrestag der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler „Der 90. Jahrestag der Selbstentmachtung der ersten Demokratie auf deutschem Boden mahnt uns alle jeden Tag aufs Neue, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weder als gegeben noch als gesichert anzusehen. Sie müssen Tag für Tag neu erkämpft werden – ob im privaten oder beruflichen Umfeld sowie in der Öffentlichkeit. Die Feinde der Demokratie sind wachsam und lauern auf ihre Chance – wir Demokratinnen und Demokraten dürfen uns daher nicht dem ‚Schlaf der Gerechten‘ hingeben!“ Mit deutlichen Worten erinnert die Co-Vorsitzende der Solinger SPD, Sabine Vischer-Kippenhahn, an den 30. Januar 1933, an die Ernennung von Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.

„Nicht zaudern – gerade jetzt den Erfolgskurs halten!“

Die SPD-Fraktion im Solinger Rat sieht gerade in den aktuellen Krisen allen Grund, am Erfolgskurs der Stadt in den letzten Jahren festzuhalten. „Wir dürfen nicht dulden, dass einige auch im Rat wieder in die alte Nörgelei zurückfallen“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 1 Januar 2023

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion Sozialdemokrat Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt Sozialdemokraten kämpfen für eine soziale…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte – Richtlinie; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag, 19.1.2023, 12 bis 14 Uhr Digitale Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. sind in der EU mittlerweile Teil einer 14 Milliarden Euro schweren Industrie. 45…

Gemeinsam für die Beschäftigten von Borbet am Standort Solingen

 Die Spitzen der Solinger und der Wuppertaler SPD besuchten am Mittwoch die Mahnwache der Beschäftigten von Borbet an der Weyerstraße Die Beschäftigten des Unternehmens am Standort Solingen und deren Familie verdienen eine Perspektive. Sie kämpfen für ihre berufliche wie private Existenz. Sie haben einen unschönen Jahreswechsel hinter sich, der von der Entscheidung zur Schließung des Standorts zum Jahreswechsel 2022 / 2023 geprägt war. Es wäre schön, wenn sich Unternehmen und Belegschaft noch einmal zusammenfinden, um nach einer Alternative zur Schließung zu suchen.

Wenn eine ganze Stadt um Hilfe ruft

Für die Ratsfraktion geht das Jahr 2022 quasi in die Verlängerung: Während sonst spätestens in der Dezember-Sitzung der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen wird, starten die Beratungen diesmal erst nach Weihnachten. Nichts kennzeichnet die besondere Situation so gut wie der gemeinsame Hilferuf der Solinger Ratsfraktionen an Bund und Land.

Doppelter Fördererfolg – insgesamt über 11 Millionen Euro Bundesförderung für das Solinger Ittertal-Bad und das Remscheider Eschbachtal-Bad

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen sechs Millionen Euro für das Ittertal-Bad und knapp  fünfeinhalb Millionen Euro für das Eschbachtal-Bad bewilligt. Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf, Ingo Schäfer erklärt dazu: „Die zwei Freibäder sind wichtige Freizeitangebote in Solingen und Remscheid. Hier treffen sich Alt und Jung, Zugezogene und Alteingesessene, hier wird soziale Integration gelebt.

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 6 Dezember 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab EU-Staaten beschließen Einfrieren von Geldern für Ungarn Einigung auf aktualisierte Vorgaben für…

Bild: European Union

Aktuelle Plenarwoche

Energiewende – Booster für erneuerbare Energien – Erneuerbare-Energien-Richtlinie „RED IV“; Debatte am Dienstag, 13.12.2022; 9 bis 10.30 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 14.12.2022, 12.30 bis 13,30 Uhr Ukrainekrieg und Energiepreiskrise unterstreichen die Dringlichkeit, das europäische Energiesystem zu transformieren und aus fossilen…

Für Jina Mahsa Amini. Für Nika Shakarami. Für alle, die für ihre Freiheit einstehen und einen Preis dafür zahlen müssen.

Die Solinger SPD unterstützt die Kundgebung „Frau. Leben. Freiheit. Solingen für Iran.“ des Bündnisses „Solingen ist bunt.“, das am Freitag, 9. Dezember 2022 um 17 Uhr, am Neumarkt in Solingen zu einer Solidaritätskundgebung für die Menschen im Iran aufgerufen hat, die sich gegen die Diktatur in ihrem Land auflehnen und dabei um ihr Leben fürchten müssen. Bei der Kundgebung wird über die Hintergründe der Revolution informiert und Plakate mit den Gesichtern der Iranerinnen und Iraner gezeigt, die getötet wurden oder in Haft sitzen und Kerzen für sie angezündet.

Bild: Pixabay

Auf Argumente setzen, statt Ressentiments zu bedienen

Die Solinger SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Ermöglichung der Einbürgerung nach fünf Jahren „Die Unionsparteien CDU und CSU und ihre Vorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder scheinen in den 1990er Jahren stecken geblieben zu sein.“ Mit diesen Worten kommentiert der Co-Vorsitzende der Solinger SPD die Reaktionen von Merz und Söder auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten grundsätzlich bereits nach fünf Jahren Aufenthalt anstelle von bislang acht Jahren zu ermöglichen.

Bei Gewalt gegen Frauen sehen wir Rot – und zeigen das durch die Farbe Orange

Solinger SPD beteiligt sich am diesjährigen „Orange the World“ – Aktionstag der UN Women Deutschland Jede dritte Frau hat in ihrem Leben geschlechtsbasierte Gewalt erlebt. Geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet, aber sie ist nicht unvermeidlich. Sie kann und muss verhindert werden! Mit der Aktion „Orange the World“ soll auf dieses grassierende Problem aufmerksam gemacht und im wahrsten Sinne des Wortes „Farbe“ bekannt werden. Der 25. November wurde 1981 erstmals in Lateinamerika und in der Karibik zum Tag der Beendigung der Gewalt gegen Frauen erklärt.

Gerechtigkeit bleibt auch in Zukunft unser Maßstab

Selten war die internationale Lage für jeden Einzelnen so unmittelbar spürbar wie seitdem 24. Februar diesen Jahres: Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Sicherheitsarchitektur Europas, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestand, in sich zusammengebrochen. Die Theorie, dass der internationale Handel und die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein ebenso großer Schutz vor Kriege darstellt wie militärische Abschreckung, hat sich als falsch herausgestellt. Mehr noch: durch die willkürliche Drosselung von Energielieferungen von russischer Seite wurde die einseitige Abhängigkeit Westeuropas von russischen Energieimporten sicht- und spürbar, so dass die Folgen in jedem Haushalt durch stark steigende Kosten spürbar werden.

„Von uns wird man hören!“

Am ersten Samstag im November haben die Solinger Jusos einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende wurden der Student Jasko Hodžić (21) und die Auszubildende Laura Fischer (19) gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Hakan Kutbay, Svenja Hareuter und Christian Nebel. In ihren Vorstellungen machten Hodzic und Fischer, die explizit als Team angetreten waren, deutlich, dass der SPD-Nachwuchs künftig die Mutterpartei inhaltlich in vielen Bereichen vorantreiben wollen. "Wir wollen verstärkt inhaltliche Diskussionen starten und das Profil der SPD schärfen."