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Solinger SPD begrüßt Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro zum 01. Oktober 2022

Zum 01. Oktober 2022 tritt die Erhöhung des Mindestlohns in Kraft. Die Co-Vorsitzenden der Solinger SPD, Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn, erklären hierzu: „Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, in der nichts so alt ist wie die Information von gestern. Hierbei geraten auch schon mal wichtige Entscheidungen in Vergessenheit, die es wert sind im Bewusstsein gehalten zu werden. Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro zum 01.10.2022 ist, zweifelsohne, eine solche Entscheidung.“, so der Co-Vorsitzende der Solinger SPD, Manfred Ackermann.

„Die Städte werden jetzt entscheidend sein!“

Erleichterung über das deutliche Signal des 200 Milliarden teuren Abwehrschirms, aber auch eine deutliche Mahnung an Bund und Land: Die Solinger SPD-Ratsfraktion sieht in den kommenden Monaten enorme zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zukommen. Das Land NRW ist daher nun endlich auch in der Pflicht.

Nicht blockieren! Machen!

Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn, die Vorsitzenden der SPD Solingen, unterstützen ausdrücklich die Forderung der NRWSPD nach einem landeseigenen Entlastungspaket. Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Regierungsmitglieder müssen endlich selbst aktiv werden und den Menschen in NRW helfen, statt sich ständig nur hinter angeblichen Fehlern der Bundesregierung zu verstecken, die Umsetzung der Entlastungspakete des Bundes zu verschleppen und die gesetzlich zulässige Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. 

Warten auf Klarheit bei der Landesregierung

Die anhaltende Unklarheit über die finanziellen Bedingungen der Städte insbesondere in NRW dürfte in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder für eine Besonderheit sorgen: Es zeichnet sich ab, dass der Haushaltsentwurf frühestens in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten eingebracht werden kann. Solingen wäre dann mit Sicherheit mindestens ein halbes Jahr ohne Haushalt.

Gegenseitige Akzeptanz und sichere Wege

Zum Solinger Mobilitätstag am vergangenen Sonntag fanden sich, trotz strömendem Regen, gut 130 Radler*innen auf einer Sternfahrt zum Neumarkt zusammen. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Co-Vorsitzenden der Solinger SPD, Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn. „Radfahren in Solingen muss als Verkehrsmittel neben ÖPNV und dem Auto noch deutlich akzeptierter werden. Immer wieder geraten Radfahrende schuldlos in gefährliche Situationen, weil Autofahrende nicht mit ihnen rechnen und nicht ausreichend Abstand halten.“ berichtet die Vielradlerin Sabine Vischer-Kippenhahn.

Neumann wird Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann ist  von der SPD-Landtagsfraktion Fraktion für eine wichtige Funktion vorgeschlagen worden. Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hatte in der letzten Woche dafür bereits  die Weichen gestellt. Josef Neumann, der seit 2017 Sprecher für Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion war, wird auf Vorschlag der SPD nun Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS).

Bild: Antonio Scarpino, Remscheid

Kennzeichen: Leidenschaft

Es kommt nicht häufig vor, dass eine Solinger SPD-Gruppe einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht– und dass es ein im wahrsten Sinne des Wortes erfrischender Einblick in eine alternative Landwirtschaft wurde, lag nicht nur am Wetter, welches just am Tag unseres Besuches einen Temperatursturz hinlegte, so dass die teilnehmenden SPD-Mitglieder bei Regen und Matsch über „Et Höffken“ in Hohenscheid wanderten, einen Naturland-zertifizierten Bauernhof.

Herbst der Herausforderungen

Es sagt sich so leicht dahin: Ruhe vor dem Sturm. Für unsere Ratsfraktion sind die auslaufenden Sommerferien in diesem Jahr aber besonders bewusst ein Ausruhen für das, was in den nächsten Wochen auf alle zukommen wird. Denn kommunalpolitisch wird das ein Herbst der Herausforderungen.

Einladung zur Sprechstunde unseres Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer

Mehr Bürgernähe und das daraus resultierende Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis sind dem Abgeordneten Ingo Schäfer sehr wichtig. Aus diesem Grunde bietet der Abgeordnete am Donnerstag, 21. Juli 2022 von 16:00 bis 18:00 Uhr eine offene Sprechstunde im Wahlkreisbüro in der Linkgasse 1a in Solingen an, während dieser politische Anliegen und Fragen angesprochen werden können.

Bild: Antonio Scarpino, Remscheid

100 Jahre im Doppelpack in der SPD: Solinger SPD ehrte Jubilare für 25-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der SPD ist für viele Mitglieder im wahrsten Sinne des Wortes eine lebenslange Bindung. Das wurde am vergangenen Sonntag einmal mehr im Rahmen der Jubilarehrung deutlich, zu der die Solinger SPD ins „Haus Müngsten“ unter Deutschlands höchster Eisenbahnbrücke eingeladen hatte. „Traditionell ehrt die Solinger SPD alle zwei Jahre ihre Jubilare. Coronabedingt lag die letzte Ehrung bereits vier Jahre zurück – und so legten viele Jubilare wert darauf festzustellen, dass sie nicht „erst“ 25 Jahre, sondern bereits 27 Jahre oder nicht „erst“ 50,  sondern bereits 53 Jahre SPD-Mitglied sind. Das zeigt, wie stolz ein Großteil unserer Mitglieder auf ihre Mitgliedschaft sind.“ so die Vorsitzende der Solinger SPD, Sabine Vischer-Kippenhahn.

Ein Lehrstück über pragmatische Politik

Dank der Beharrlichkeit und Umsicht der SPD-Ratsfraktion konnten in der letzten Sitzung des Rats vor den Sommerferien zwei langwierige kommunalpolitische Diskussionen erfolgreich beendet werden: die Sicherung der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg und die Verankerung von Jugendstadtrat und Beiräten in der Hauptsatzung. Außerdem zeigt sich jetzt, wie erfolgreich die SPD-Initiative Stadtentwicklungsgesellschaft ist.

Bild: Antonio Scarpino, Remscheid

Erfolgreicher Auftakt

Am Freitagabend traf sich die AG SelbstAktiv des Bergischen Städtedreiecks Solingen – Remscheid – Wuppertal zum ersten Mal in einer Präsenzveranstaltung, um zum Thema „Inklusion: nur ein Fremdwort oder Kernkompetenz der SPD?“ zu diskutieren. Die Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv ist die Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit und ohne Behinderung, die sich für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau jedweder Barrieren einsetzt.

Bild: Stadt Schwerte, Ingo Rouss

Internationale Musik trifft Politik: „Inklusion: nur ein Fremdwort oder Kernkompetenz der SPD?“

Einladung zur Diskussion der AG „SelbstAktiv“ am Freitag, 10.06.2022 um 18:30 Uhr nach Langerfeld – griechische Grand-Prix-Teilnehmer gestalten ein internationales musikalische Rahmenprogramm. Die Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv ist die Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit und ohne Behinderung, die sich für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau jedweder Barrieren einsetzen.

9-Euro-Ticket als Riesenchance

Die SPD-Ratsfraktion sieht das 9-Euro-Ticket als große Chance für den Start in die Mobilitätswende für Solingen. Daher wollen wir unsere Stadtwerke bei der Werbung unterstützen - und in den kommenden drei Monaten möglichst viele Erfahrungen und Ideen sammeln. Ein weiterer Schwerpunkt in diesen Tagen: die Kostensteigerungen bei vielen Projekten.

Bild: Antonio Scarpino, Remscheid.

„Inklusion: nur ein Fremdwort oder Kernkompetenz der SPD?“

Die Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv im Bergischen Städtedreieck lädt für den 10. Juni nach Wuppertal ein. Unter dem Titel "Inklusion: nur ein Fremdwort oder Kernkompetenz der SPD?" werden der Landtagsabgeordnete Josef Neumann und Miriam Gundlach, Leiterin einer Einrichtung für psychisch Kranke, referieren. Gäste sind herzlich eingeladen. Rückmeldungen sind unter (0202) 444 261 oder UB.Wuppertal.NRW@spd.de möglich.

Rekordsumme für den Ferien(s)pass

Mit einem Spendenrekord über 1.650 Euro, gesammelt bei ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, kann die Solinger SPD in diesem Jahr das Ferien(s)pass-Team unterstützen. Die Aktion ist aus einer Initiative der Ratsfraktion erwachsen. Seit vielen Jahren unterstützen die Ratsmitglieder der SPD den…

Armut bekämpfen, nicht verdrängen!

Die Arbeit der Ratsfraktion begann sofort nach den Osterferien mit einem wichtigen Erfolg: Die erste Solinger Armutskonferenz, für die wir uns so lange eingesetzt haben, versammelte rund 90 Expertinnen und Experten mit einem gemeinsamen Ziel: die Armut in Solingen frühzeitig…

„Bitte tragt die Maske weiter, auch ohne Pflicht ist sie der beste Schutz – Landesregierung muss Testpflicht an Schulen fortsetzen“

Zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen ab kommenden Montag und dem Aussetzen der Testpflicht nach den Osterferien erklären die Solinger SPD-Landtagsabgeordneten Marina Dobbert und Josef Neumann: „Auch wenn die Pflicht zum Tragen einer Maske am kommenden Montag fällt, appellieren wir an alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Lehrpersonal: Tragt die Masken zum eigenen Schutz weiter. Die verhalten positive Entwicklung der vergangenen Tage an den Schulen sollte jetzt - auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien - nicht leichtfertig verspielt werden. Die Landesregierung hat zwar verboten, schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen. Aber am freiwilligen Tragen der Maske kann sie niemanden hindern. Und dazu wollen wir ausdrücklich ermutigen.

Buschfeld: Neue Chance für gute Zukunft

Die Entspannung in den Osterferien musste sich unsere Ratsfraktion quasi erst einmal verdienen: Denn erst unmittelbar vor Beginn der Schulferien fielen in der Ratssitzung noch wichtige Entscheidungen. Für das Gebiet Buschfeld winkt damit nun endgültig die Chance auf Sicherheit, um die unsere Fraktion schon 2015 gekämpft hat.