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Meldungen

„Wir gratulieren Marina Dobbert herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion“

Marina Dobbert wurde als Abgeordnete des Landtags NRW verpflichtet. Sie rückt für Rüdiger Weiß nach. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich gratuliere Marina Dobbert im Namen der gesamten SPD-Fraktion zu ihrer Verpflichtung als neue Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als Arbeitsvermittlerin ist sie eine große Bereicherung. Die kommenden elf Monate werden arbeitsreich und intensiv. Sie wird mit ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit bei der Arbeitsagentur für Arbeit und ihrer Erfahrung im Ehrenamt eine starke Unterstützung sein. Wir freuen uns über ihren Einsatz.

29.05.1993: Eine fortwährende Mahnung

Anlässlich des morgigen Jahrestages des Brandanschlags von Solingen, erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Solinger SPD und Mitglied des Landtags, Josef Neumann: „Es gibt Taten, die nicht vergessen werden können. Und es gibt Ereignisse, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Der Brandanschlag von Solingen, der sich am morgigen Samstag zum 28. Mal jährt, gehört zu den schrecklichen wie mahnenden Ereignissen, die weder vergessen werden können noch vergessen werden dürfen! Mehr noch: angesichts der rechtsextremen Mordserie, die unser Land in den vergangenen Jahren erst schleichend und dann immer offensichtlicher heimgesucht hat, müssen wir feststellen, dass die Tat von Solingen leider aktueller ist denn je.

Solingerinnen und Solinger stellen sich jeder Form von Gewalt und Extremismus entgegen!

Solinger SPD verurteilt Gewaltaktionen, Flaggenverbrennungen und antisemitische Ausschreitungen „Das verbrennen der israelischen Fahne am Solinger Rathaus macht mich betroffen und wütend. Wer Fahnen verbrennt und Synagogen angreift, greift uns alle an! Wir dürfen das nicht zulassen und müssen uns dagegen wehren. Alle Menschen haben das Recht auf freie Religionsausübung, egal ob sie Christen, Muslime oder Juden sind. Hass und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und sind keine Mittel für einen politischen Diskurs.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der Solinger SPD, Josef Neumann, auf die Meldung, wonach die vor dem Solinger Rathaus gehisste Flagge des israelischen Staates in der Nacht zum Donnerstag angezündet worden ist und auf Meldungen über antisemitische Sprechchöre vor der Synagoge in Gelsenkirchen am selben Tag.

„Perspektiven schaffen – „Gute Arbeit“ von morgen heute gestalten“

Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai erklären der Solinger SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Josef Neumann und der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 103 Ingo Schäfer: „Die durch Corona bedingten Herausforderungen und Einschränkungen verlangen allen Menschen viel ab. Wie im ganzen Land, gilt auch im Bergischen Städtedreieck: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Enormes, um Leben zu retten, Kulturschaffende können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und viele Menschen müssen in Kurzarbeit und deren Folgen umgehen. Nur dank Kurzarbeit und einem Exportboom ist es nicht zu einem noch massiveren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt gekommen.

„Berechtigte Kritik des Hausärzteverbands – Impfkampagne der Landesregierung weiter auf Zickzack-Kurs“

Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. kritisiert mit deutlichen Worten die Entscheidung der Landesregierung, dass Menschen mit Vorerkrankungen (Priorisierungsgruppe 2) nun doch unter Vorlage eines hausärztlichen Attestes Termine in den Impfzentren erhalten sollen. Vereinbart war jedoch, dass für die Verimpfung dieser Berechtigten die Hausärzte zuständig sind. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit dieser Entscheidung erleben wir die nächste Rückwärtsrolle von Minister Laumann. Statt die Hausärzte verlässlich in die Impfkampagne einzubeziehen und sich an die getroffenen Absprachen zu halten, kommt es wenige Wochen nach der Vereinbarung zur erneuten Kursänderung. Damit setzt sich der politische Zickzack-Kurs der Landesregierung in dieser Impfkampagne weiter fort.

Wir wollen über die Zukunft reden. Reden Sie mit!

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Bundestagskandidat Ingo Schäfer laden am 23. April 2021 um 16:30 Uhr zur Diskussion ein Im Rahmen einer „digitalen Deutschlandtour“ laden der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der SPD-Bundestagskandidat für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf, Ingo Schäfer, am Freitag, 23.04.2021 von 16:30 bis 17:30 Uhr zu einer Online-Diskussion ein. Hierzu heißen wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich willkommen!

Josef Neumann: „Werde mich ab Samstag um Termin für Impfung mit AstraZeneca bemühen“

Zur heutigen Ankündigung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, auf Grundlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission nunmehr Über-60-Jährige mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca zu impfen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Impfkampagne nicht noch mehr ins Stottern gerät. Der begrenzte Einsatz des Impfstoffs von AstraZeneca stellt die Verantwortlichen dabei natürlich vor neue Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Menschen ab 60 Jahre jetzt auch für eine Impfung mit AstraZeneca entscheiden.

„Was tun für Gräfrath?!“

Diese Frage stellt sich der SPD-Ortsverein Gräfrath jeden Tag - und hat ein Faltblatt mit dem Schwerpunkt "Bezahlbarer Wohnraum" herausgegeben, welches wir auf der nachfolgenden Seite gerne veröffentlichen.

Impferlass NRW: Es fehlt an Kommunikation und Planung

Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Hausarztpraxen hat es nicht gegeben. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der neue Impferlass der Landesregierung bringt nicht das, was er verspricht. Statt alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu planen, liefert das neue Papier Regelungen, die erst noch mit Leben gefüllt werden müssen. Mal wieder hat es die Landesregierung versäumt, frühzeitig über die Pläne zu informieren. Die kreisfreien Städte und Kreise sollen die Hausärzte vor Ort einbinden – ohne dazu selbst irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium zu hören. Das sorgt für unnötige Verwirrung und Frustration. Außerdem sind weiterhin viele Fragen der Rahmenbedingungen und Logistik offen.

„Brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW!“

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.

Bild: VRR

Batterie-Hybridzüge auf der S 7: „Riesenchance bitte nicht vergeben!“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: Landtag sollte Entscheidung überdenken Die Solinger SPD-Ratsfraktion möchte die Ablehnung eines Modellversuchs mit Batterie-Hybridzügen auf der S 7 durch den NRW-Verkehrsausschuss nicht als letztes Wort ansehen: „Uns hat diese Entscheidung angesichts der enormen Bewegung bei Klimaschutz und Mobilität sehr überrascht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Es gibt inzwischen auf dem Markt Batterie-Züge angesehener Hersteller, die beispielsweise in Norddeutschland schon in größerer Stückzahl bestellt wurden.“ Solche Züge seien die ideale Lösung gerade für die stärkeren Steigungen der S 7 bis Remscheid und dann bis hinunter nach Wuppertal. „So würden wir die vielen Vorteile der elektrischen Traktion nutzen können, ohne das Problem des Oberleitungsbaus zu haben. Wir wissen ja seit langem, dass dies auf unserer Strecke nicht geht – und das nicht nur wegen der Müngstener Brücke.“

„Kultur für Alle“ – ein Herzensanliegen

Dorothee Daun als Aufsichtsratsvorsitzende des Zentrum für verfolgte Künste und Inklusionsbeauftragte wiedergewählt „Ich freue mich sehr, dass mich die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) wieder für zwei Aufgaben benannt hat, die mir besonders am Herzen liegen: für den Aufsichtsratsvorsitz im Zentrum für verfolgte Künste, und als Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im LVR." Die Begeisterung ist der Richterin im Ruhestand, Dorothee Daun, förmlich anzusehen. Das ehemalige Solinger Ratsmitglied engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, unter anderem als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „SelbstAktiv“ der Solinger SPD.

Bild: Thomas Wunsch, Remscheid.

Arbeit, Gesundheit & Steuergerechtigkeit stehen im Mittelpunkt

Ingo Schäfer heißt der Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Der 55-jährige Feuerwehrmann aus Ohligs setzte sich im zweiten Wahlgang mit 32 zu 24 Stimmen gegen die Remscheiderin Stefanie Bluth durch. Damit tritt Ingo Schäfer nach 2017 zum zweiten Mal an, den „bergischen Bundestagswahlkreis“ für die SPD zu erobern. Im ersten Wahlgang hatten Schäfer 28, Bluth 22 und der Ronsdorfer Andreas Bergert 7 Stimmen erhalten.

Bild: Christa Berger, Solingen.

Das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen – auf dem Weg zum barrierefreien „Museum für Alle“!

Auf dem Weg zum barrierefreien „Museum für Alle“! Die Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv der Solinger SPD lädt für Freitag, den 19.03.2021 um 19:00 Uhr zu einer virtuellen Zusammenkunft ein. Ziel ist ein lebendiger Austausch zum Thema: Das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen - auf dem Weg zum barrierefreien „Museum für Alle“! Damit das Zentrum für verfolgte Künste für Alle gut zugänglich ist, sollen mögliche Barrieren aufgespürt werden.

Im Focus: Die bedarfs- und wirkungsorientierte neue Struktur der Integrationsarbeit in Solingen

Die AG Migration & Vielfalt der Solinger SPD lädt am 11. März 2021 um 19:00 Uhr zu einem digitalen Integrationsforum ein Die Einführung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) stellt neue Weichen für die Integrationsarbeit in Solingen. Mit einem integriertem Steuerungskonzept werden die vielfältigen Angebote und Leistungen in der Integrationsarbeit innerhalb und außerhalb der Kommunalverwaltung koordiniert und gut abgestimmt mit allen lokalen Akteuren, neu ausgerichtet.

SPD-Höhscheid macht ernst

Der Höhscheider Ortsverein beginnt am 22. März 2021 mit seiner ersten öffentlichen Veranstaltung zum Thema Stadtteilentwicklung. Zum Auftakt ist ein Verkehrsthema vorgesehen: "Wie helfen wir dem Stadtteil aufs Fahrrad?". Das Thema Mobilität wird für den Stadtteile, der durch die B 229 dominiert wird, eine wichtige Rolle spielen.

Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken“

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt.