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Meldungen

Ingo Schäfer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Bergischen Städtedreiecks Ingo Schäfer wird in Zukunft als ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages arbeiten. "Ich will in den kommenden vier Jahren den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland für die Zukunft gut aufstellen", sagte der 56jährige Berufsfeuerwehrmann.

Ende einer Ära – und das gleich vierfach

So viele Blumensträuße gab es selten zuvor in einer Ratssitzung: Gleich dreifach war in der Sitzung am 16. Dezember feierlich das Ende einer Ära im Rathaus zu begehen. Für das Ende der vierten Ära gibt es dagegen wahrlich keinen Blumenstrauß: Die vom Eigentümer angekündigte Schließung der St.-Lukas-Klinik wird zur Herausforderung für Solingens Gesundheitssystem.

„Ein Schock für die gesamte Stadt!“

Die geplante Schließung der Ohligser St.-Lukas-Klinik durch den katholischen Träger wirft eine Menge Fragen auf. Die Solinger SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und warnt vor weiteren Kahlschlägen im Land.

Wichtige Investitionen in Solingens Zukunft

Warum Solingens Zukunftschancen einen genehmigten Haushalt brauchen - und wie sich eine Mehrzweckarena am Weyersberg für unsere Stadt im doppelten Sinne lohnen könnte: Mit ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Ratsfraktion auf wichtige Entscheidungen vor Weihnachten vorbereitet.

Josef Neumann als Landtagskandidat gewählt

Josef Neumann ist der SPD-Kandidat für den Wahlkreis Wuppertal II – Solingen II für die Landtagswahl am 15. Mai kommenden Jahres. Er gehört dem nordrhein-westfälischen Landtag bereits seit 2010 an und wurde 2012 und 2017 in seinem Amt bestätigt. Nachdem…

Das Land ist in der Pflicht

Die Zukunftsinvestitionen für Solingen im Haushalt 2022, eine Strategie gegen Armut und Einsamkeit in unserer Stadt sowie ein schöner Erfolg unserer Fraktion im Kulturausschuss: was diese drei wichtigen Themen miteinander zu tun haben.

„GREEN DEAL“ oder Tanz auf dem Vulkan? – Einladung zur Online-Diskussion mit Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul

Die Uhr tickt! Wir befinden uns drei Monate vor dem Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Am 09. August veröffentlichte der Welt¬klima¬rat das "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC), eine neue Zusammenfassung des Forschungs¬stands zum Klimawandel.¬ Die Ergebnisse sind erschütternd, die harte Realität mussten wir in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Wochen erfahren. Welche Weichen wir zukünftig stellen müssen, wollen wir mit Heidemarie Wieczorek-Zeul diskutieren. Sie war von 1998 bis 2009 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. und Gouverneurin der Weltbank. Sie gehörte außerdem als Abgeordnete von 1987 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an.

SPD-Bundestagskandidat bedankt sich bei allen helfenden Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren

Als Feuerwehrmann, der viele Jahre im aktiven Feuerwehrdienst gestanden hat und manch gefährliche Situation erlebt hat, war es für mich eine Selbstverständlichkeit, mich in den vergangenen Tagen wieder in den aktiven Dienst zu gehen, und die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren, unseren Rettungssanitäter*innen, den Angehörigen des Technischen Hilfswerks, den Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste, unserer Polizei, den Mitgliedern der Krisenstäbe in unseren Kommunen und buchstäblich allen danken, die in den vergangenen 72 Stunden im Einsatz waren. Viele waren bis zur totalen Erschöpfung im Einsatz – und nicht wenige auch weit darüber hinaus, um Menschen in Not zu helfen.

„Der Fehler liegt tief im System!“

Die SPD-Ratsfraktion fordert angesichts der andauernden Ausfälle auf beiden Solinger S-Bahn-Linien ein grundsätzliches Umdenken beim Nahverkehr in NRW: „Der ÖPNV muss endlich wieder als Daseinsvorsorge begriffen werden.“

Doppelt spitze!

Manfred Ackermann und Sabine Vischer-Kippenhahn sind die neuen Vorsitzenden der Solinger SPD. Die Vollversammlung der KlingenstadtSPD wählte den 52-jährigen Unternehmer und die 54-jährige Markenreferentin zu den Nachfolgern von Josef Neumann, der nach zehn erfolgreichen Jahren nicht mehr kandidiert hatte. Als stv. Vorsitzende wurden Ingo Schäfer (55 Jahre alt, Feuerwehrmann) und Ioanna Zacharaki (57 Jahre alt, Referentin beim Landesverband der Diakonie) bestätigt. Neuer Kassierer ist Josef Neumann (60 Jahre alt, Landtagsabgeordneter).

„Wir gratulieren Marina Dobbert herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion“

Marina Dobbert wurde als Abgeordnete des Landtags NRW verpflichtet. Sie rückt für Rüdiger Weiß nach. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich gratuliere Marina Dobbert im Namen der gesamten SPD-Fraktion zu ihrer Verpflichtung als neue Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als Arbeitsvermittlerin ist sie eine große Bereicherung. Die kommenden elf Monate werden arbeitsreich und intensiv. Sie wird mit ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit bei der Arbeitsagentur für Arbeit und ihrer Erfahrung im Ehrenamt eine starke Unterstützung sein. Wir freuen uns über ihren Einsatz.

29.05.1993: Eine fortwährende Mahnung

Anlässlich des morgigen Jahrestages des Brandanschlags von Solingen, erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Solinger SPD und Mitglied des Landtags, Josef Neumann: „Es gibt Taten, die nicht vergessen werden können. Und es gibt Ereignisse, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Der Brandanschlag von Solingen, der sich am morgigen Samstag zum 28. Mal jährt, gehört zu den schrecklichen wie mahnenden Ereignissen, die weder vergessen werden können noch vergessen werden dürfen! Mehr noch: angesichts der rechtsextremen Mordserie, die unser Land in den vergangenen Jahren erst schleichend und dann immer offensichtlicher heimgesucht hat, müssen wir feststellen, dass die Tat von Solingen leider aktueller ist denn je.

Solingerinnen und Solinger stellen sich jeder Form von Gewalt und Extremismus entgegen!

Solinger SPD verurteilt Gewaltaktionen, Flaggenverbrennungen und antisemitische Ausschreitungen „Das verbrennen der israelischen Fahne am Solinger Rathaus macht mich betroffen und wütend. Wer Fahnen verbrennt und Synagogen angreift, greift uns alle an! Wir dürfen das nicht zulassen und müssen uns dagegen wehren. Alle Menschen haben das Recht auf freie Religionsausübung, egal ob sie Christen, Muslime oder Juden sind. Hass und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und sind keine Mittel für einen politischen Diskurs.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der Solinger SPD, Josef Neumann, auf die Meldung, wonach die vor dem Solinger Rathaus gehisste Flagge des israelischen Staates in der Nacht zum Donnerstag angezündet worden ist und auf Meldungen über antisemitische Sprechchöre vor der Synagoge in Gelsenkirchen am selben Tag.