Rat aktuell – aus der Fraktion

Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Infos über unsere kommunalpolitische Arbeit im Rat und seinen Gremien: Initiativen, Anträge, Meinungen.

→ Freitag, 15.09.2023 – Mit Rückenwind in die zweite Halbzeit

Nach der fast durchgängig einstimmigen Vorstands-Neuwahl kann die SPD-Ratsfraktion mit Rückenwind durch die zweite Hälfte der Ratsperiode bis 2025 marschieren. Dieser wird bei den anstehenden Entscheidungen aber auch reichlich gebraucht, denn in Solingen stehen zahlreiche wichtige Themen an: KiTas, Schulen, Krankenhaus-Landschaft, Alter Bahnhof – und dazu Herausforderungen, die von Bund und Land kommen. Allen voran neue Finanznöte und erneut ein späterer Haushalt.

→ Freitag, 16.06.2023 – Verantwortung für alle Beschäftigten

Wenige Tage vor der Sommerpause standen im Rat noch einmal zwei wichtige Entscheidungen an. Die SPD-Ratsfraktion blieb dort – auch gegen teilweise sehr persönliche Angriffe – bei ihrer klaren Haltung: Wir übernehmen Verantwortung im Sinne unserer Stadt und der Menschen. In diesem Fall für fast 2000 Beschäftigte und unser Städtisches Klinikum sowie für die Solinger Schullandschaft. Außerdem: Warum Rosinen-Pickerei beim Breitband-Ausbau für Solingen gefährlich ist.

→ Freitag, 09.06.2023 – Mobilitätswende braucht breiten Konsens

Mit der Diskussion um die Veloroute und die ersten Entscheidungen rund um die Schulen am Vogelsang beschäftigte sich die SPD-Ratsfraktion in den letzten Tagen mit zwei der ganz entscheidenden Zukunftsthemen für Solingen: Mobilitätswende und moderne Schulen. Der wesentliche Leitsatz bei beiden Themen: Wir nehmen die Menschen bei unseren Entscheidungen mit. Dazu gehört auch die engagierte Debatte mit kritischen Elternvertreterinnen.

→ Freitag, 05.05.2023 – Eltern bei der Entscheidung nicht übergehen

Vor den endgültigen Beschlüssen zur künftigen Schullandschaft am Vogelsang sollen die betroffenen Schulgemeinden auf jeden Fall noch im zuständigen Ausschuss des Rats zu Wort kommen. Dafür wird sich die SPD-Fraktion einsetzen. Weitere Schwer- und sogar Höhepunkte der Ratsarbeit nach den Osterferien: der Besuch in der „Gläsernen Werkstatt“ und der absolute Rekord bei der Spendensumme für den Ferien(s)pass.

→ Freitag, 24.03.2023 – Kommunalfinanzierung muss staatstragend sein

Auch für 2023 hat unsere Ratsfraktion für den ausgeglichenen Haushalt eine sehr breite Mehrheit im Rat gefunden – aber es gibt keinerlei Spielräume mehr, und die größten Herausforderungen kommen noch. In ihrer Haushaltsrede machte sich Iris Preuß-Buchholz grundsätzliche Gedanken über die schwierige Zukunft der Städte – und der Kommunalpolitik.

→ Freitag, 10.03.2023 – Wer bildet mit uns die „Solingen-Fraktion“?

Jetzt kommt es darauf an: Die Beratung des städtischen Haushalts für 2023 ist auf der Zielgeraden – und die SPD-Ratsfraktion sieht gute Chancen für ein gemeinsames Votum für den Entwurf von Kämmerer Daniel Wieneke. Wenn alle Ratsfraktionen vernünftig mitziehen. Vielleicht ist die Einigkeit bei der Gräfrather Museums-Landschaft ein guter Vorbote: Wichtige Beschlüsse zu Kunstmuseum, Zentrum für verfolgte Künste und Klingenmuseum erfolgten einstimmig.

→ Freitag, 03.02.2023 – Wie wir Solingen trotz der Krisen voran bringen

Die Ratsfraktion ist mit ihrer Haushaltsklausur ins neue Jahr gestartet: Einen Samstag lang haben wir uns mit dem schwierigen Haushalt 2023 befasst, dazu mit der Mobilitätswende – und dort vor allem mit der Frage, wie wir trotz der Finanznot den neuen Nahverkehrsplan mit seinem deutlich besseren Angebot an Bussen, Linien und Qualität umsetzen können. Außerdem geht es diesmal darum, dass die CDU mit ihren Dauerattacken auf den Oberbürgermeister zwei wichtige Projekte für Solingen gefährdet.

→ Freitag, 16.12.2022 – Haushalt unter dem Weihnachtsbaum…

Für die Ratsfraktion geht das Jahr 2022 quasi in die Verlängerung: Während sonst spätestens in der Dezember-Sitzung der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen wird, starten die Beratungen diesmal erst nach Weihnachten. Nichts kennzeichnet die besondere Situation so gut wie der gemeinsame Hilferuf der Solinger Ratsfraktionen an Bund und Land. Alles rund um den Haushalt und den Hilferuf gibt es hier zum Herunterladen.

→ Freitag, 11.11.2022 – Viele Aufgaben – aber wo sind dafür die Mittel?

Wichtige Aufgaben, ernste Herausforderungen – und Projekte, die in die Zukunft weisen sollen: Die Ratsfraktion beschäftigte sich in den letzten Wochen mit gleich mehreren wichtigen Vorhaben. Doch immer noch ist nicht klar, woher selbst für Pflichtaufgaben der Städte das Geld kommen soll. Dabei warten mit Schulprogramm, Nahverkehrsplan, Freizeit und Kultur riesige Investitionen auf ihre Umsetzung.

→ Freitag, 21.10.2022 – Solidarisches Solingen auf alles gut vorbereiten

So etwas hat es auch noch nicht gegeben: Während in früheren Jahren um diese Zeit die Beratungen für den städtischen Haushalt längst auf Hochtouren liefen, kann in diesem Jahr bislang nicht einmal ein Entwurf vorgelegt werden: Die Landesregierung und der Bund haben die notwendigen Grundlagen immer noch nicht geliefert. Dafür kommt mit der Energiekrise eine weitere Herausforderung auf unsere Stadt zu. Die SPD-Ratsfraktion will frühzeitig dafür sorgen, dass niemand in diesem Winter frieren muss – oder wegen der Energiekosten in finanzielle Not gerät.

→ Freitag, 30.09.2022 – Die Städte werden entscheidend sein

Erleichterung über das deutliche Signal des 200 Milliarden teuren Abwehrschirms, aber auch eine deutliche Mahnung an Bund und Land: Die Solinger SPD-Ratsfraktion sieht in den kommenden Monaten enorme zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zukommen. Das Land NRW ist daher nun endlich auch in der Pflicht.

→ Freitag, 23.09.2022 – Warten auf die Landesregierung

Die anhaltende Unklarheit über die finanziellen Bedingungen der Städte insbesondere in NRW dürfte in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder für eine Besonderheit sorgen: Es zeichnet sich ab, dass der Haushaltsentwurf frühestens in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten eingebracht werden kann. Solingen wäre dann mit Sicherheit mindestens ein halbes Jahr ohne Haushalt.

→ Freitag, 05.08.2022 – Herbst der Herausforderungen

Es sagt sich so leicht dahin: Ruhe vor dem Sturm. Für unsere Ratsfraktion sind die auslaufenden Sommerferien in diesem Jahr aber besonders bewusst ein Ausruhen für das, was in den nächsten Wochen auf alle zukommen wird. Denn kommunalpolitisch wird das ein Herbst der Herausforderungen.

→ Freitag, 10.06.2022 – Ein Lehrstück über pragmatische Politik

Dank der Beharrlichkeit und Umsicht der SPD-Ratsfraktion konnten in der letzten Sitzung des Rats vor den Sommerferien zwei langwierige kommunalpolitische Diskussionen erfolgreich beendet werden: die Sicherung der Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg und die Verankerung von Jugendstadtrat und Beiräten in der Hauptsatzung. Außerdem zeigt sich jetzt, wie erfolgreich die SPD-Initiative Stadtentwicklungsgesellschaft ist.

→ Freitag, 20.05.2022 – Das 9-Euro-Ticket als Riesenchance

Die SPD-Ratsfraktion sieht das 9-Euro-Ticket als große Chance für den Start in die Mobilitätswende für Solingen. Daher wollen wir unsere Stadtwerke bei der Werbung unterstützen – und in den kommenden drei Monaten möglichst viele Erfahrungen und Ideen sammeln. Ein weiterer Schwerpunkt in diesen Tagen: die Kostensteigerungen bei vielen Projekten, zum Beispiel bei der Sanierung von Schloss Burg. Und es gab eine denkwürdige Premiere in dieser Corona-geprägten Ratsperiode – nach zweieinhalb Jahren: die erste „Live“-Sitzung der Fraktion im angestammten Sitzungsraum 102 des Rathauses!

→ Freitag, 29.04.2022 – Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Armut

Die Arbeit der Ratsfraktion begann sofort nach den Osterferien mit einem wichtigen Erfolg: Die erste Solinger Armutskonferenz, für die wir uns so lange eingesetzt haben, versammelte rund 90 Expertinnen und Experten mit einem gemeinsamen Ziel: die Armut in Solingen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen – und am besten gar nicht erst entstehen zu lassen.

→ Freitag, 08.04.2022 – Buschfeld: neue Chance auf gute Zukunft

Die Entspannung der Osterferien musste sich unsere Ratsfraktion quasi erst einmal verdienen: Denn erst unmittelbar vor Beginn der Schulferien fielen in der Ratssitzung noch wichtige Entscheidungen. Für das Gebiet Buschfeld winkt damit nun endgültig die Chance auf Sicherheit, um die unsere Fraktion schon 2015 gekämpft hat.

→ Freitag, 18.03.2022 – Unser Solingen ist eine soziale Stadt

Soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit und gute Bildung für alle: drei sozialdemokratische Kernthemen, die in den letzten Wochen die Arbeit unserer Ratsfraktion bestimmt haben. Aber natürlich auch die Situation und Unterstützung der Geflüchteten vor dem russischen Krieg in der Ukraine.

→ Freitag, 18.02.2022 – Wichtige Zukunftsentscheidungen im Rat

Am Ende gab es im Rat breite Mehrheiten: Für eine mögliche Arena Bergisch Land am Weyersberg beginnen nun umfassende Prüfungen, Solingen erhält erstmals eine Stadtdirektorin, Verkaufsoffene Sonntage wurden beschlossen – und die SPD-Fraktion steht hinter dem Kurs der Stadtwerke, Strom- und Gas-Kunden verlässliche Preise zu bieten.

→ Freitag, 28.01.2022 – Mehr Qualität für Solingens Busnetz

Nach dem grundsätzlichen Beschluss, den Bau einer Mehrzweck-Arena am Weyersberg als große Chance für Solingen und seine Innenstadt umfassend zu prüfen, folgten diese Woche zwei weitere wichtige Zukunftsthemen: die künftige Leitung unseres Stadtwerke-Verkehrsbetriebs und der Plan, wie lärmgeplagte Solingerinnen und Solinger entlastet werden können.

→ Freitag, 17.12.2021 – Ende einer Ära – und das gleich vierfach

So viele Blumensträuße gab es selten zuvor in einer Ratssitzung: Gleich dreifach war feierlich das Ende einer Ära im Rathaus zu begehen. Für das Ende der vierten Ära gibt es dagegen wahrlich keinen Blumenstrauß: Die vom Eigentümer angekündigte Schließung der St.-Lukas-Klinik wird zur Herausforderung für Solingens Gesundheitssystem.

→ Freitag, 26.11.2021 – Wichtige Entscheidungen vor Weihnachten

Die Fraktion arbeitet derzeit in vielen Sitzungen auf zwei wichtige (Vor-)Entscheidungen noch vor Weihnachten hin: Am 16. Dezember soll im Rat der Haushalt für 2022 mit seinen enormen Zukunftsinvestitionen verabschiedet werden – und ein Grundsatzbeschluss, wie es mit der Idee einer Mehrzweckarena am Weyersberg weitergeht.

Sozial. Gerecht. Stark für Solingen.